Soforthilfe-Rückzahlung gestoppt - Heckmann: „Jede Veränderung ist gut“

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Das Land NRW hat die Abrechnung der Soforthilfe gestoppt. Unternehmer und Politiker in Haltern sowie die IHK reagieren positiv auf diese Entscheidung.

Haltern

, 15.07.2020, 17:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Mit dem Ende des Förderzeitraums hatte das Land Nordrhein-Westfalen Anfang Juli das Rückzahlungsverfahren für die Corona-Soforthilfe gestartet, was bei vielen Unternehmern und Selbstständigen auch in Haltern für großen Unmut gesorgt hatte. Jetzt wurde das Verfahren vorerst gestoppt.

Bislang waren rund 100.000 der insgesamt 426.000 Hilfeempfänger in NRW um Rückmeldung ihres Finanzierungsengpasses gebeten worden. Auf der Homepage des Landes heißt es nun: „Dabei haben sich einige der Abrechnungsvorgaben als problematisch erwiesen. Der Bund hat nun allen Ländern die Möglichkeit eröffnet, zum Abrechnungsverfahren eine Stellungnahme abzugeben. Um Forderungen nach einem geänderten Rückmeldeverfahren gerecht zu werden, hat Nordrhein-Westfalen dem Bund offene Punkte mitgeteilt und hält das Rückmeldeverfahren bis zur Klärung dieser Fragen an.“

„Niemandem entstehen Nachteile“

Wer sich bereits zurückgemeldet und gezahlt hat, dem entstünden keine Nachteile, auch er könne später eventuelle Verbesserungen nutzen, teilte das Land weiter mit. Aktuell sind Rückmeldungen nicht mehr möglich. Das Onlineformular ist zurzeit nicht erreichbar.

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„Wir nehmen die an uns herangetragenen Sorgen der Unternehmerinnen und Unternehmer sehr ernst und sind in Gesprächen mit dem Bund, um Verbesserungen zu erreichen. Als besonders belastend wirken sich für eine Reihe von Betrieben die Personalkosten aus, die nicht vom Kurzarbeitergeld abgedeckt werden, wie auch die Abrechnung von gestundeten Zahlungen. Diese und andere Fragen haben wir dem Bund übermittelt und warten nun die weiteren Klärungen ab“, führte NRW-Wirtschaftsminister Prof. Andreas Pinkwart aus.

Auch die CDU Haltern hatte nach Kontakten zu Halterner Unternehmern in Düsseldorf auf die Problematik hingewiesen, erklärte der Stadtverbandsvorsitzende der Christdemokraten, Hendrick Griesbach.

Unternehmer begrüßt die Entscheidung

Peter Heckmann (Modehaus Heckmann, Modewerk) nahm die Reaktion des Landes mit Freude auf. „Wir hatten mit Politikern auf städtischer und Landes-Ebene konstruktive Gespräche geführt“, erklärte der Halterner. Nun scheine ein Umdenken eingesetzt zu haben. Zu den möglichen Aussichten auf Besserung meinte er: „Jede Veränderung ist gut.“

Auch die Industrie- und Handelskammer (IHK) Nord Westfalen meldete sich zu Wort: Von der Soforthilfe seien mehr als 52.000 Unternehmer und Solo-Selbstständige aus dem Münsterland und der Emscher-Lippe-Region betroffen, die von März bis Mai Soforthilfe erhalten hätten, hieß es. „Die Aussetzung der Abrechnung ist genau der richtige Schritt, denn das Verfahren hat zu viel Unmut in der Unternehmerschaft geführt“, betonte Dr. Jochen Grütters, stellvertretender IHK-Hauptgeschäftsführer.

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