Endausbau Leuskesweg: Müssen die Anwohner zigtausende Euro zahlen?
Der Leuskesweg zwischen Kreisverkehr Stroot und Einmündung Bleiche/Volmers Kamp soll endausgebaut werden. Die Priorisierung dieser innerörtlichen Straße wurde nach entsprechender Vorbereitung der Arbeitsgruppe „Straßen- und Wegeunterhaltung“ Anfang 2020 im Rat beschlossen. Zentrale Frage: Wie viel müssen dafür die Anlieger zahlen?
Zwei Abrechnungsvarianten stehen im Raum – nach dem Baugesetzbuch (BauGB) oder nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG). Der entscheidende Unterschied: Bei einer Abrechnung nach BauGB müssten die Anwohner 90 Prozent der Kosten tragen. Bei 23 Euro – Stand jetzt – je Quadratmeter Grundstücksfläche gingen die Kosten in die Tausende.
Anwohner wollen Abrechnung nach KAG
Bei einer durchschnittlichen Grundstücksgröße von 400 bis 600 Quadratmeter sind dann mal schnell über 10.000 Euro fällig. Die Anwohner forcieren, das machen sie im Gespräch mit der Redaktion deutlich, die Abrechnung nach KAG. Bei dieser Variante würde die Gemeinde 50 Prozent der Kosten tragen.
Nur wann entscheidet sich, welche Variante greift? Knapp zwei Wochen wird es noch dauern. „Bis zur kommenden Ratssitzung werden wir Klarheit haben“, stellte Bauamtsleiter Herbert Gausling im jüngsten Ausschuss für Bauen und Planen dar. Diesem wohnten auch einige Anlieger des Leuskesweg bei. Zur Wort kamen sie nicht, die Sitzung wurde angesichts der langen Tagesordnung nicht unterbrochen.
Rechtsanwälte prüfen den Sachverhalt
Davon ab könne zur rechtlichen Situation derzeit nicht viel gesagt werden, wie die Verwaltung mitteilte. Es handele sich derzeit um ein schwebendes Verfahren. Zur Erklärung: Die Verwaltung lässt derzeit von den Baumeister-Anwälten aus Münster die Angelegenheit prüfen. In einer ersten Einschätzung gehen die Anwälte davon aus, dass nach BauGB abgerechnet werden muss. Die teure Variante für die Anlieger.
Diese sind am Tag nach der Ausschusssitzung wenig erfreut. Die Situation sei total unbefriedigend, schildern sie der Redaktion. Wo jetzt die 23 Euro je Quadratmeter herkommen, können sie nicht nachvollziehen. In anderen Bereichen der Gemeinde seien die Erschließungsbeiträge deutlich geringer. Nicht nur deshalb fordern sie eine weitere Anliegerversammlung, bei der alle Fakten auf den Tisch kommen.
Anwohner möchten mitreden
Wie das zu Coronazeiten allerdings möglich ist, steht auf einem anderen Blatt. Fakt ist, dass sich die Anlieger übergangen fühlen. Und sie machen deutlich, dass sie nichts gegen die Grünflächen, die in der überarbeiteten Planung vorgesehen sind, haben. 300 Quadratmeter Pflasterfläche könnte bei dieser Variante eingespart werden.
Knackpunkt aus Sicht der Anlieger: Sie seien bisher nicht mit ins Boot geholt worden. Sprich bei der Entscheidung, wo eine Grünfläche angelegt wird, wollen sie mitreden und ihre Ideen einbringen. In der Ausschusssitzung sagte dazu Nina Matinko vom beauftragten Planungsbüro: „Über den Standort der Baumbeete können wir mit den Anliegern noch reden und sie gegebenenfalls etwas verschieben.“
So oder so: Viele Fragen sind noch ungeklärt. Nicht nur mit Blick auf die Art und Weise des geplanten Endausbaus. Vor allem die Art der Abrechnung ist nach wie vor ungeklärt. Ebenso, ob es in Zeiten von Corona eine (weitere) Anliegerversammlung geben wird.
