Gericht spricht Klartext: Heeker Geschäfte dürfen am Laternensonntag öffnen

rnLadenöffnungsgesetz

Die Überraschung ist gelungen: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat am Freitag in einer Eilentscheidung den verkaufsoffenen Laternensonntag (10. November) erlaubt. Und nicht nur den.

Heek

, 09.11.2019, 05:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Es war ein Eilantrag der Gewerkschaft Verdi, der den Stein ins Rollen brachte. Darin wurde die Öffnung der Geschäfte am so genannten Laternensonntag parallel zum Laternenumzug der Heeker Kindergärten als nicht rechtmäßig kritisiert. Das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) folgte dieser Einschätzung nicht.

Wie Jörg Sander, Vorsitzender Richter am OVG Münster, auf Anfrage erklärte, habe der 4. Senat den Verdi-Antrag im Rahmen einer Normenkontrollklage gegen die „Ordnungsbehördliche Verordnung zum Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen“ der Gemeinde Heek „vorläufig außer Vollzug gesetzt“.

Auch der Weihnachtsmarkt bleibt

Heißt: Nicht nur am Laternensonntag, sondern auch am zweiten, noch verbleibenden verkaufsoffenen Sonntag, den Heek in diesem Jahr geplant hat, dürfen die Geschäfte öffnen.

Das Gericht ist offenbar der Kritik von Verdi nicht gefolgt, die in der Verordnung insbesondere die unbestimmte räumliche Zuordnung der Veranstaltungen kritisiert hatten.

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Doris Reufer, Heeker Ordnungsamtsleiterin, ist von der Entscheidung „überrascht, aber auch hocherfreut“. Erfreut darüber, dass das Gericht der Einschätzung ihres Anwaltes gefolgt sei, der den Eilantrag der Gewerkschaft als „unzulässig und unbegründet“ eingestuft hatte.

Gemeindeverwaltung war sich sicher

Dabei war man sich in der Heeker Gemeindeverwaltung sicher, dass man Rechtssicherheit hergestellt hatte.

Es habe eine Anhörung mit allen Beteiligten, mit IHK, Wirtschaft, Kirche und eben auch Verdi gegeben, sagte Doris Reufer noch am Morgen vor dem Gerichtsentscheid: „Die von Verdi geäußerten Bedenken wurden nachgebessert und sind dann in die Ordnungsbehördliche Verordnung eingeflossen.“

Das war am 18. März. Seitdem habe die Gewerkschaft Zeit gehabt, sich erneut zu äußern, was aber nicht geschehen sei.

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Jens von Lengerke, Abteilungsleiter Handel bei der IHK Münster, kennt die Verdi-Vorstöße zur Ladenöffnung am Sonntag schon seit einiger Zeit und weiß auch um die Brisanz des Themas: „Das Problem ist, dass Verdi streng genommen sogar oft Recht hat.“

Und bisher ist die Rechtsauffassung der Gewerkschaft auch durch die Bank juristisch bestätigt worden. Aber im Heeker Fall eben nicht. Richter Sander: „Mit dieser Entscheidung ist das erledigt.“

Eilanträge sind bei Verdi gängige Praxis

Nicht nur in NRW, wo das Ladenöffnungsgesetz im März 2018 novelliert wurde und seitdem auf dem Papier statt bis dahin vier jetzt acht verkaufsoffene Sonntage im Jahr erlaubt sind, sondern auch in anderen Bundesländern ist Verdi oft juristisch gegen eine sonntägliche Geschäftsöffnung vorgegangen. Und in der letzten Zeit offenbar immer recht kurzfristig, wie in Heek, per Eilantrag.

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Laut IHK-Vertreter sind es meist mehrere Knackpunkte in den kommunalen Verordnungen zu den verkaufsoffenen Sonntagen, die von Verdi juristisch angefochten werden. Zum Beispiel: der Anlass. Von Lengerke: „Der darf nicht einfach der sein, dass die Geschäfte öffnen.“

Der Anlass muss laut Ladenöffnungsgesetz NRW immer klar definiert sein und auch das öffentliche Interesse an einer Öffnung außer der Reihe dokumentiert werden.

Das Gesetz nennt dazu Stichworte: Zusammenhang mit örtlichen Festen, Märkten, Messen, Belebung der Innenstädte, Erhalt, Stärkung oder Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche und andere.

Wichtig: Frühzeitiger Kontakt zur Gewerkschaft

Vor diesem Hintergrund biete sein Haus, so Jens von Lengerke, auch schon längere Zeit auf verschiedensten Ebenen Infoveranstaltungen für Kommunen und Gewerbetreibende an. Dabei werde auch geraten, sich in jedem Fall frühzeitig mit der Gewerkschaft intensiv zu beraten, um ein abgestimmtes Verfahren zu erreichen.

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Die zuständige Vertreterin von Verdi war telefonisch nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Noch ist die Entscheidung nur zum Eilantrag gefallen, damit Laternen- und Adventssonntag abgesichert.

Ob Verdi den juristischen Weg weiter verfolgt und es zu einem Hauptsacheverfahren kommt, bei dem die Heeker Verordnung noch einmal grundsätzlich geprüft wird, ist unklar.

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