Sanierungsplan in Rekordzeit geändert

Kürzeste Ratssitzung

Am Mittwoch wurde die bisher kürzeste und skurrilste Ratssitzung in der Geschichte der Stadt Haltern abgehalten. Regierungsrätin Dr. Astrid Berlth ersetzte im Auftrag der Landesregierung den Stadtrat und änderte in fünf Minuten den Haushaltssanierungsplan, der bis 2021 gilt.

HALTERN

, 06.09.2017, 11:11 Uhr / Lesedauer: 1 min
Sanierungsplan in Rekordzeit geändert

Wird als Beauftragte des Landes in Haltern tätig: Dr. Astrid Berlth aus Münster

Aktualisierung

Vor dieser Entscheidung freilich brauchte die von der Landesregierung bestellte Sparkommissarin, Dr. Astrid Berlth, keine Diskussion der Ratsmitglieder abzuwarten. Diese waren nämlich zum Zuhören verdammt und verfolgten das Geschehen von den Publikumsplätzen. Den Änderungsbeschluss fasste die Finanzdezernentin der Münsteraner Bezirksregierung allein. So wurde die Anpassung der vom Land gewährten Konsolidierungshilfen an die gesetzlichen Vorgaben durchgesetzt. In das Halterner Stadtsäckel fließen jetzt insgesamt knapp 2,4 Millionen Euro weniger als vorgesehen.

Ursprünglicher Text

Die Sitzung ist öffentlich und wird vermutlich nur kurz dauern, denn der Rat wird den Beschluss der Sparkommissarin aus der Abteilung Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Münster lediglich zur Kenntnis nehmen. Danach soll es zur zügigen Genehmigung des Halterner Haushalts- und Sanierungsplanes durch die Bezirksregierung kommen, wurde in Münster angekündigt. Bisher hatte die Behörde ihre Zustimmung verweigert, weil sie mit dem geplanten Abbau von Konsolidierungshilfen im Sanierungsplan plötzlich nicht einverstanden war.

Dabei war dieser von der gleichen Behörde seit dem Einstieg in den Stärkungspakt 2013 stets genehmigt worden. Was Dr. Astrid Berlth über ihre Aufgabe denkt, war leider nicht in Erfahrung zu bringen. Die Finanzexpertin steht für keine Medieninterviews zur Verfügung, ließ sie über die Pressestelle der Bezirksregierung ausrichten.

Halterns Politik hat sich bereits ausführlich zum Thema geäußert und eine weitere Belastung der Bürger abgelehnt. Kämmerer Dirk Meussen ist sich nicht sicher, ob die Stadt die 2,4 Millionen Euro ohne Weiteres ausgleichen kann, die mit der erzwungenen Änderung des Sanierungsplanes einhergehen wird. „Das Land sitzt am längeren Hebel. Wir müssen die Folgen tragen und werden allein gelassen“, erklärte er auf Anfrage. Schwierig könnte die Situation schon deshalb werden, weil die Stadt 2018 und 2019 mit sinkenden Schlüsselzuweisungen von mehreren Millionen Euro rechnen muss. „Schlimmstenfalls müssen wir erneut darüber nachdenken, ob wir Aufwendungen senken oder Erträge anheben“, so Dirk Meussen. Dann aber würden wieder die Bürger belastet, was der Rat unbedingt vermeiden will.

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