Radikale missbrauchen Stadtwappen bei Facebook

Verwaltung will Fall melden

Im sozialen Netzwerk Facebook nutzt derzeit eine Gruppe, die radikales Gedankengut verbreitet, das Halterner Stadtwappen als Profilbild. Die Stadt hat bereits rechtliche Schritte geprüft.

Haltern

11.09.2015, 13:41 Uhr / Lesedauer: 2 min
Eine Facebook-Gruppe hat das Stadtwappen auf ihrer Seite genutzt und damit viel Ärger ausgelöst.

Eine Facebook-Gruppe hat das Stadtwappen auf ihrer Seite genutzt und damit viel Ärger ausgelöst.

Bei Nutzern soll damit offenbar der Eindruck erweckt werden, dass es sich um eine offizielle Seite der Stadt handelt. „Das ist aber keineswegs der Fall“, betont Stadtsprecher Georg Bockey ausdrücklich.

Betreiber agieren anonym

Natürlich, so Bockey weiter, sei es nicht im Interesse der Stadt, dass Leute mit dem Stadtwappen für ihre rechte Gesinnung werben. Eine offizielle Anfrage habe es von den unbekannten Betreibern der Gruppe, die sich als „nationale Sozialisten“ bezeichnen, bislang nicht gegeben. Intern, so erläutert der Stadtsprecher, sei daher bereits geprüft worden, inwiefern man rechtlich gegen die missbräuchliche Verwendung vorgehen kann. „Die Sache erweist sich jedoch als sehr schwierig, da die Betreiber dieser Facebook-Gruppe anonym agieren“, so Bockey. Die Rechtsabteilung werde den Fall nun dem Unternehmen Facebook melden.

Die Städte und Gemeinden haben nach § 14 der Gemeindeordnung in NRW das Recht, Wappen, Siegel und Flaggen zu führen. Gemäß § 12 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) unterliegt das Stadtwappen dem Namensschutz. „Wird das Recht zum Gebrauch eines Namens dem Berechtigten von einem anderen bestritten oder wird das Interesse des Berechtigten dadurch verletzt, dass ein anderer unbefugt den gleichen Namen gebraucht, so kann der Berechtigte von dem anderen Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann er auf Unterlassung klagen“, so der Wortlaut im Gesetz. Um missbräuchlichen Nutzungen des Stadtwappens durch Dritte vorzubeugen, haben einige Städte und Gemeinden in NRW eine Wappenverordnung festgelegt. Darin sind Verwendungszwecke klar geregelt.

Keine Verordnung

In Haltern gibt es eine solche Verordnung bislang nicht. „Das ist aus unserer Sicht auch nicht notwendig“, sagt Stadtsprecher Georg Bockey. Auch eine Wappenverordnung könne eine rechtsmissbräuchliche Nutzung schließlich nicht verhindern. „Als Stadt haben wir außerdem auch ohne eine Wappenverordnung die rechtliche Möglichkeit, ein Verbot der Nutzung auszusprechen“, so Bockey. So entscheide man fallabhängig, wenn Privatpersonen, Vereine oder andere Institutionen nachfragen, ob sie das Wappen verwenden dürfen. Bockey: „In der Regel erteilen wir eine Zustimmung, wenn es keinen fragwürdigen oder kommerziellen Hintergrund gibt.“

Mit Urkunde des Regierungspräsidenten Münster vom 5. November 1975 ist der Stadt das Recht zur Weiterführung eines Wappens verliehen worden. Das Stadtwappen zeigt auf blauem Schild ein verschlungenes silbernes Halfter mit goldener Schnalle. Es ließ sich zuerst 1486 auf einem Siegel nachweisen. Auf den Siegeln älterer Urkunden erscheinen neben dem Schild auch Schildträger, darunter der Patron der Pfarrkirche, Papst Sixtus I. Vorbild für die Gestaltung war ein am Rathaus angebrachtes Relief aus dem Jahr 1577, das ein Halfter auf einem Schild zeigt.

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