Stellschrauben drehen für die Finanzen

Schwierige Haushaltsführung

Es wird kaum leichter, und sicher nicht leicht: Sinkende Gewerbesteuereinnahmen, steigende Betriebskosten, fehlende Schlüsselzuweisungen, eine schrumpfende Ausgleichsrücklage und ein dickes Maßnahmenpaket an Investitionen machen der Gemeinde Heek bei der Haushaltsführung zu schaffen. Die Lösung: verteilte Lasten.

HEEK

, 22.12.2016, 18:07 Uhr / Lesedauer: 2 min
Stellschrauben drehen für die Finanzen

Geldscheine und Münzen

Es sei ein "Puzzle", erklärte Bürgermeister Franz-Josef Weilinghoff bei der Präsentation der Haushaltszahlen im Gemeinderat am Mittwoch, "ein Potpourri an Einsparungen: hier 1000 Euro, da mal 2000". Verwaltung und Politik hatten keine Stellschraube ausgelassen, an der gedreht werden könnte, um zu sparen - sei es auch nur geringfügig. So lagen bei der letzten Ratssitzung des Jahres nicht nur die Planzahlen für den Haushalt 2017 auf dem Tisch, sondern auch eine Reihe von Satzungs- und Gebührenänderungen, die der Rat zu beschließen hatte.

Allerdings seien die Planzahlen bei den Gewerbesteuer-Einnahmen für 2017 nun um eine Million niedriger angesetzt als ursprünglich, wie der Bürgermeister in der Sitzung erklärte: "Ab 2018 haben wir alles etwas konservativer und zurückhaltender angesetzt." Nicht alle Stellschrauben ließen sich beliebig drehen: So bereite ihm der Posten Betriebskosten Bauchschmerzen, bekannte Weilinghoff. "Wir bauen immer weiter und entsprechend steigen die Betriebskosten." Hier könne nur durch Sanierung und ein Energiekonzept gegengesteuert werden.

Das Übel anpacken

Bei allen Bemühungen bleibt demnach 2017 ein Minus von 1,2 Millionen Euro, das durch die Ausgleichsrücklage gedeckt werden muss. Entsprechend schrumpft diese auf 2,33 Millionen Euro. Das Defizit sei "nach wie vor ein Übel, das wir anpacken müssen", betonte der Bürgermeister, auch wenn die Gemeinde nach wie vor als finanzstark gelte.

"Auf lange Sicht ist das so nicht machbar", stellte Franz-Josef Weilinghoff fest. "Wir wollen uns so aufstellen, dass die Ausgleichsrücklage in den nächsten Jahren wieder steigen kann."

Keine Zusatzentschädigung

Die Politiker nahmen auch Einschnitte bei sich selbst vor: Ab sofort werden Ausschussvorsitzende für die Sitzungen keine zusätzliche Aufwandsentschädigung mehr erhalten. Einstimmig verabschiedete der Rat einen entsprechenden Änderungsbeschluss für die Hauptsatzung der Gemeinde.

Bei den Investitionen ist 2017 keine Zurückhaltung angesagt: Mit 9,3 Millionen Investitionsvolumen bei einem Haushalts-Gesamtvolumen von rund 15 Millionen liegt dieser Posten auf Rekordniveau. Rund vier Millionen davon sind für Grundstückserwerb bestimmt, fünf für Baumaßnahmen. Das Gros geht in den Industriepark und dessen Erschließung sowie in den Neubau am Marienkindergarten, Flüchtlingsunterkünfte und den Breitbandausbau. Dieser soll mit rund zwei Millionen Euro an Kosten allerdings zu 90 Prozent durch Zuschüsse finanziert werden.

Gebührensätze

Um das Volumen zu stemmen, nimmt die Gemeinde rund fünf Millionen Euro an Neukrediten auf. "Das ist einmalig", betonte Weilinghoff. Und soll es auch bleiben: "In der Dimension werden wir das nicht weiterführen können - und wollen."

Wassergebühren: Die Schmutzwassergebühr soll von 2,37 auf 2,52 Euro je Kubikmeter steigen; die Gebühr für Regenwasser von 27 auf 32 Cent je Kubikmeter.Abfallgebühren: Biotonne: 80 Liter-Tonne 54 Euro, 120 Liter-Tonne 73,20 Euro, 240 Liter-Tonne 124,80 Euro; Restmüll: 80 Liter-Tonne 136,80 Euro, 120 Liter-Tonne 190,80 Euro, 240 Liter-Tonne 332,40 Euro, 1100 Liter-Container 1711,20 Euro (pro Jahr bei 14-tägiger Leerung).Straßenreinigungsgebühren: je Meter Grundstücksseite jährlich für Straßen des überörtlichen Verkehrs 1,24 Euro.Steuern: Die Hebesätze wurden nach dem dramatischen Einbruch der Gewerbesteuern von 2015 auf 2016 erhöht und bleiben so.

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