Ratsmehrheit lehnt Antrag zu Windkraft ab

Weiter Streit

Bei der Sondersitzung des Rates zum Thema Windenergie prallten in der vergangenen Woche zwei unterschiedliche Rechtsauffassungen aufeinander. SPD und WGH hatten mit einem gemeinsamen Antrag für die außerplanmäßige Sitzung gesorgt.

HALTERN

, 06.05.2017, 06:47 Uhr / Lesedauer: 2 min
Ratsmehrheit lehnt Antrag zu Windkraft ab

In Haltern wird viel über Windkraft diskutiert.

Sie wollten die Verwaltung beauftragen, Genehmigungsanträge für Windenergieanlagen zurückzustellen. Damit konnten sie sich aber nicht durchsetzen. Die Mehrheit des Rates aus CDU, Grünen, FDP und UBP argumentierte, dass ein solches Vorgehen der Verwaltung aus rechtlichen Gründen nicht zulässig sei.

Der Streit zwischen den Parteien entzündete sich um die Auslegung des § 15 Abs. 3 Baugesetzbuch. SPD und WGH beriefen sich darauf, dass Rückstellungen zum jetzigen Zeitpunkt möglich und, wie es SPD-Chefin Beate Pliete formulierte, „zur Wahrung und Sicherung der Planungshoheit der Stadt Haltern zwingend geboten“ seien. Die übrigen Fraktionen sowie Carsten Rehr (UBP) folgten der ablehnenden Begründung der Verwaltung.

Baudezernentin Anette Brachthäuser erklärte, dass der Antrag auf die Rückstellung von Genehmigungsverfahren beim Kreis nur dann Aussicht auf Erfolg habe, wenn eine konkrete Planung für die Ausweisung von Windvorrangzonen vorliege, die absehbar innerhalb eines Jahres durchgeführt werde. Auch wenn die Stadt diese Frist um ein weiteres Jahr verlängern könne, reiche der Zeitraum nicht aus, um eine qualifizierte Planung abzuschließen.

Anette Brachthäuser verwies in diesem Zusammenhang auf zwei notwendige Artenschutzprüfungen, von denen eine mindestens ein Jahr in Anspruch nehme. Darüber hinaus ließen sich Anträge für Windkraftanlagen nur dann durchsetzen, wenn der Bau die Planung einer Stadt erschwert oder verhindert. In den letzten sechs Monaten sei bei der Verwaltung überhaupt kein Baugesuch für Windräder eingegangen, informierte Anette Brachthäuser. Ein Antrag auf Rückstellung kann also im Moment gar nicht gestellt werden. Schlechte Erfahrungen mit einem solchen Verfahren hat die Stadt in der Vergangenheit schon gemacht. Sie scheiterte vor Gericht und musste eine sechsstellige Summe an die klagenden Windmüller zahlen.

„Wir lehnen rechtswidrige Anträge und auch Anträge, die nicht in die Zuständigkeit der Stadt Haltern fallen ab“, erklärte CDU-Fraktionschef Franz Schrief. Manfred Ernst (CDU) nahm die Antragspolitik der SPD auseinander, die sich mehrfach als nicht rechtskonform erwiesen habe. „Den Windkraftgegnern wird suggeriert, dass man weitere Anlagen verhindern kann“, schoss Grünen-Fraktionschef Michael Zimmermann in Richtung SPD und WGH. Dirk Klaus (FDP) bekräftigte, dass die Planungen für Windvorrangzonen in Haltern derzeit nicht weit genug fortgeschritten seien, um Rückstellungen durchzusetzen. Teure Schadensersatzklagen wären die Folge.

Reinhold Mast (WGH) sah die Nachricht positiv, dass in den letzten Monaten keine neuen Baugesuche bei der Stadt eingegangen sind. Dadurch habe man Zeit gewonnen, die man für die Ausweisung von Vorrangzonen nutzen sollte. Aufgrund eines einstimmigen Ratsbeschlusses vom 24. März arbeitet die Verwaltung an der Vorbereitung. Um rechtliche Unsicherheiten zu beseitigen, hat Anette Brachthäuser bereits Gespräche mit dem Land, dem RVR und dem Kreis Recklinghausen geführt.Silvia Wiethoff

Lesen Sie jetzt