Ascheberg erwartet keine neuen Steuererhöhungen

Haushaltsentwurf steht

Bürgermeister Dr. Bert Risthaus belässt es in seinem Haushaltsentwurf für 2016 bei den Hebesätzen des Vorjahres. Trotz guter Einnahmen wird die Gemeinde Ascheberg auch 2016 rund 1,3 Millionen Euro Minus erwirtschaften. Der Bürgermeister weiß auch, warum.

ASCHEBERG

, 11.12.2015, 11:37 Uhr / Lesedauer: 1 min
Ascheberg erwartet keine neuen Steuererhöhungen

Die Verwaltung stellte den Finanz-Zwischenbericht vor.

Wie hoch sind die Erträge und Aufwendungen im Haushaltsplan für das kommende Jahr?

Konkret weist der Haushaltsplan Erträge in Höhe von rund 28 Millionen sowie Aufwendungen in Höhe von 29,3 Millionen Euro auf.  Haupteinnahmequellen sind die Einkommenssteuer mit rund 6,75 Millionen Euro (450 000 Euro mehr als 2015), Schlüsselzuweisungen durch das Land NRW von rund 1,2 Millionen Euro (420 000 Euro mehr als 2015) sowie 1,5 Millionen Euro Erstattungsbeitrag im Rahmen des Flüchtlingsaufnahmegesetzes.

Wie berechnen sich die Ausgaben?

Größte Posten bei den Ausgaben sind die Kreisumlage mit rund 5,2 Millionen Euro, Personalkosten von rund 5,3 Millionen Euro sowie Investitionen von rund 4,9 Millionen Euro.

Wie kommt das Minus im Haushaltsplan zustande?

Die ungerechte Verteilung der Schlüsselzuweisungen, mehr Aufgaben bei weniger finanziellen Zuwendungen und nicht zuletzt steigende Ausgaben im Sozialbereich - im Grunde sind es die gleichen Faktoren wie in den vergangenen Jahren. Wobei die steigende Zahl der Flüchtlinge besonders ins Kontor schlägt: Die guten Effekte 2015 werden „zur Bewältigung des Flüchtlingsproblems mehr als aufgezehrt“, so Risthaus bei seiner Einbringungsrede vor dem Gemeinderat. Gleichwohl betonte der Bürgermeister, dass „den ankommenden Menschen Hilfe zu gewähren unsere gemeinsame Aufgabe und Verantwortung“ sei.

Wie sollen die Kosten für Flüchtlinge bezahlt werden?

Das ist laut Risthaus noch unklar. Zwar habe der Gesetzgeber erkannt, dass die Kommunen allein den Aufwand nicht bewältigen könnten. „Aber er hat den Weg einer auskömmlichen finanziellen Regelung noch nicht gefunden.“ Immerhin erhält Ascheberg durch die Novellierung des Flüchtlingsaufnahmegsetzes rund 1,5 Millionen Euro zusätzlich. „Das ist deutlich mehr als sonst in diesem Bereich und sorgt dafür, dass wir nicht total in Schieflage geraten.“

Was passiert konkret mit den Steuerhebesätzen?

Die Steuerhebesätze bleiben unverändert: Grundsteuer A 254 Prozent (fiktiver Hebesatz NRW: 217 Prozent), Grundsteuer B 500 Prozent (429), Gewerbesteuer 429 Prozent (417).

Steht der Haushalt 2016 damit schon?

Nein. Die Fraktionen werden nun den Haushalt beraten und im Frühjahr 2016 verabschieden.

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