Vorgärten ohne Kies und Schotter: Ascheberger Politik verbietet Häuslebauern die versiegelte Fläche

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Damit nimmt Ascheberg wohl eine Vorreiterrolle ein: Mit einem nun gefassten Beschluss will die Lokalpolitik versiegelten Vorgärten den Kampf ansagen. Ein Eingriff in das Eigentumsrecht, findet die FDP.

Herbern

, 23.09.2019, 17:30 Uhr / Lesedauer: 2 min

Für Jochen Wissmann (FDP) ist das ein Eingriff in die Eigentumsrechte. Abstimmen durfte er am Ende nicht. Ebenso wenig wie Grünen-Ratsherr Hubertus Beckmann. Der konnte sich ein Grinsen zum Ende der Abstimmung allerdings nicht verkneifen.

Worum geht’s? Es geht um die Bauvorschriften zur ökologischen Gestaltung von Vorgärten. Hier hat die Gemeinde Ascheberg im jüngsten Bau-, Planungs- und Umweltausschuss in der vergangenen Woche ein klares Zeichen gesetzt. Der Beschluss war einstimmig – und lautete sodann: Die Gemeinde Ascheberg darf in zukünftigen Bauleitplanverfahren Festsetzungen zur ökologischen Gestaltung von Vorgärten treffen.

Gemeinde darf Stein- und Kiesbeete verbieten

Durch solche Festsetzungen kann neben der Anlage von Stein- und Kiesflächen künftig auch eine „übermäßige Versiegelung“ der Vorgärten verhindert werden, da sie nicht mit den Zielen des Artenschutzes vereinbar sei.

Hält das im Falle einer Klage rechtlich stand? Hier habe man noch keine Erfahrungen gemacht, teilte die Verwaltung mit. Es gebe einzelne Kommunen, die sich bereits mit dem Thema auseinandergesetzt haben – Ascheberg würde mit dem Beschluss nun aber eine Vorreiterrolle einnehmen. Juristische Entscheidungen gibt es zu diesem Thema bis dato nicht.

Beschluss könnte Neubaugebiete betreffen

„Ich sehe da keine rechtlichen Bedenken“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Ludger Wobbe. Zumal man mit dem Beschluss nicht in bestehende Pläne eingreife. Heißt: Häuslebauer, die bereits einen versiegelten Vorgarten haben, haben nichts zu befürchten, da sich der Beschluss auf Neubauten bezieht.

„Wir regeln nicht den Bestand, sondern die Zukunft.“
Volker Müller-Middendorf, UWG

Dementsprechend, sagte Volker Müller-Middendorf von der UWG, „wollen wir auch nicht in die Eigentumsrechte eingreifen. Wir regeln nicht den Bestand, sondern die Zukunft. Und die Leute, die bauen wollen, wissen das dann auch.“

Einwände, wie den von Jochen Wissmann, könne er nicht verstehen. „Wollen wir in diese Richtung gehen oder wollen wir nicht“, fragte der UWG-Politiker. „Wir müssen endlich mal Farbe bekennen.“

Farbe hat der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss am Donnerstag (19. September) dann auch bekannt: Ein bisschen grün waren sie an diesem Abend alle.

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Allein die Frage nach einem ähnlichen Beschluss für den hinteren Teil der Häuser wiegelte die Verwaltung ab. „Im hinteren Teil sind die Gärten nicht einsehbar“, so die Verwaltung. Hier wolle man eine gewisse Freiheit gewährleisten.

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