Stadt Haltern erwartet den Sparkommissar

Streit um Konsolidierungshilfen

Vorbildlich hat die Stadt Haltern ihre Haushaltssanierung vorangetrieben, was ihr in den vergangenen Jahren stets die Anerkennung der Bezirksregierung eingebracht hat. Trotzdem scheint es kaum abwendbar, dass in Kürze ein Sparkommissar der Münsteraner Behörde die Entscheidungsgewalt über den städtischen Haushalt übernimmt.

HALTERN

, 05.05.2017, 16:50 Uhr / Lesedauer: 1 min
Stadt Haltern erwartet den Sparkommissar

Die Bezirksregierung hat im November eine Überarbeitung des Haushaltssanierungsplans gefordert.

Wie konnte es zu dieser Entwicklung kommen? Seit dem freiwilligen Beitritt der Stadt Haltern zum Stärkungspakt des Landes herrscht ein eisernes Spardiktat. Außerdem wurden die Gebühren, darunter die Grundsteuer B auf 825 Prozentpunkte, erhöht. Dafür erhält die Stadt vom Land seit 2013 4,1 Millionen Euro Konsolidierungshilfe jährlich. Dieser Betrag soll ab 2019 wieder reduziert werden und genau darüber streitet die Stadt Haltern mit der Bezirksregierung beziehungsweise mit dem Land.

Überraschend wurde die Verwaltung nämlich im November 2016 damit konfrontiert, dass der von ihr vorgesehene Abbau der Konsolidierungshilfen nicht ausreichend ist. Jahrelang hatte die Bezirksregierung die Planung genehmigt, um plötzlich eine Überarbeitung des Haushaltssanierungsplanes und den Verzicht auf rund 2,4 Millionen Euro zu fordern.

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Der Rat der Stadt fällte am Donnerstag den einstimmigen Beschluss, dass der bisherige Haushaltssanierungsplan beibehalten werden soll. Man bietet somit der übergeordneten Behörde die Stirn und kann fest damit rechnen, dass der Haushalt der Stadt nicht genehmigt wird. Die Verwaltung geht davon aus, dass die Bezirksregierung noch vor der Sommerpause einen Sparkommissar nach Haltern schicken wird, der in einer Sitzung des Rates seine Entscheidungen zum Ausgleich der 2,4 Millionen Euro mitteilt.

„Es ist unverhältnismäßig, wie mit uns umgegangen wird“, erklärte Kämmerer Dirk Meussen. Die Stadt müsse jeden Euro vorrechnen, die Bezirksregierung dürfe sich jeden Fehler erlauben. Keine Fraktion ist bereit, die Bürger in Haltern noch mehr zu belasten.

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