Stadtmühle: Stadt Haltern wirft Halterner Zeitung falsche Berichterstattung vor

rnStellungnahme

Die Stadt Haltern wirft der Halterner Zeitung falsche Berichterstattung in Bezug auf die Stadtmühle vor. Dazu nehmen wir in einem ausführlichen Bericht Stellung.

Haltern

, 26.01.2020, 12:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Eher durch Zufall hat unsere Redaktion am Mittwoch eine Stellungnahme der Stadt Haltern zur Stadtmühle entdeckt, die die Stadt nur auf ihrer eigenen Internetseite veröffentlicht hat. Normalerweise werden uns Pressemitteilungen und Stellungnahmen der Stadt per E-Mail händisch und automatisch zugestellt. In diesem Fall nicht.

Auf ihrer Internetseite schreibt die Stadt am 21. Januar - eine Woche nach unserem Bericht über die Stadtmühle, von der die Stadt knapp zwei Jahre lang kein Lärmschutzgutachten für den Diskothekenbetrieb eingeholt hatte - dass unsere Berichterstattung „falsch“ sei.

Diese Erklärung hat die Stadt Haltern zur Stadtmühle auf ihrer Internetseite veröffentlicht.

Diese Erklärung hat die Stadt Haltern zur Stadtmühle auf ihrer Internetseite veröffentlicht. © Screenshot Spiller

„Die Berichterstattung suggeriert, dass die ‚Stadtmühle‘ eine Zeitlang ohne Genehmigung betrieben worden sei. Das ist falsch. Es gab zu jeder Zeit eine Genehmigung“, steht auf der Stadtseite geschrieben. Das alles unter der Überschrift: „Disko hatte stets eine Genehmigung“. Doch wie bereits berichtet, liegen unserer Redaktion seit Wochen Unterlagen vor, aus denen klar hervorgeht, dass die Diskothek in der Stadtmühle nicht genehmigt war - und zwar vom 15. Dezember 2017 bis zum 31. Januar 2019.

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Denn: Die Stadt Haltern hatte der Stadtmühle am 15. Dezember 2017 eine Konzession [Nutzungsrecht, Anm. d. Red.] als „Schank- und Speisewirtschaft mit Außengastronomie“ erteilt. Die Stadt spricht in ihrer Stellungnahme in diesem Zusammenhang von einer städtischen Urkunde, die fehlerhaft gewesen sei: „Gaststättenrechtlich haben von Beginn an die Erlaubnisvoraussetzungen für eine Konzession vorgelegen. Allerdings war die städtische Urkunde dafür fehlerhaft. Deshalb hat die Verwaltung hierzu redaktionelle Änderungen vorgenommen und diese dem Betreiber und Beschwerdeführer bekannt gemacht.“

Mit der ursprünglich von der Stadt ausgestellten Konzession als „Schank- und Speisewirtschaft mit Außengastronomie“ ging eine Lärmschutz-Auflage einher. In den der Redaktion vorliegenden Unterlagen steht: „Die von der Schankwirtschaft ausgehenden Geräusche dürfen außerhalb des Lokals tagsüber 55 dB(A) und nach 22.00 Uhr 40 dB(A) [...] nicht überschreiten.“

Tatsächlich aber hat neben den Anwohnern auch die Polizei am 15. April 2018 in einer Ordnungswidrigkeitenanzeige festgehalten, dass von der Stadtmühle in dieser Nacht in einer Entfernung von 50 Metern von der Diskothek ein permanenter Schallpegel von 60 dB, „in Spitzen weit darüber“, gemessen wurde. Die Stadt selbst hingegen sagt, sie haben infolge eigener Messungen keine „Grundlage für ein ordnungsbehördliches Einschreiten“ gesehen.

Diskotheken-Erlaubnis erst am 31. Januar 2019 nachträglich erteilt

Erst am 31. Januar 2019 - während die Anwohner schon in mehreren Verfahren gegen die Stadt vorgehen - hatte sich die Stadt Haltern wegen der Konzession an die Betreiber gewandt, sprach dabei von einem „groben Fehler“ und händigte den Gaststätten-Betreibern nachträglich eine auf den 15. Dezember 2017 rückdatierte Konzession als „Tanzgaststätte und Diskothek“ aus. Dieser Fehler war erst aufgefallen, als „wegen eines Drittschutzbedürfnisses Einsicht“ in die Akten der Stadtmühle genommen wurde.

Der Anwalt der klagenden Familie, die nur unweit der Stadtmühle wohnt, erklärte derweil, dass er und die Familie immer noch keine umfassende Akteneinsicht seitens der Stadt Haltern genehmigt bekommen habe.

Lärmschutzauflagen sind dieser neuen Konzession nicht angehängt, da dies lediglich sowieso bestehende Rechtsvorschriften wiederholen würde, heißt es in dem Anschreiben der Stadt vom 31. Januar 2019 an die Betreiber.

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Es dauerte danach noch einmal ein Dreivierteljahr, bis die Stadt gegen den Lärm aktiv wurde. Denn mit der Diskotheken-Genehmigung hatte die Stadt kein Lärmschutzgutachten eingeholt. Das Gutachten für den Außenbereich ging am 29. Oktober 2019 bei der Stadt ein. Einen Tag später erteilte die Stadt ihre Genehmigung für eine zu errichtende Gabionenwand, die den Schall mindern soll.

In Bezug auf die Anwohnerbeschwerden vertritt die Stadtverwaltung laut ihrer Stellungnahme auf ihrer Internetseite „die Auffassung, dass die Betriebsgeräusche der Stadtmühle immissionsrechtlich zulässig sind. Klage zu erheben, ist der formal korrekte Weg, diese Auffassung infrage zu stellen. Das wird nun im Verwaltungsgericht geklärt. Diese Entscheidung bleibt jetzt abzuwarten“, so die Stadt.

Kommentar von Eva-Maria Spiller

Wie wenig ernst kann man seine Bürger eigentlich nehmen?
Redakteurin Eva-Maria Spiller

Redakteurin Eva-Maria Spiller © Wolfram Kiwit

Zwei Jahre lang macht eine anwohnende Familie die Stadt darauf aufmerksam, dass die Stadtmühle zu laut ist. Die Familie misst selbstständig den Schall, spricht mit den Betreibern, spricht mit Polizei und Stadt. Und es passiert nichts. Erst als die Familie Akteneinsicht fordert, schaut das Ordnungsamt über ein Jahr nach der ersten Beschwerde der Familie in die Unterlagen. Dabei wird der Stadt erst bewusst, dass sie 14 Monate zuvor eine falsche Genehmigung ausgestellt hat. Diese wird daraufhin von der Stadt geändert und rückdatiert. Dies mag rechtlich in Ordnung sein, aber dass Hinweise der Familie, Polizeieinsätze und Ordnungswidrigkeitenanzeigen, die klar belegen, dass die Diskothek zu laut war, offenbar einfach zu den Akten gelegt wurden, ist eine grobe Frechheit. Es dauert noch einmal ein Dreivierteljahr, bis überhaupt lärmschutzmäßig irgendetwas unternommen wird. Nun steht dort eine Gabionenwand, die Lärm abfangen soll. Wie wenig ernst kann man seine Bürger eigentlich nehmen?
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