Dinkelgemeinde soll für Klimaschutz planen

Expertin warnt

Die Politik in Heek hat bei ihren Beratungen zum Haushalt 2017 einen neuen Posten auf der Agenda: Etwa 40.000 Euro würde ein Klimaschutzkonzept für die Gemeinde kosten, schätzt Dagmar Schaaf von der Kommunalagentur NRW. Die Expertin warnt: Wartet die Gemeinde zu lang, steigen die Anforderungen - und Fördermittel sind weg.

HEEK

, 19.01.2017, 18:19 Uhr / Lesedauer: 2 min
Dinkelgemeinde soll für Klimaschutz planen

Das Rathaus in Heek.

Die Verwaltung hatte die Klimaschutzexpertin der Kommunalagentur NRW am Mittwoch zu einem Vortrag in den Planungsausschuss eingeladen. Beim Klimaschutzkonzept geht es um die Einsparung von Treibhausgasen, wie Dagmar Schaaf erklärte.

2013 hatte der Landtag dazu ein Gesetz erlassen. Zielgruppe: "öffentliche Stellen", so auch Kommunen. 80 Prozent Einsparung sei das Ziel. "Das ist eine große Herausforderung für uns alle", so Schaaf. Aber: "Wir müssen da ran, sonst haben die nächsten Generationen ein Riesenproblem."

Rechtsverordnung droht

Nicht nur darum: Das Gesetz ermächtigt die Landesregierung, den Kommunen per Rechtsverordnung Anforderungen an Klimaschutzkonzepte vorzuschreiben. Bislang habe Umweltminister Johannes Remmel davon keinen Gebrauch gemacht. Tut er es, fällt die Förderung über die Kommunalrichtlinie des Bundes flach: "Wenn die Verordnung kommt, sind in dem Moment alle Mittel vom Bund weg", machte Schaaf deutlich. "Wann das kommen wird, kann ich nicht sagen, aber es droht jetzt massiv." Der Minister habe sich schon entsprechend geäußert.

Schaaf plädierte dafür, das Thema zügig anzugehen, wobei die Kommunalagentur als Dienstleister des Städte- und Gemeindebundes NRW beratend zur Seite stehe - vom Entscheidungsprozess bis zu Förderung und Umsetzung.

Kommunale Strategie

Schaaf warnte davor, das Ruder in Sachen Klimaschutz aus der Hand zu geben. Das betreffe auch die Arbeit dazu beauftragter Planungsbüros. "Sie müssen zusehen, dass Ihnen keine Inhalte ins Konzept geschrieben werden", sagte sie. Es gehe nicht um ein Konzept, "das aus der Schublade gezogen wird", vielmehr um den "Aufbau einer kommunalen Strategie für Heek."

Kern des Konzepts sei darum ein Maßnahmenkatalog, der sich aus zuvor festgelegten Handlungsfeldern ergebe. "Ich kenne kein Förderprogramm, wo Sie so viele Handlungsspielräume haben", betonte Schaaf.

Arbeitsgruppe gründen

Schaaf bezifferte die möglichen Kosten für ein Konzept auf etwa 40.000 Euro - "je Einwohner zwischen ein und drei Euro". Sie betonte aber, dass es neben finanziellen auch personelle Ressourcen brauche: "etwa acht Arbeitsstunden pro Woche". Sie rate aus Erfahrung zu einem eigenen Klimaschutzmanager: "Ohne Personal geht es auch bei der Vorbereitung des Antrags nicht", sagte sie.

Die nächste Antragsfrist ende am 31. März, erklärte Schaaf. "Ihre Aufgaben sind jetzt: entscheiden, ob ein Klimaschutzkonzept erstellt werden soll und eine Arbeitsgruppe gründen." Der Ausschuss delegierte das Thema in die Haushaltsberatung der Fraktionen.

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