Seit fünf Jahren nimmt ein Arbeitskreis größere Bauvorhaben in der Stadt unter die Lupe. Hat er sich bewährt?

Haltern

, 17.08.2020, 05:00 Uhr / Lesedauer: 3 min

Für einen erheblichen Teil des Stadtgebiets in Haltern gibt es keine Bebauungspläne, in denen die Gestaltung von Neubauprojekten festgesetzt wird. Deshalb nimmt ein Paragraph im Baugesetzbuch entscheidenden Einfluss auf die Stadtentwicklung. Der § 34 besagt, dass ein Vorhaben zulässig ist, wenn es sich in seine Umgebung einfügt.

Nach dieser Vorgabe sind in jüngster Vergangenheit viele Bauprojekte in Haltern entstanden, die Kritik hervorgerufen haben und den Interessenkonflikt zwischen Bauherren und Nachbarn eines Neubaus widerspiegeln. Um zu einem Ausgleich beizutragen, wurde in Haltern vor fünf Jahren der Arbeitskreis § 34 ins Leben gerufen. Er tagt nicht öffentlich und befasst sich mit Bauvorhaben ab vier Wohneinheiten. Wir haben Baudezernent Siegfried Schweigmann um Details zur Arbeitsweise gebeten.

Welche Wohnprojekte werden im Arbeitskreis vorgestellt?

Besprochen werden nur die Bauvorhaben, die überhaupt von der Verwaltung als zulässig angesehen werden. Viele Bauanträge werden im Austausch mit Bauherren über einen langen Zeitraum, meistens mehrere Monate und manchmal sogar Jahre so lange modifiziert, bis die Verwaltung als Baugenehmigungsbehörde von einem Baugenehmigungsanspruch des Bauherren ausgeht.

Dabei steht die Verwaltung immer auch in einem Spannungsfeld zwischen dem Bauherrn und den Interessen der Nachbarn. Denn sie muss die Rechtsansprüche beider Seiten berücksichtigen. Während der Bauherr sich oftmals darüber beklagt, dass die Verwaltung ihn im Verfahren „zu klein verhandelt“, geht die Nachbarschaft eher davon aus, dass das Bauvorhaben „noch nicht klein genug verhandelt wurde“.

Daher wird die Stadt auch immer wieder von Nachbarn verklagt, die das genehmigte Bauvorhaben als zu groß dimensioniert erachten. Die vom Verwaltungsgericht entschiedenen Fälle hat die Stadt in den letzten Jahren immer gewonnen, weil sich das jeweilige Bauvorhaben nach Ansicht des Verwaltungsgerichtes doch in die nähere Umgebung einfügt. Erst noch im Juli hat auch das Oberverwaltungsgericht NRW eine Baugenehmigung der Stadt bestätigt.

Welche Bauvorhaben wurden dem Arbeitskreis vorgestellt?

Namentlich handelte es sich im Jahr 2019 um Bauvorhaben an den folgenden Straßen:

Varusstraße, Haardstraße, Hellweg, Bahnhofstraße, Schüttenwall, Dorstener Straße, Goldstraße, Annabergstraße, Lavesumer Straße, Reinhard-Freericks-Straße,

Bahnhofstraße, Holtwicker Straße.

Im Jahr 2020 wurden bislang Bauvorhaben an folgenden Straßen vorgestellt:

Annabergstraße, Im Mühlbachtal, Sundernstraße, Hellweg, Dorstener Straße, Weseler Straße, Münsterstraße, Lippspieker

Wie laufen die Sitzungen ab?

Die Verwaltung stellt das Bauvorhaben anhand einer (Power-Point-) Präsentation vor. Die Entwurfsplanungen sind den Teilnehmer vorab nicht bekannt. Interessant dabei ist selbstverständlich der Standort des Bauvorhabens und die Darstellung in seiner näheren Umgebung, die Anzahl der Wohneinheiten, die Anzahl der Stellplätze und deren Lage auf dem Baugrundstück sowie die Höhe und Tiefe des Gebäudes. Die Bauherren sind in diesen Sitzungen nicht anwesend.

Wurde Kritik an Bauvorhaben geübt?

Bei etlichen vorgestellten Bauvorhaben haben sich Anmerkungen des Arbeitskreises bzw. des Ausschusses ergeben. Dabei haben die Mitglieder auch durchaus häufiger ihre Bedenken kundgetan und im Ergebnis ein Bauvorhaben abgelehnt. In solchen Fällen hat die Verwaltung den Bauherren mitgeteilt, dass eine Umplanung oder Reduzierung einzelner Kriterien gewünscht werde. Andernfalls bestünde die Möglichkeit, einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan zu erlassen und das beantragte Bauvorhaben bis auf weiteres zurückzustellen. Zunehmend ging es dabei um die Massivität des Bauvorhabens insgesamt, das heißt um die Höhe und auch die Tiefe des Gebäudes. Immer wieder wurde aber auch das äußere Erscheinungsbild des Gebäudes kritisiert, wenn es sich architektonisch als zu einfältig darstellt. Die Verwaltung hat diese Bedenken sodann den Bauherren mitgeteilt.

Wie oft hat sich die Entwurfsplanung danach geändert?

Eine Änderung der Entwurfsplanung ist in etwa in einem Drittel der vorgestellten Bauvorhaben erfolgt. Das war selbstverständlich je häufiger der Fall, desto größer und mit einer entsprechend höheren Anzahl von Wohneinheiten das Gebäude geplant war. In der Regel sind die Gebäude mit vier Wohneinheiten oder auch fünf Wohneinheiten eher unkritisch gesehen worden.

Hat sich der Arbeitskreis aus Sicht der Verwaltung bewährt?

Eindeutig ja. Der Arbeitskreis hat sich über die Jahre etabliert und durch die Änderungswünsche auch eine stadtgesellschaftliche Rechtfertigung erhalten. Die entsprechende Errichtung von Wohngebäuden unterliegt daher einem transparenten und breiteren Meinungsbildungsprozess, der mitunter auch positiv und dankbar von Bauherren aufgenommen wurde.

Die Mitglieder des Arbeitskreises sind identisch mit den Mitgliedern des Stadtentwicklungs- und Umweltausschusses (StEUA). Hinzu kommen Mitarbeiter des Baudezernates.
Lesen Sie jetzt