Drei DB-Ratsmitglieder sind bisher aus der Wählergruppe ausgetreten. Darum werden jetzt die Ausschüsse neu besetzt. Auf diesem Foto ist sogar noch Ex-Mitglied Thomas Schultewolter (3. v. r.) zu sehen. © Till Goerke
Nach Austritten

Dinkelbündnis verliert Einfluss: Ausschüsse werden neu besetzt

Das Dinkelbündnis hat bis jetzt drei Ratsmitglieder verloren. Alle drei traten wegen zwischenmenschlicher Differenzen mit der Führung aus der Wählergruppe aus. Das hat weitreichende Folgen.

Mit viel Euphorie durch ein starkes Ergebnis bei der Kommunalwahl startete die Wählergruppe Dinkelbündnis (DB) 2020 in die lokalpolitische Arbeit in Heek. Doch wegen interner Differenzen verließen in den Folgemonaten drei DB-Ratsmitglieder die Wählergruppe. Das hat jetzt auch Folgen für die Fachausschüsse.

Denn die Zusammenstellung dieser muss mit Blick auf die Sitzverteilung eine Spiegelbildlichkeit des Rates sein. Dabei geht es um den Grundsatz der repräsentativen Demokratie. Anders formuliert: Ausschüsse sind ein verkleinertes Abbild des Rates und dessen Kräfteverhältnis der Fraktionen.

Spiegelbildlichkeit nicht mehr gegeben?

Bislang waren die 28 Ratssitze wie folgt verteilt: CDU 11 Sitze, Dinkelbündnis 11 Sitze und SPD 6 Sitze. Durch die Austritte von Tobias Neumann, Rolf Baltus und Thomas Schultewolter verlor die Wählergruppe 3 Ratssitze und hat jetzt nur noch 8.

Darum merkte die Verwaltung bereits vor der jüngsten Ratssitzung an, dass es fraglich sei, ob der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit durch die besagten Austritte noch gegeben ist. Wichtig: Es geht um die Höhe der Abweichung, also darum, ob diese „wesentlich“ ist. Und da wird es in Heek kniffelig.

Ex-DB-Mitglieder behalten Ratsmandat

Die drei Ex-DB-Mitglieder behalten nämlich ihr Ratsmandat und machen damit in der Sitzverteilung 10,71 Prozent aus. Das Dinkelbündnis kommt dementsprechend aktuell noch auf 28,57 Prozent (zuvor 39,29 Prozent). In einigen Ausschüssen betragen die Abweichungen bis zu 11,43 Prozent.

Der unbestimmte Rechtsbegriff „wesentlich“ wird nach Urteilen unterschiedlicher Oberverwaltungsgerichte bei 10 Prozent noch verneint, bei 16,4 Prozent allerdings bejaht. In Heek geht die Gemengelage mit Blick auf „wesentliche Abweichung“ eher in Richtung nein.

Ausschüsse sollen neu besetzt werden

Dementsprechend steht auch (noch) keine Auflösung der Ausschüsse zur Debatte. Wohl aber sollen diese neu besetzt werden. Darauf verständigte sich der Rat jetzt. Das Dinkelbündnis selbst enthielt sich bei der Abstimmung darüber. Schließlich verliert die Wählergruppe durch die Neubesetzung Plätze und politischen Einfluss.

Wie genau sich die Konstellation nach der politischen Sommerpause ab September in den Fachausschüssen darstellen wird, ist zum derzeitigen Zeitpunkt noch unklar. Auch vor dem Hintergrund, dass jüngst die sachkundige Bürgerin Ursula Ewigmann-Eltner ihren Posten für das Dinkelbündnis im Bauausschuss aufgab.

Neue Fraktion für den Rat

Ob noch weitere DB-Mitglieder folgen, ist unklar. Klar ist hingegen, dass die Ex-DB-Mitglieder um Tobias Neumann eine neue Fraktion gründen wollen. Das bekräftigt Neumann im Gespräch mit der Redaktion nach der Ratssitzung. Für Details sei es aber noch zu früh. „Wir sind noch in der Findungsphase.“

Und damit ist auch klar, dass diese neue Fraktion in den Ausschüssen abgebildet werden muss. „Das wissen wir. Darum laufen ja die Gespräche“, sagt Bürgermeister Franz-Josef Weilinghoff auf Anfrage. Für die Verwaltung sei das derzeit natürlich ein spürbarer Mehraufwand.

Gibt es eine einvernehmliche Lösung?

Und weniger wird dieser erst mal nicht, denn der Rat beauftragte die Verwaltung zu einer Sonderratssitzung am 1. September die Neubesetzung vorzubereiten. Ob dabei am Ende eine einvernehmliche Lösung gefunden wird, oder aber die Sitze mit dem Rechenschieber verteilt werden, ist noch offen.

Übrigens war für den 1. September eigentlich eine Sitzung der Haupt- und Finanzausschusses vorgesehen. Dieser wird aufgrund der aktuellen Situation durch die Sonderratssitzung ersetzt und nach hinten verlegt. „In dieser Reihenfolge ist es einfach sinnvoller“, stellt der Bürgermeister klar.

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