Hundesteuer in Ascheberg: CDU fordert Befreiung für weitere Halter

Hundesteuer in Ascheberg

Die CDU der Gemeinde Ascheberg fordert, dass die Hundesteuer, die 1996 gefasst wurde, überarbeitet wird. Künftig könnten deutlich mehr Hundebesitzer von der Steuer befreit werden als bislang.

Ascheberg, Herbern

, 11.03.2021, 12:05 Uhr / Lesedauer: 2 min
Hunde der Rasse Staffordshire-Bullterrier gehören in NRW laut Landeshundegesetz zu den „gefährlichen Hunden“. In einigen Gemeinden gilt für diese Hunde ein erhöhter Steuersatz. In Ascheberg gibt es das bisher nicht. Das könnte sich ändern.

Hunde der Rasse Staffordshire-Bullterrier gehören in NRW laut Landeshundegesetz zu den „gefährlichen Hunden“. In einigen Gemeinden gilt für diese Hunde ein erhöhter Steuersatz. In Ascheberg gibt es das bisher nicht. Das könnte sich ändern. © picture alliance / dpa

55,20 Euro sind jährlich fällig für einen Hund in der Gemeinde Ascheberg. Bei einem zweiten Hund sind es pro Tier 67,20 Euro. Einige Halter werden von der Hundesteuer befreit oder müssen nur einen ermäßigten Betrag zahlen. Steuererleichterungen könnte es künftig für weitere Hundehalter geben.

Denn wenn es nach dem Wunsch der CDU geht, dann soll die Hundesteuer neu erfasst und modernisiert werden. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion nun im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss am Dienstag (9. März) vorgestellt.

Demnach soll die Gemeindeverwaltung die Steuersatzung, die in Grundsätzen von 1996 stammt, überarbeiten. Dabei geht es vor allem darum, die zwischenzeitlichen Entwicklungen im Hundesteuerrecht im Hinblick auf die Steuersätze und Ermäßigungs- und Befreiungstatbestände zu berücksichtigen.

Bisher kein erhöhter Steuersatz für „gefährliche Hunde“ in Ascheberg

Die CDU fordert zum einen etwa einen erhöhten Steuersatz für „gefährliche Hunde“. Darüber hinaus soll mit einer modernisierten Hundesteuersatzung für weitere Halter eine Steuerbefreiung oder -ermäßigung möglich sein. Die gibt es in der Gemeinde unter anderem bereits für Hunde, die dem Schutz und der Hilfe für Blinde, Taube und Schwerbehinderte dienen oder für Halter, die Sozialleistungen empfangen.

Nach dem Vorbild der Stadt Drensteinfurt fordert die CDU, dass es darüber hinaus Steuererleichterungen für Halter geben soll, die ihren Hund unmittelbar und nachweislich aus einem Tierheim angeschafft haben. „Eine Anschaffung eines solches Hundes entlastet die Gemeinde von den Kosten für die Unterbringung des Tieres“, heißt es in dem Antrag.

Ermäßigung für Jagdhunde diskussionswürdig

Darüber hinaus wird diskutiert, ob auch für Hunde, die zu Zwecken der Jagd gehalten werden, keine oder eine ermäßigte Steuer erhoben werden soll. „Um hierzu eine Entscheidung auf einer fundierten Informationsgrundlage treffen zu können, bittet die CDU-Fraktion die Verwaltung um die Prüfung, welche Regelungskonzepte – insbesondere welche tatbestandlichen Anknüpfungspunkte für Befreiungen oder Ermäßigungen – es zu dieser Frage in anderen Kommunen der Region gibt“, erklärt Thomas Franzke für die CDU-Fraktion. Anzustreben sei insgesamt ein System von Steuerbefreiungen und -ermäßigungen, das in sich widerspruchsfrei und sozial ausgewogen ist, heißt es weiter.

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Dem Antrag der CDU folgten die Mitglieder des Ausschusses am Dienstag. Die Gemeindeverwaltung wird somit beauftragt, einen Entwurf für die neue Hundesteuersatzung auszuarbeiten und diesen rechtzeitig zu den Beratungen über die Abgabensatzungen für das Jahr 2022 dem Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.