Streit über Abbau von Landeszuschüssen geht weiter

Politik entscheidet über Klage

Der Streit um den Abbau von Konsolidierungshilfen, die das Land der Stadt Haltern im Rahmen des Stärkungspakts gewährt, geht weiter und könnte eine Klage der Stadt Haltern nach sich ziehen.

HALTERN

, 27.03.2017, 06:05 Uhr / Lesedauer: 1 min

Kämmerer Dirk Meussen informierte die Mitglieder des Rates am Donnerstag darüber, dass die Bezirksregierung den Haushaltssanierungsplan der Stadt Haltern nicht genehmigen werde, da die vorgesehene Reduzierung der Landeszuschüsse nicht akzeptiert werde.

Sanierungsplan

Zum Hintergrund: Bis einschließlich 2018 erhält die Stadt jährliche Zuschüsse in Höhe von 4,1 Millionen Euro, um ihren Haushalt zu sanieren. Danach werden diese Zahlungen jährlich reduziert, bis 2021 überhaupt keine Mittel des Landes mehr in den städtischen Haushalt fließen. Der mehrjährige Sanierungsplan der Stadt Haltern sah bisher vor, dass die Konsolidierungshilfen ab 2919 in Schritten von 15 Prozent zurückgefahren werden. So hatte es die Bezirksregierung Münster seit 2012 genehmigt. Ende vergangenen Jahres überraschte sie die Halterner Verwaltung mit der Nachricht, dass sich die Landeszuschüsse ab 2019 um jährlich 33,3 Prozent verringern müssen. Die Stadt soll damit rund 2,3 Millionen Euro weniger vom Land erhalten, als erwartet.

Keine Lösung in Sicht

Mit dieser Neuigkeit sah sich der Halterner Rat eine Woche vor der Verabschiedung des städtischen Haushalts 2017 und der Fortschreibung des Sanierungsplanes bis 2021 konfrontiert. Diese wurden dann nicht zuletzt aus Protest gegen die Fahrlässigkeit der Bezirksregierung in ihrer vorgesehenen Form verabschiedet.

Harte Haltung

Bürgermeister Bodo Klimpel setzte sich danach gemeinsam mit den Amtskollegen weiterer Städte im Kreis Recklinghausen bei Innenminister Ralf Jäger (SPD) dafür ein, sich des Problems anzunehmen. Auch mit der Bezirksregierung, die ihren Berechnungsfehler der vergangenen Jahre selbst eingestanden hat, verhandelten Bodo Klimpel und Kämmerer Dirk Meussen über eine Lösung des Konflikts. Über die weiterhin harte Haltung der Bezirksregierung informierte Dirk Meussen am Donnerstag. Über den Klageweg soll der Haupt- und Finanzausschuss in einer Sondersitzung beraten.

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