Wohnraum in Haltern: Wie viel neue Bebauung braucht die Stadt – wie viel verträgt sie?

rnBauen in Haltern

An vielen Standorten verändert sich das Stadtbild in Haltern durch neue Bebauung. Wohnraum wird dringend benötigt, aber Grün bestimmt auch die Lebensqualität. So denkt die Politik darüber.

Haltern

, 23.12.2019, 12:00 Uhr / Lesedauer: 5 min

Wir haben die Fraktionen gefragt, wie sie zum Thema Innenvedichtung stehen. Vor allem wollten wir wissen, wie die Kommunalpolitiker die Bautätigkeit im Spannungsfeld zwischen der Notwendigkeit, Wohnraum zu schaffen und Halterns gewachsene Stadtansicht zu bewahren, beurteilen.

Sind besonders im Mehrfamilienbereich die überbauten Flächen angemessen? Muss hier eingegriffen und gesteuert werden?

CDU: „Darauf hinwirken, dass Abstriche bei der baulichen Planung vorgenommen werden“

Durch überörtliche Beschränkungen können wir kaum neue Wohnbauflächen ausweisen. Die uns zugestandenen Flächen spiegeln den Bedarf in Haltern am See nicht ansatzweise wider. Hier wollen nicht weniger Leute wohnen, sondern die Nachfrage nach Wohnraum ist weiterhin ungebremst und treibt die Wohnpreise in die Höhe.

Dies führt dazu, dass kaum bezahlbarer Wohnraum vorhanden ist und durch Nachverdichtung attraktive Wohnbereiche maximal bebaut werden. Diesem Trend kann dadurch entgegengewirkt werden, dass den Ortsteilen und der Stadtmitte

Entwicklungsmöglichkeiten mit Augenmaß ermöglicht werden.

Hierdurch können junge Familien in Haltern bleiben und zugleich der Charakter unserer schönen Stadt erhalten werden. Die CDU Fraktion setzt sich daher dafür ein, weitere Flächen zur Wohnbebauung zugewiesen zu bekommen. Mit den derzeitig in Planung befindlichen Projekten (altes Dickerhoff-Gelände, Baugebiet Zum Nesberg im Sundern) ist zumindest mittelfristig eine Entspannung für den Wohnungsmarkt zu erwarten.

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Dies wird jedoch den Trend zur Maximalbebauung nicht aufhalten. Es muss darauf geachtet werden, dass Haltern am See seinen kleinteiligen und charmanten Charakter nicht verliert. Letztlich sind dem Eingreifen der Verwaltung jedoch rechtliche Grenzen gesetzt, die baulichen Maße und überbaubaren Flächen sind rechtlich überprüfbar und von der zuständigen Baubehörde

auf Einhaltung zu kontrollieren.

Von der Baugenehmigungsbehörde ist bereits im Antragsverfahren darauf hinzuwirken, dass Abstriche bei der baulichen Planung vorgenommen werden, da ansonsten die Möglichkeiten einer Verzögerung des Bauvorhabens durch Aufstellung eines Bebauungsplans/Veränderungssperre voll

ausgenutzt werden könnten.

SPD: „Wünschen uns mehr Hartnäckigkeit bei der Auslegung des § 34“

Die SPD-Fraktion sieht gute Möglichkeiten durch Nachverdichtung flächenschonend Wohnungsbedarfe derer zu decken, die in zweiter oder dritter Generation in unserer Stadt Familien gründen wollen und in der Nähe der Elterngeneration wohnen bleiben möchten.

Vorteile durch die räumliche Nähe mehrerer Generationen ergeben sich bei der Kinderbetreuung und auch bei der Pflege der älter werdenden SeniorInnen.

Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sowie die Ansiedlung nicht störendem Gewerbes und einer Kindertageseinrichtung auf einer Industriebrache sind begrüßenswert. Insgesamt muss mit sehr viel Augenmaß entwickelt werden, damit Veränderungen, die sich durch die Verdichtung ergeben, behutsam sind. Die Angemessenheit von Flächen ergibt sich für uns nicht ausschließlich aus bauplanerischer Sicht, sondern auch aus ökologischen Fragestellungen, die wir als Gesellschaft in Zukunft stärker gewichten müssen.

Rund die Hälfte des Stadtgebietes ist durch Bebauungspläne bestimmt, die andere Hälfte wird zumeist durch die Anwendung des §34 BauGB geregelt. Der politische Einfluss ist auf letztere Regelung nicht messbar. Als Gesellschaft werden wir manchmal mit eher befremdlichen riesigen, „nicht passenden“ Bauwerken konfrontiert.

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Die Marschroute der Stadtverwaltung ist bisher auf den Kompromiss mit den jeweils Bauwilligen ausgerichtet. Wir wünschen uns mehr Hartnäckigkeit bei der Auslegung des § 34 BauGB bis hin zur möglichen Klage.

Letztlich würde nur eine weitere Überplanung mittels Bebauungspläne hier rechtssichere Abhilfe schaffen. Angesichts der jüngsten Personalrochaden fehlt im Technischen Dezernat nach Abgängen auf Grund von Ruhestand und beruflicher Veränderung jedoch das Personal. Eine vorausschauende Personalplanung durch den Bürgermeister hätte rechtzeitig begonnen werden müssen.

Bündnis 90/Die Grünen: „Den Optimierungswünschen einiger Eigentümer und Bauträger deutlichere Grenzen setzen“

Täglich werden in Deutschland rund 58 Hektar (ha) als Siedlungs- oder Verkehrsflächen neu ausgewiesen. Die Bundesregierung will diesen Flächenverbrauch bis 2030 auf unter 30 ha pro Tag verringern. Gleichzeitig wurde auch in NRW unter Rot/Grün das Ziel ausgegeben den Flächenverbrauch im Land auf 5 ha pro Tag zu reduzieren.

Die CDU/FDP-Regierung NRW hat diese Vorgabe wieder gestrichen. Die Halterner Grünen halten das Ziel, den Flächenverbrauch zu reduzieren, für dringend geboten. Angesichts des Klimawandels mit Folgen wie beispielsweise Insektenschwund und Dürreperioden muss der Flächenverbrauch dringend reduziert werden.

Auch der Landwirtschaftsverband warnt vor den Folgen des Flächenfraßes durch immer neue Baugebiete. Für Haltern heißt das, statt des Neubaus auf der grünen Wiese müssen die Möglichkeiten der Innenentwicklung auf verträgliche Art und Weise (Brachflächen, Baulücken, Leerständen) ausgeschöpft werden.

Bei dieser Nachverdichtung muss das Einfügungsgebot nach § 34 allerdings gerade auf Grund der Fehlentwicklungen der letzten Jahren deutlich restriktiver gehandhabt werden. Die Entscheidungen nach § 34 trifft die Verwaltung alleine. Wir meinen, den wirtschaftlichen Optimierungswünschen einiger Eigentümer und Bauträger müssen deutlichere Grenzen gesetzt werden.

Gibt es keine Verständigung muss mit Instrumenten wie Veränderungssperre und B-Planverfahren gearbeitet werden. Bei den wenigen Neubaugebieten halten wir eine Bauverpflichtung von z.B. 3 Jahren für geboten.

Schon heute gibt es in vielen neueren Baubebieten unbebaute Flächen, die über Jahre aus unterschiedlichen Gründen nicht bebaut werden. Gleichzeitig weiter in die Fläche zu gehen, halten wir für nicht vertretbar.

WGH: „Die Stadt darf ihren Charakter nicht verlieren“

Wir haben großes Verständnis dafür, dass die Nachfahren Halterner Bürger auch in Haltern am See wohnen bleiben möchten. Daneben drängen viele Auswärtige auf unseren Wohnungsmarkt. Daher müssen wir weiterhin Druck auf den RVR ausüben, uns mehr Flächen zur Entwicklung zu genehmigen.

Auch in den nächsten Jahren werden wir mit reger Bautätigkeit in Haltern leben müssen, wenn wir die Abwanderung unserer Bürger verhindern wollen. Jede Nachverdichtung, besonders in der Innenstadt und in den Dorfkernen, muss behutsam und mit Augenmaß geschehen. Die Stadt darf ihren Charakter nicht verlieren. Fehler sind schnell gemacht und kaum zu revidieren.

Es gibt es im Stadtgebiet genügend Gebäude aus den 70er und 80er Jahren, die durch ihre Bauweise und Größe die rechtliche Grundlage für die heutigen „Bausünden“ sind. Nicht Betonklötze schaffen Lebensqualität, sondern private Gärten und ansprechende, öffentliche (Grün-)Flächen. Die Menschen brauchen nicht nur Wohn-, sondern auch Begegnungsstätten.

Wir können den Unmut der Anwohner nachvollziehen, die über unverhältnismäßig massive Baukörper klagen, mit denen neuerdings so manche Baulücke geschlossen wird oder ehemalige Einfamilienhäuser „ersetzt“ werden. Diese Gebäude müssen regelmäßig nach geltendem Recht außerhalb unserer Einflussmöglichkeiten sanktioniert werden.

Denn für die Genehmigung von Bauanträgen ist allein die Bauverwaltung zuständig. Als Kommunalpolitiker können wir der Verwaltung nur den Rücken stärken, es in Extremfällen auch einmal auf eine Auseinandersetzung ankommen zu lassen. Manchmal kann aber auch schon ein Gespräch mit dem Bauantragsteller dazu führen, dass Änderungen in der Planung vorgenommen werden.

FDP: „In Grenzfällen an die Bauträger herantreten und Verbesserungen fordern“

Der Bedarf an zusätzlichem Wohnraum für unser Stadtgebiet ist uns bewusst. Hierbei liegt der Fokus aufgrund fehlender Wohnbauflächen auf der sog. Nachverdichtung in bestehenden Siedlungen. Dabei müssen wir unbedingt mit Augenmaß im Sinne der ortsansässigen Bürger, die das Gebiet seit mehreren Generationen nachhaltig positiv entwickelt haben, agieren.

Das typische Stadtbild muss erhalten bleiben, um auch für die zukünftigen Generationen die Lebensqualität und die Besonderheit der Stadt Haltern am See aufrecht zu erhalten, dabei dennoch genügend Wohnraum zur Verfügung zu stellen.

Das Spannungsfeld, was sich hierbei aus dem § 34 der Bauordnung ergibt, ist uns bewusst, insbesondere vor dem Hintergrund, dass Politik, die Stadt und auch die betroffenen Anwohner in den meisten Fällen keine rechtliche Handhabung gegen augenscheinlich unpassende Baukörper haben.

Der § 34 lässt sehr viel „Interpretationsspielraum“ zu, dennoch halten wir es für richtig und sehen es auch als unsere Pflicht an, in Grenzfällen an die Bauträger heranzutreten und Verbesserungen einzufordern.

Daher begrüßen wir auch die sog. Arbeitsgruppe 34, in der diese Bauvorhaben zwischen Stadt und Politik konstruktiv diskutiert werden. Wir halten es für sinnvoll bei strittigen Projekten den Bauherren, ggf. nochmals ins „Gewissen“ zu reden, denn am Ende des Tages liegt es in unserer aller Verantwortung, dass Haltern am See behutsam weiterentwickelt wird, aber auch unsere beschauliche Heimat bleibt.

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