Verdi verliert - Gericht erlaubt Geschäftsöffnung in Heek am Laternensonntag

rnLadenöffnungsgesetz

Das ist ein Knaller: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat dem Eilantrag der Gewerkschaft Verdi nicht stattgegeben. Damit dürfen die Geschäfte in Heek am Laternensonntag öffnen.

Heek

, 08.11.2019, 16:57 Uhr / Lesedauer: 1 min

Die Gewerkschaft Verdi hatte den Stein ins Rollen gebracht und wollte per Eilantrag die in Heek noch verbleibenden zwei verkaufsoffenen Sonntage in diesem Jahr kippen: den Laternensonntag (10. November) und den 1. Adventssonntag. Das ist nicht gelungen.

Verdi-Antrag außer Vollzug

Wie Jörg Sander, Vorsitzender Richter am OVG, gestern auf Anfrage erklärte, habe der 4. Senat den Verdi-Antrag „vorläufig außer Vollzug gesetzt“. Diese Entscheidung überrascht insofern, da Verdi nicht nur in NRW sondern auch in anderen Bundesländern mit derartigen Eilanträgen, davon gab es in letzter Zeit etliche, häufig Erfolg hatte.

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In diesem Fall aber hat das Gericht anders entschieden und laut Richter Sander die Heeker Verordnung, die das Offenhalten der Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen regelt, als „nicht offensichtlich rechtswidrig“ eingestuft. Dabei ist das Gericht in Münster der Rechtsauffassung von Verdi nicht gefolgt, die insbesondere die unbestimmte räumliche Zuordung der Veranstaltungen kritisiert hatten.

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Das ließe sich aber durch die entsprechenden Ratsvorlagen konkretisieren, so das Gericht: Am Laternensonntag sei demnach der zentrale Veranstaltungsort der Kirchplatz, am 1. Advent Pastorsbusch.

Klarheit für dieses Jahr

Zwar betrifft die jetzige Entscheidung erst einmal nur den Eilantrag, für dieses Jahr sind aber die Würfel gefallen. Jörg Sander: „Mit dieser Entscheidung ist das erledigt.“

Ob es dann überhaupt noch zu einem Hauptsacheverfahren in der so genannten Normenkontrollklage kommt, in dem die Heeker Verordnung zu insgesamt vier verkaufsoffenen Sonntagen noch detaillierter geprüft wird, ist jetzt Sache der Gewerkschaft.

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