Protestierende wehren sich gegen drohende Pleite

DGB-Aktionstag

HALTERN Rund 50 Halterner kämpften am Samstag zusammen mit hunderten weiteren Aktivisten gegen den finanziellen Ruin der Städte im Kreis Recklinghausen.

von Von Iris Woitschell

, 21.03.2010, 15:29 Uhr / Lesedauer: 1 min
DGB-Protestaktion: Rund 40 Protestierende schlossen sich dem Autokorso nach Recklinghausen an

DGB-Protestaktion: Rund 40 Protestierende schlossen sich dem Autokorso nach Recklinghausen an

Das Motto, zu dem der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), Region Emscher-Lippe, zu diesem Protesttag aufgerufen hatte: "Unsere Stadt geht kaputt, wir wehren uns!"

Abschlusskundgebung Bei der Abschlusskundgebung in Recklinghausen machte Josef Hülsdünker, DGB-Vorsitzender der Region Emscher-Lippe, deutlich, dass die Gemeinden nach und nach pleite gehen. Der Kreis sei schon pleite, die Kommunen würden folgen. Als Folge könne das Demokratiegebot nicht umgesetzt werden. Der Gestaltungsspielraum der Städte fehle und man könne nur abnicken, was gesetzlich vorgegeben sei. Die beiden anwesenden Kirchenvertreter stellten das Bibelzitat "Suchet der Stadt Bestes" in den Mittelpunkt ihrer Reden. Dabei wurde das Motiv der Solidargemeinschaft deutlich. Das menschliche Leben finde vor Ort statt. Die sinkenden Steuereinnahmen hätten fatale Folgen für die von den Kirchen getragenen Einrichtungen wie Kindergärten und Sozialstationen. Eine öffentliche, funktionierende Daseinsvorsorge müsse daher gewährleistet sein.

Steuerpolitik Dieter Schmitz, Vorsitzender des DGB Haltern, nahm ebenso an dem Aktionstag teil, wie Erwin Kirschenbaum (SPD), Ex-Bürgermeister. Seiner Meinung nach müsste die Steuerpolitik geändert werden: "Es kann nicht alles zu Lasten der Kommunen gehen." Land und Bund müssten bezahlen, was sie den Städten aufbürden. Kirschenbaum fordert einen Rettungsschirm für die Kommunen: "Da ist uns das Hemd am nächsten."

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