Meinung

Windkraft: Politik hat sich auf die Stadt verlassen – und ist verlassen

Die Stadt steckte gerade eine dicke Schlappe ein: Sie hat mit ihren Klagen gegen zwei Windräder in Hullern klar verloren. Den Kommunalpolitikern hat sie großes Unbehagen beschert.
Der Ausbau der Windenergie in Haltern geht weiter. Zwei neue Windräder in Hullern sind genehmigt, die Stadt scheiterte mit einer Klage dagegen. In Haltern an der Autobahn (Höhe Annaberg) werden gerade zwei neue Anlagen hochgezogen, zwei weitere folgen. © Hans Blossey

Die Bremer Firma Windpark Antrup GmbH & Co.KG wird in Hullern zwei Windräder bauen. Es gibt kein Zurück mehr, das Oberverwaltungsgericht Münster hat noch vor der mündlichen Verhandlung am 1. Dezember klare Worte nach Haltern übermittelt.

Die Stadt hatte mit Klagen versucht, das Projekt zu verhindern oder zumindest hinauszuzögern. Dafür hat sich die Verwaltung die Politik an ihre Seite geholt, die Parteien – mit Ausnahme der Grünen – wiederum haben sie mit einem großen Vertrauensvorschuss ausgestattet. Sie waren sogar bereit, eine fünfstellige Summe für den Widerstand auszugeben. Die Siegerpose der Stadt und ihres Rechtsbeistandes dauerte aber nur wenige Monate. Die Politik, das könnte man sagen, hat sich auf die Verwaltung verlassen – und ist nun verlassen.

Die Grünen können es sich natürlich nicht verkneifen, den Agierenden eine „Strafpredigt“ zu halten. War das Einreichen der Klagen nur guter Wille, war es Kalkül gegenüber den Bürgern, war es eine starke Herausforderung für Optimisten? Jeder mag für sich die Antworten finden.

Beim Thema Windenergie hat die Stadt noch nie eine glückliche Hand bewiesen. Verlorene Prozesse, entzweite Diskussionen über den Sinn von Windenergie, Uneinigkeit bezüglich der Ausweisung von Vorrangzonen… Die Landesregierung ist mit ihrer diffusen Klimapolitik daran allerdings nicht unschuldig.

Corona-Newsletter

Alle wichtigen Informationen, die Sie zum Leben in der Corona-Pandemie benötigen, sammeln wir für Sie im kostenlosen Corona-Newsletter. Jetzt abonnieren!

Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des Newsletters finden Sie hier.