Die beiden genehmigten Windräder in Hullern können gebaut werden, die Stadt kann sie nicht verhindern. © Ingrid Wielens
Windenergie

Stadt Haltern hat die Klage gegen zwei Windräder „eindeutig verloren“

Die Stadt zieht in Abstimmung mit der Politik ihre Klagen gegen die Genehmigung von zwei Windrädern in Hullern zurück. Für die Grünen war die Klage von Anfang an „falsch und unbegründet“.

Der 2021 vom Kreis genehmigte Bau von zwei je 241 Meter hohen Windrädern am Ortsteingang von Hullern lässt sich durch Klagen der Stadt Haltern nicht aufhalten. „Die Stadt hat eindeutig verloren“, gesteht die Verwaltung ein und empfiehlt der Politik, die Klagen vor der mündlichen Verhandlung am 1. Dezember in Münster zurückzunehmen. Im Stadtentwicklungsausschuss folgten alle Parteien einem entsprechenden Beschluss-Entwurf, der Rat entscheidet am 25. November.

Durch die Rücknahme spart die Stadt Verfahrenskosten in Höhe von rund 12.200 Euro. Wie viel das Verfahren bislang gekostet hat, dazu konnte Baudezernent Siegfried Schweigmann im Ausschuss noch keine Auskunft geben.

Politik hat sich auf die Aussagen der Verwaltung verlassen

Die Verwaltung blieb nicht von Kritik verschont. Die SPD habe das Klageverfahren mitgetragen, weil sie sich auf die Aussagen der Verwaltung verlassen habe, so Heinrich Wiengarten. So viel Geld in ein aussichtsloses Verfahren zu investieren, sei nicht sinnvoll. Wieder einmal habe sich gezeigt, dass Haltern bezüglich des Ausbaus von Windenergie nicht Herr des Verfahrens sei.

Baudezernent Siegfried Schweigmann und auch der hinzugezogene Fachanwalt hatten die Erfolgsaussichten immer als positiv eingeschätzt und das auch so in den politischen Gremien kommuniziert. Sie blieben selbst dann noch optimistisch, als im Juli eine Zwischenentscheidung des Oberverwaltungsgerichtes eintraf: Die Richter hatten sich gegen einen Baustopp für die Dauer des gerichtlichen Eilverfahrens entschieden.

Stadt leitete sieben Verfahren beim OVG Münster ein

Insgesamt sieben Verfahren hatte die Stadt vor dem Oberverwaltungsgericht Münster zur Überprüfung der Entscheidung des Kreises eingeleitet. Die Stadt hatte unter anderem zunächst eine Zurückstellung der Genehmigung um ein Jahr beantragt, um erst die Konzentrationszonen-Planung für Haltern zu beenden. Doch der Kreis war der Auffassung, dass eine solche Planung innerhalb des beantragten Zeitraums nicht gelingen könne und lehnte ab.

Daraufhin beschlossen CDU, SPD, WGH und FDP gegen diesen Ablehnungsbescheid des Kreises Recklinghausen zu klagen. „Unser Ziel ist, dass die Genehmigungen durch das Oberverwaltungsgericht aufgehoben und die Windräder bis auf Weiteres nicht gebaut werden“, erklärte im Frühjahr Baudezernent Siegfried Schweigmann.

Gericht sagt: Genehmigungen nicht rechtswidrig

In einem Eilverfahren hatte das Oberverwaltungsgericht aber am 28. Oktober die Anträge der Stadt abgelehnt und ihr die Kosten der Verfahren auferlegt. Tragende Gründe waren: Das Gericht sah die Genehmigungen nichts als rechtswidrig an, der Kreis habe zu Recht das gemeindliche Einvernehmen ersetzt, das Vorhaben stünde keinen öffentlichen Belangen entgegen, das Landschaftsbild werde nicht verunstaltet, die Stadt werde nicht in ihren Rechten verletzt, im Regionalplan sei die Fläche als Windenergiebereich dargestellt.

In der Vorlage für Ausschuss und Rat schreibt die Stadt: „Das OVG weist sehr deutlich daraufhin, wie mutmaßlich das Urteil aussehen wird. Aus Sicht der Verwaltung besteht kein Zweifel, dass die Stadt die Klagen verlieren wird.“ Deshalb legt sie nahe, die Klagen fallen zu lassen.

Die Grünen: „Besser wäre eine gute Aufklärung gewesen“

Martin Stork (Die Grünen) warf der Verwaltung vor, zur Enttäuschung der Bürgerinnen und Bürger beizutragen. „Sie haben immer von der Aussicht auf Erfolg berichtet. Hätten Sie besser gute Aufklärung geleistet, hätten Steuergelder und Ressourcen gespart werden können.“ Er bat alle Parteien darum, gemeinsam für den Klimaschutz einzutreten und „nicht Dinge zu beklagen, die uns nicht passen.“

Wegen der Verschwendung von Steuergeldern wolle nun auch die FDP die Reißleine ziehen, sagte Christian Kiski. Markus Ernst (CDU) sprach das grundsätzliche Problem an: Noch immer fehlten bezüglich der Windenergie schlüssige Vorlagen von der Landesregierung, auf die sich die Kommunen verlassen könnten. Mehr Schutz für die Bürgerinnen und Bürger forderte Dr. Heinz-Werner Vißmann (WGH) und – den Ausstieg aus dem Bau weiterer Windräder in Haltern.

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Haltern am See ist für mich Heimat. Hier lebe ich gern und hier arbeite ich gern: Als Redakteurin interessieren mich die Menschen mit ihren spannenden Lebensgeschichten sowie ebenso das gesellschaftliche und politische Geschehen, das nicht nur um Haltern kreist, sondern vielfach auch weltwärts gerichtet ist.
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Elisabeth Schrief

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