Der alte Bebauungsplan zwischen Kettelerstraße, Flaesheimer Straße, Am Paschenberg inklusive eines Teilstücks des Dachsbergs (Foto) soll aufgehoben werden. Ziel ist aber, die alte Dorfstruktur zu erhalten. © Schrief
Für Jägerhof-Projekt

Stadt Haltern will alten Bebauungsplan in Flaesheim aufheben

Das ist kein Tagesgeschäft: Die Stadt will den Bebauungsplan für den Ortskern von Flaesheim aufheben. Gesteuert wird die Bebauung dann dort künftig über den Paragrafen 34 des Baugesetzbuches.

Der alte Jägerhof in Flaesheim wird abgerissen, an seiner Stelle entstehen inmitten des historischen Ortskerns zwei Einzelhäuser mit elf Eigentumswohnungen und einer Bäckerei. Viermal hat Investor Jörg Jäger seine Pläne bereits überarbeitet. Um nun endgültig das Projekt voranzutreiben, plant die Stadt eine Aufhebung des Bebauungsplanes „Ortskern Flaesheim Stift“.

So soll die künftige Bebauung auf dem Jägerhof-Grundstück aussehen. © Architekturbüro Jäger © Architekturbüro Jäger

In der Begründung der Bauverwaltung heißt es, die Festsetzungen von 1968 erschwerten die Zulässigkeit von Bauvorhaben. Das betreffe aktuell besonders das Projekt auf den Grundstücken des ehemaligen Hotels und Restaurants Jägerhof. „Dieser Bebauungsplan ist eine Fessel“, formulierte es Halterns Stadtplaner Ingo Stapperfenne im Stadtentwicklungsausschuss.

Flaesheimer können sich in Diskussion einbringen

Der nahm das Vorhaben der Stadt zur Kenntnis, sprach aber von einer „sensiblen Entscheidung“ (Markus Ernst, CDU) und hat Sorge um den Charme des Ortes (Martin Stork, Die Grünen). Stapperfenne versicherte, Leitziel sei, den dörflichen Charakter mit den alten Häusern zu erhalten. Es wird eine öffentliche Auslegung der Pläne geben, so können sich die Flaesheimer zur Absicht der Stadt äußern.

Baudezernent Siegfried Schweigmann bestätigt, dass die Aufhebung von Bebauungsplänen in Haltern am See und anderen Städten vergleichbarer Größe der Region ein relativ seltener Vorgang ist. „Normalerweise werden Bebauungspläne in einem überschaubaren oder auch längeren Zeitraum fertig vollzogen, oder durch neue Bebauungspläne beziehungsweise Planänderungsverfahren mit anderen Planungszielen abgelöst“, sagt er auf Nachfrage. Aufhebungen von Bebauungsplänen seien immer Einzelfallentscheidungen.


Der Flaesheimer Bebauungsplan stammt aus dem Jahr 1968. Aus einem 20 Hektar großen wurde damals ein 2,5 Hektar kleiner Geltungsbereich, der bereits nahezu vollständig bebaut war. Der Bebauungsplan sollte, so die Bauverwaltung, im Wesentlichen den Bestand sichern, aber auch die Neuordnung historischer Baustrukturen und Wohnbebauung ermöglichen. Aber es wurde hier nicht gebaut.

In den 60er-Jahren sollten neue Ideale umgesetzt werden

Es habe damals durchaus die Absicht gegeben, vorhandene Häuser mit den städtebaulichen Idealbildern jener Zeit großflächig zu überplanen. Die Umsetzung hätte Abrisstätigkeiten und eine umfangreiche, sehr vom Bestand abweichende Bebauung erfordert, erklärte Siegfried Schweigmann. „Das wollen wir natürlich auch jetzt nicht.“

Da der Plan nicht mehr verfolgte Ziele beinhalte, sei er für die städtebauliche Steuerung nutzlos. Schweigmann: „Leider kann die Verwaltung von der Anwendung eines solchen Plans nicht selber absehen. Selbst wenn sie mit Berufung auf diesen Plan ein Vorhaben verhindern wollte, oder ein Nachbar sich darauf berufen möchte, um sich gegen ein benachbartes Vorgaben zu wehren, würde ein Verwaltungsgericht im Streitverfahren ihn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit außer Kraft setzten, also für obsolet erklären.“

Künftig Entscheidungen nach Paragraf 34 des Baugesetzbuches

In einem bebauten Bereich, in dem die Stadt einen Bebauungsplan aufgehoben hat, oder ein Verwaltungsgericht ihn für nicht anwendbar erklärt hat, gelten die Bauvorschriften zum Bauen innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile (§34 BauGB), wonach sich ein Vorhaben einfügen muss. Da dieser Bereich weitgehend bebaut ist und nur noch wenige Baulücken aufweist, sieht Siegfried Schweigmann gute Voraussetzungen für die Anwendung dieser Bauvorschrift.

Vor diesem Hintergrund lasse sich folgern, so Schweigmann, dass die städtebauliche Steuerung durch die Bauverwaltung ohne den derzeit rechtskräftigen Bebauungsplan besser funktionieren werde, als mit ihm.

Der alte Bebauungsplan steht den neuen Häuser auf dem Jägerhof-Grundstück im Wege. Hier im Ortskern ist Flaesheim besonders idyllisch. © Schrief © Schrief

Es gibt hohe Anforderungen an eine Funktionslosigkeit. Dazu sagen die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages: „Eine Funktionslosigkeit von Bebauungsplänen wird aufgrund des Charakters als geltendes Recht

in Form einer Satzung sowie dem Erfordernis der Rechtssicherheit nur sehr selten angenommen werden können… Die Anforderungen sind streng. Das Abweichen vom Bebauungsplan und der Eintritt von Verhältnissen, die den Festsetzungen des Plans nicht entsprechen, reichen für die Annahme einer Funktionslosigkeit nicht aus…“ Die tatsächlichen Verhältnisse müstsen vom Bebauungsplan „so massiv und so offenkundig abweichen“, dass er seiner Gestaltungsfunktion nicht mehr gerecht werden könne. Es sei nicht ausreichend, zu sagen, eine Umsetzung der Plankonzeption sei „nicht mehr überall im Plangebiet“ möglich.

Über die Autorin
Redaktion Haltern
Haltern am See ist für mich Heimat. Hier lebe ich gern und hier arbeite ich gern: Als Redakteurin interessieren mich die Menschen mit ihren spannenden Lebensgeschichten sowie ebenso das gesellschaftliche und politische Geschehen, das nicht nur um Haltern kreist, sondern vielfach auch weltwärts gerichtet ist.
Zur Autorenseite
Elisabeth Schrief