SPD will Bau von Windrädern durch neue Vorrangzonen steuern

Antrag

Der Kreis entscheidet, wo in Haltern Windräder gebaut werden - und die Halterner Politik schaut machtlos zu. Das soll sich wieder ändern. Die SPD beantragt, Windvorrangzonen neu auszuweisen und will, dass die Stadt wieder selber steuern kann, wo Windräder stehen dürfen und wo nicht.

HALTERN

, 03.03.2017, 17:30 Uhr / Lesedauer: 2 min
SPD will Bau von Windrädern durch neue Vorrangzonen steuern

Dieses Bild entstand beim Aufbau des Windparks zwischen Lavesumer Straße und Münsterstraße.

"Die Stadt beziehungsweise der Rat müssen die Gestaltung Halterns wieder selber steuern", begründet Partei- und Fraktionsvorsitzende Beate Pliete den Vorstoß. Die Stadt hat aber schlechte Erfahrungen mit dem Thema Windenergie gemacht.

Zweimal wurde sie von Grundstückseigentümern, die in Windkraft investieren wollten, verklagt. Zuletzt - im September 2015 - erkannte das Oberverwaltungsgericht (OVG) der Stadt die drei vom Rat mit Mehrheit beschlossenen Windvorrangzonen ab und stellte fest: Haltern hätte die Errichtung von Windenergieanlagen in Waldbereichen nicht grundsätzlich ausschließen dürfen und außerdem habe die Stadt der Windenergie nicht ausreichend substanziellen Raum verschafft. "Das Urteil ist der Super-Gau!" hieß es durchweg bei allen Fraktionen.

Landschaftsarchitekt Andreas Freese schrieb nach dem ersten ein zweites Gutachten und ermittelte im Sommer 2016 die Hohe Mark als Potenzialfläche für Windkraft. 60 Anlagen, so seine Berechnungen, könnten dort gebaut werden.

SPD will neuen Sachverständigen

Die SPD mag nach dem Gerichtsurteil nicht mehr auf die Untersuchungen des Büros Freese vertrauen. Sie will, dass sich die Stadt von einem bisher nicht involvierten Sachverständigen beraten lässt. "Wir müssen die Möglichkeit zurückerhalten, die Ansiedlung weiterer Windräder in Haltern planerisch zu steuern", betont Beate Pliete auf Anfrage.

WGH und FDP unterstützen den Antrag der SPD. "Wir haben unseren Beitrag zur Energiewende geleistet, das Maß ist voll. Wir müssen bremsen", positioniert sich Kai Surholt (FDP). Ludwig Deitermann (WGH) ärgert sich über den Kreis: "Ihm als Genehmigungsbehörde ist es egal, wo Windräder stehen und in welcher Höhe. Uns aber nicht."

Die Grünen sind grundsätzlich nicht gegen eine erneute Planung. Michael Zimmermann wendet aber ein: "Unser Eindruck ist, dass einige derjenigen, die jetzt nach neuen Vorrangzonen rufen, dieses Instrument nur dazu nutzen wollen, um Windkraftanlagen zu verhindern."

Für die CDU-Fraktion äußerte sich Manfred Ernst: "Ein Planverfahren zur Errichtung von Windvorrangflächen macht erst Sinn, wenn das OVG-Urteil aus Münster in die Regionalplanung eingestellt worden ist. Konkret heißt das für Haltern: Wenn wir die Waldflächen mit einbeziehen müssen, muss der RVR uns sagen, welche Flächen er dafür freigibt."  Das sei bis heute nicht der Fall, aber für die Zukunft zu erwarten.

Nicht massiv einschränken

Baudezernentin Annette Brachthäuser stellt klar, dass bei einer neuen Planung von Windvorrangzonen nicht Ziel sein dürfe, die Windkraft massiv einzuschränken. "Ausgehen müssen wir etwa von einer Verdreifachung der bisher ausgewiesenen Flächen. Dann reden wir über etwa 250 Hektar." Zur Verfahrensdauer sagt sie: "Das letzte Verfahren hat vier Jahre in Anspruch genommen. Wenn wir jetzt in eine Planung einsteigen, machen wir das mit der Ungewissheit, zu welchen Windeignungsbereichen der Regionalverband Ruhr im zukünftigen Regionalplan kommt."

Zum Vergleich Dorsten: Die Stadt hat acht Potenzialflächen in einer Größe von 215 Hektar ermittelt, unter anderem auch an der Grenze zu Haltern. Dorsten hat eine Gesamtfläche von 17100 Hektar, Haltern 15850 Hektar.

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