Nach hitziger Debatte: Kein Umweltausschuss in der Dinkelgemeinde

rnKonstituierende Ratssitzung

Während der konstituierenden Ratssitzung entbrannte ein hitzige Debatte um die Neugründung eines Ausschusses für Umwelt, Energie und Landwirtschaft. Dabei wurden auch drastische Worte gewählt.

Heek

, 05.11.2020, 17:00 Uhr / Lesedauer: 3 min

Vieles war neu und anders. Die konstituierende Ratssitzung am Mittwochabend (4. November) hatte viel zu bieten. Nicht nur wegen der langen Tagesordnung oder den strikten Corona-Schutzvorgaben. Nein, die Sitzung war für Heeker Verhältnisse gut besucht und die ersten Giftpfeile zwischen den drei „Fraktionen“ flogen auch prompt. Dabei gab es vor allem einen großen Streitpunkt und zwei Lager.

Dass es eine Sitzung mit weitreichenden Entscheidungen werden würde, stand bereits im Vorfeld fest. Immerhin galt es die stellvertretenden Bürgermeisterinnen oder Bürgermeister zu wählen. Auch musste die Anzahl der Ausschüsse, deren Namen und Vorsitzenden samt Mitgliedern bestimmt werden. Zudem hatte das Dinkelbündnis das Ansinnen, einen ganz neuen Ausschuss ins Leben zu rufen. Und genau darüber entbrannte eine hitzige Diskussion. Doch der Reihe nach.

Strenge Corona-Schutzregeln in der Halle

Noch bevor man den für die Sitzung auserkorenen Turnhallentrakt in der Kreuzschule betreten durfte, hieß es am Eingang Eintragen in eine Anwesenheitsliste. Eine Mitarbeiterin des Ordnungsamtes hatte die Geschichte im Auge und desinfizierte jeden Kugelschreiber nach der Benutzung. Maskenpflicht galt in der gesamten Halle. Nur wer aus dem Plenum sprach, durfte wegen der besseren akustischen Verständlichkeit die Maske abnehmen. Pausen zum Durchlüften gab es ebenfalls.

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Soweit die Rahmenbedingungen. Und während die ersten Tagesordnungspunkte noch recht zügig über die Bühne gingen, stockte die Geschichte bei Tagesordnungspunkt Nummer zehn, dem Antrag vom Dinkelbündnis auf „Einrichtung und Umbenennung von Ausschüssen“.

Streitpunkt neuer Ausschuss

Während die Umbenennung des Ausschusses von beispielsweise Planen, Bauen, Umwelt und Denkmalpflege in „Bauen und Planen“ keine Debatten auslöste und einstimmig durchgewunken wurde, sah die Sache mit der Neugründung eines Ausschusses für Umwelt, Energie und Landwirtschaft anders aus.

SPD- und CDU-Ortsfraktion stellten sich quer und stimmten geschlossen dagegen. Hieß in Stimmen: 16 (11 CDU und 5 SPD) gegen die 11 des Dinkelbündnisses. Antrag mehrheitlich abgelehnt. Kurios: Nach diesen beiden Entscheidungen gibt jetzt überhaupt keinen Ausschuss mehr, der das Wort „Umwelt“ im Namen trägt.

Noch am Abend nach der Sitzung schrieb das Dinkelbündnis dazu auf Facebook: „CDU und SPD stellen sich gemeinsam gegen die Zukunft. Unser Antrag für einen neuen Ausschuss für Umwelt, Energie und Landwirtschaft wird von SPD und CDU geschlossen abgelehnt. Es soll wohl alles so bleiben, wie es ist.“


Während der Sitzung warb der Fraktionsvorsitzende des Dinkelbündnisses, Bernhard Holtkamp, noch mal um Unterstützung. „Ich bitte die Ratsmitglieder, diesen wichtigen Antrag zu unterstützen.“ Denn, so die Argumentation der Wählergruppe, der neue Ausschuss sollte jene Aufgaben übernehmen, die bisher in anderen Ausschüssen angesiedelt waren oder ihrer Meinung nach in den Ausschüssen nicht angemessen abgebildet wurden.

SPD- und CDU-Ortsfraktion sind einer Meinung

„Wir haben hier mit Themen zu tun, die in der Zukunft noch wichtiger werden als sie es jetzt ohnehin schon sind. Darauf möchten wir vorbereitet sein und das Ganze nicht auf die lange Bank schieben“, führte Prof. Dr. Berthold Wigger, Vorsitzender des Bündnisses, aus. Doch seine Worte fanden kein Gehör.

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Vielmehr wirkte es so, als hätten SPD- und CDU-Ortsfraktion den Antrag auf Neueinrichtung als Kritik an der bisherigen Arbeit aufgefasst. „Wichtig ist eine rückblickende Bewertung der Ausschüsse. Es darf in Zukunft auch keine Doppelarbeit geben“, erklärte Walter Niemeyer (CDU). Auch müsse die Anzahl der Ausschüsse in Relation zur Größe der Gemeinde stehen.

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„Zudem haben wir Ihnen im Vorfeld das Angebot gemacht, sich die Situation zwei Jahre anzuschauen und dann gegebenenfalls zu reagieren. Das Angebot haben Sie (Dinkelbündnis - d. Red.) leider abgelehnt“, so Walter Niemeyer weiter. Und sein Parteikollege Mario Strehlow legte nach: „Wir brauchen keinen Ausschuss zu Selbstbeschäftigung. Ein Ausschuss ist auch kein Stuhlkreis, in dem man sitzt, und überlegt, was man machen soll.“

Klimatechnisch bereits viel auf den Weg gebracht

Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Hermann-Josef Schepers fand deutliche Worte und belegte diese mit Fakten: „Wir haben in den Ausschüssen nicht schlecht gearbeitet. Zum 2. Januar 2021 wird ein Klimaschutzmanager eingestellt. Wir haben ein Klimaschutzkonzept auf den Weg gebracht. Wir sehen aktuell keine Notwendigkeit für weitere Ausschüsse. Wenn die notwendige Arbeit nicht mehr geleistet werden kann, sind wir aber gesprächsbereit.“

Ernüchtert darüber zeigte sich Berthold Wigger. „Ich bin persönlich enttäuscht vom Sinneswandel der SPD.“ In den Gesprächen vor der Sitzung soll sich die Gemengelage wohl noch anders dargestellt haben. Fakt ist: Einen Umweltausschuss wird es in Heek nicht geben. Nicht mal (mehr) einen Ausschuss, der das Wort „Umwelt“ im Namen trägt.

Stattdessen einigten sich die Ratsmitglieder einstimmig auf folgende neun Ausschüsse: 1. Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss 2. Ausschuss für Bauen und Planen 3. Ausschuss für Bildung und Soziales 4. Betriebsausschuss 5. Rechnungsprüfungsausschuss 6. Ausschuss für Sport, Kultur und Tourismus 7. Wahlausschuss 8. Wahlprüfungsausschuss und 9. Umlegungsausschuss.

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