So geht die Haushaltssanierung voran

Details aus dem Finanzausschuss

Die Haushaltssanierung der Stadt Haltern ist auf einem guten Weg. Das Ziel des Haushaltsausgleichs ab 2018 ist allerdings weiterhin von Risiken bedroht, die von der Verwaltung und der Kommunalpolitik nicht beeinflusst werden können. Deshalb gibt es keinen Grund zum vorzeitigen Aufatmen. So kann die derzeitige Finanzsituation zusammengefasst werden, die Bettina Schulte, Fachbereichsleiterin Finanzen, am Dienstag im Haupt- und Finanzausschuss vorstellte.

HALTERN

, 15.06.2016, 15:10 Uhr / Lesedauer: 1 min
So geht die Haushaltssanierung voran

Der Spiel- und Bolzplatz am Hennewiger Weg gegenüber der Martin-Luther-Schule soll zugunsten des Wohn-Projektes Lina verkleinert werden.

Weil 2014 die Überschuldung drohte, fällte der Rat den einstimmigen Beschluss, dem Stärkungspakt des Landes beizutreten. Seit 2013 fließen jährlich 4,1 Millionen Euro Konsolidierungshilfen in den städtischen Haushalt. Dafür muss die Stadt eisern sparen und hat so gut wie keinen Spielraum für freiwillige Leistungen mehr. Außerdem wurde bis zur Schmerzgrenze an der Gebührenschraube gedreht und beispielsweise die Grundsteuer B auf 825 Prozent erhöht. "Der Stärkungspakt ist ein Geschenk, das nicht nur Freude bringt", erklärte Bettina Schulte.

Positive Auswirkungen

Die Fachfrau für Finanzen erläuterte, dass sich zurzeit die gute wirtschaftliche Lage in Deutschland positiv auf den städtischen Sanierungsplan auswirkt. So liegt der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer bei 19,3 Millionen Euro, die Gewerbesteuer bei 11,7 Millionen Euro. Zu den Unwägbarkeiten im Rechenmodell gehört die Entwicklung der Kreisumlage. Momentan fließen 19,6 Millionen Euro aus Haltern nach Recklinghausen. Ebenfalls noch nicht abzusehen sind die Integrationskosten, die durch die Aufnahme der Flüchtlinge in der Stadt entstehen.

Strenge Kontrolle

Die Einhaltung des städtischen Sanierungsplans wird in kurzen Zeitabständen von der Bezirksregierung Münster kontrolliert. Wenn eine der vom Rat beschlossenen Maßnahmen zur finanziellen Gesundung wegbricht, muss sie durch eine andere kompensiert werden. Aktuelle Entwicklungen, die Veränderungen erzwingen, spielen dabei keine Rolle. Bisher, so informierte Bettina Schulte, habe die Stadt sieben geplante Maßnahmen streichen und 44.000 Euro ausgleichen müssen.

 

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