Alle zahlen weiter

C-Beiträge

Die Stadtverwaltung wollte die C-Beiträge abschaffen. Doch mit diesem Vorhaben scheiterte sie an den Fraktionen von CDU und SPD.

VREDEN

, 02.10.2017, 18:40 Uhr / Lesedauer: 2 min
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Die Berkel im Außenbereich: Wasser- und Bodenverbände sorgen für die Unterhaltungsarbeiten am Fluss. Jetzt ging es um ihre Finanzierung.

Als Kämmerer Jürgen Buckting gegen Ende der Diskussion die ablehnende Haltung einer Mehrheit im Rat spürte, legte er argumentativ noch einmal nach. Doch das war zu spät: CDU und SPD wollten den Weg nicht mitgehen, den der Kämmerer ihnen empfohlen hatte. Worum war es der Verwaltung in ihrem Vorstoß gegangen? Sie wollte, dass die sogenannten C-Beiträge, die jeder Grundstückseigentümer zu entrichten hat, künftig in Vreden abgeschafft werden. Diese Beiträge decken die Kosten, die durch den Unterhalt der sogenannten „fließenden Gewässer zweiter Ordnung“ entstehen. Das Geld geht daher an die Wasser- und Bodenverbände. Dass Jürgen Buckting mit dem Vorschlag zur Neuregelung in die Sitzung kam, hatte seinen Grund in einer Änderung des Landesgesetzes. Sie sollte eigentlich alles einfacher machen: Zur Berechnung sollen nur noch versiegelte und unversiegelte Flächen als Maßstab herangezogen werden. Waldstücke fallen damit den unversiegelten Flächen zu.

Hoher Aufwand

Doch das hat Folgen. Unter anderem muss die Stadt dafür alle versiegelten Flächen der Grundstücke im Außenbereich erfassen und bewerten – ein Aufwand, an dessen Verhältnismäßigkeit der Kämmerer große Zweifel hat. Zudem schlage sich die Ermittlung der versiegelten Flächen auf den Verwaltungsaufwand durch – Kosten, die wiederum bei den Gebührenzahlern landen würden. Jürgen Buckting: „Wir werden 1500 Arbeitsstunden allein damit beschäftigt sein, die Flächen zu ermitteln.“ Sein Alternativvorschlag: Die Stadt verzichtet darauf, überhaupt noch C-Beiträge zu erheben. Stattdessen wollte sie die Kosten für die Gewässerunterhaltung künftig auf einem anderen Weg decken: Die Grundsteuern A und B sollten entsprechend erhöht werden.

Frage der Transparenz

Doch die Mehrheit der Politiker mochte diesen Weg nicht mitgehen. „Wir können aus Gerechtigkeitsgründen nicht zustimmen“, erklärte Reinhard Laurich (SPD). Die Verlierer seien sonst die Stadtbewohner. „Uns fehlt dabei die Transparenz“, bezog Stephan Bengfort für die CDU-Fraktion Position gegen den Verwaltungsvorschlag. Auf aussichtslosem Posten standen mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse die anderen Fraktionen. Elmar Kampshoff hatte angesichts des Arbeitsaufwands davor gewarnt, dass die Bürger mit einer Umstellung der C-Beiträge am Ende höher belastet sein würden als nach ihrer Abschaffung: „Die Verwaltung macht einen vernünftigen, brauchbaren Vorschlag.“ Gerd Welper (Grüne) sah es ähnlich, ebenso Bürgermeister Dr. Christoph Holtwisch. Der stimmte in diesem Fall nicht mit der CDU-Fraktion, sondern erwartungsgemäß für den Vorschlag der Verwaltung, ebenso die Grünen, die UWG und die FDP. Doch das reichte nicht, um eine Mehrheit im Rat zustande zu bekommen. Damit steht die Stadtverwaltung jetzt vor der Aufgabe, die C-Beiträge so umzustellen, dass ihre Berechnung den Vorgaben des aktuellen Landeswassergesetzes entspricht.

 Bislang nach der Art der Fläche  berechnet 

Die C-Beiträge wurden bislang berechnet nach der Art der Fläche: Für Waldflächen war der halbe Hektarsatz fällig, für landwirtschaftliche Flächen der volle Satz und der vierfache für alle Flächen, die zur Grundsteuer B herangezogen werden – die Wohngrundstücke im Innenbereich etwa. Die Höhe richtet sich künftig nach zwei anderen Kriterien: Versiegelte Fläche macht dafür 90 Prozent aus, unversiegelte zehn Prozent. Genaue Berechnungen der neuen C-Beiträge sind deshalb eigentlich erst möglich, wenn alle versiegelten Flächen ermittelt sind und auf die Kosten zur Unterhaltung der Gewässer umgelegt werden können.

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