Entwurf der Haushaltssatzung politisch einstimmig abgesegnet – Kritik gab es dennoch

rnHaushalt 2020

Der Entwurf der Haushaltssatzung 2020 wurde von der CDU- und SPD-Ortsfraktion in der jüngsten Ratssitzung einstimmig abgesegnet. Kritik gab es dennoch. An der Verwaltung und untereinander.

Heek

, 13.03.2020, 17:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Mit einem Defizit von 700.000 Euro plant die Gemeinde Heek in diesem Jahr. Knapp 17,1 Millionen Euro geplanten Einnahmen stehen voraussichtlich 17,8 Millionen Euro Ausgaben gegenüber. Das Defizit wird über die Ausgleichsrücklage ausgeglichen. Gut 11 Millionen Euro sind als Investment vorgesehen. Alleine 4,25 Millionen sind für den Erwerb neuer Grundstücke eingeplant.

Zahlen, mit der sich sowohl die CDU- als auch die SPD-Ortsfraktion anfreunden können, wie die Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden Walter Niemeyer (CDU) und Reinhard Brunsch (SPD) in der jüngsten Ratssitzung deutlich machten. Der Haushaltsplan 2020 wurde einstimmig abgesegnet. Neben Lob für das solide Wirtschaften gab es aber auch Kritik. Gegenseitige und an der Gemeindeverwaltung. Drei Aspekte wurde besonders ausführlich besprochen.

Gewerbesteuer:

Als „sehr erfreulich“ bezeichneten beide Fraktionsvorsitzenden den Gewerbesteuerertrag in 2019 (7,5 Millionen), hoben aber zugleich warnend den Finger, denn die Prognose für 2020 und die Folgejahre ist mit jeweils bis zu 6,5 Millionen Euro deutlich niedriger angesetzt. „Wir können nur hoffen, das sich alles positiv entwickelt“, so Reinhard Brunsch. Walter Niemeyer stellte klar, dass die Gemeinde auch mit dem kalkulierten Niveau zufrieden sein könne.

Schulden und Bauland:

6,7 Millionen Euro betrugen die Schulden der Gemeinde Ende 2019. Die von der SPD-Ortsfraktion zuletzt postulierte Kreditobergrenze von 10 Millionen Euro stand für 2020 nicht mehr in Stein gemeißelt. „Wenn wir Bauerwartungsland erwerben können, müssen wir das machen“, stellte Reinhard Brunsch klar. Kreditobergrenze hin oder her. Sehr zum Überraschen von Walter Niemeyer: „Interessant, dass die SPD damit 2019 Probleme hatte und jetzt auf einmal nicht mehr.“

Beide Parteien im Gemeinderat machten sich stark für den Erwerb von Bauerwartungsland.

Beide Parteien im Gemeinderat machten sich stark für den Erwerb von Bauerwartungsland. © picture alliance/dpa

Und der Christdemokrat legte nach: „Die Gemeinde müsste auch verrückt sein, bei den aktuell günstigen Zinssätzen keine Grundstücke zu kaufen.“ „Denn, so führte Walter Niemeyer aus, „mit jedem erworbenen und dann vermarkteten Grundstück reduzieren wir unsere Schulden.“ Man müsse mit Mut voran gehen, nur so könne man Zukunft der Gemeinde gut gestalten.

Und mit Blick auf die von der Gemeinde jüngst ausgelobten 400 Baugrundstücke in den kommenden Jahren sagte Niemeyer: „Diese Grundstücke haben wir noch nicht alle. So wichtig das Thema ist, wir sollten da den Ball flach halten.“

Erweiterung des Rathauses:

Beide Parteien machten deutlich, dass sie von der Gemeindeverwaltung eine Bedarfsanalyse erwarten. Denn das Rathaus samt Erweiterungsbau wurde in den 70er-Jahren für deutlich weniger Mitarbeiter gebaut, als aktuell angestellt seien. Dazu Walter Niemeyer: „Am 1. Januar 2019 waren 29 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Gemeindeverwaltung beschäftigt, obwohl laut Stellenplan nur 21,37 Stellen besetzt waren.“

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Und in diesem Jahr kommt ja noch der Klimaschutzmanager hinzu. Zwar nur mit einer halben Stelle, aber auch dieser benötige einen Arbeitsplatz. „Wo der sein soll, weiß ich nicht. Ich kenne aber auch nicht jeden Winkel im Rathaus“, so der Christdemokrat.

Und auch Reinhard Brunsch verwies darauf, dass andere Gemeinden wie beispielsweise Vreden oder Schöppingen in der Causa Rathauserweiterung deutlich zügiger unterwegs seien als die Dinkelgemeinde.

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