Untreue - Mitarbeiter des Ordnungsamtes muss ins Gefängnis

Prozess am Landgericht

Ein Beamter der Stadt Haltern muss wegen Untreue ins Gefängnis. Die 15. Große Strafkammer des Landgerichts Essen verurteilte den 53-jährigen Oberinspektor am Mittwoch zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft.

Haltern

von Von Elmar Venohr

, 30.05.2012, 18:01 Uhr / Lesedauer: 1 min

113 Fälle aus den Jahren November 2005 bis Juli 2010 waren angeklagt, einige davor sind bereits verjährt. Der Mann, der mittlerweile in Hamburg lebt, legte zu Beginn des Prozesses ein umfassendes Geständnis ab. „Mir tut alles leid und mir ist es peinlich“, erklärte der Angeklagte. „Doch ich muss da durch. Ich bin auch nicht, wie man in Haltern munkelt, nach Afrika abgehauen.“ Fast zehn Jahre hatte der Beamte meist von Gastronomen Gebühren für Erlaubnisse kassiert, Gaststätten betreiben zu dürfen.

Einen Teil des kassierten Geldes steckte er allerdings nicht ins Stadtsäckel. „Ich hatte Eheprobleme und Stress auf der Arbeit, war deshalb spielsüchtig“, hatte er als Erklärung parat. Er habe alles an Automaten "verzockt". Das Gericht blieb mit seinem Urteil nur knapp unter dem Antrag von Oberstaatsanwalt Achim Koch, der zwei Jahre und neun Monate gefordert hatte. Der Richter stellte in seiner Urteilsbegründung klar, dass eine Bewährungsstrafe nicht in Betracht gekommen sei: „Nicht bei dem Tatzeitraum und der Anzahl der Fälle. Wir alle sind darauf angewiesen, dass ein Amtsträger ordentlich handelt.“Sonst funktioniere die Gesellschaft nicht, so Schmitt, der bemerkte, das Gericht habe „eine fehlende Kontrolle durch die Stadt Haltern festgestellt“. Unter anderem nach internen Recherchen hatte offenbar der Bürgermeister Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet. Bestechlichkeit konnte dem Beamten, der nun entlassen wird und seine Pension verliert, allerdings nicht nachgewiesen werden. Die ausgestellten Erlaubnisse waren alle in Ordnung. Das Urteil ist bereits rechtskräftig. Da ein Haftbefehl aufgehoben wurde, hat der Angeklagte eine Chance auf offenen Vollzug.

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