Die Gemeinde Ascheberg rechnet im Haushalt 2022 mit einem Fehlbetrag von rund 3,5 Millionen Euro. © Spiller
Haushalt 2022 Ascheberg

Minus von 3,5 Millionen Euro: „Für neue Projekte kaum Spielräume“

Für 2020 gelingt der Gemeinde Ascheberg dank einer Ausgleichszahlung noch ein Haushaltsplus, für 2022 aber rechnet sie mit einem Minus von rund 3,5 Millionen Euro.

Das Jahr 2021 wird die Gemeinde Ascheberg ihren Haushalt voraussichtlich mit einem Plus abschließen. Das liege insbesondere an einem Plus von 800.000 Euro bei der Gewerbesteuer und somit insgesamt 8,8 Millionen Euro, wie Kämmerer Stefan Feige bereits im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss (HFWA) in der vergangenen Woche verkündet hatte. Auch 2020 habe man „ein bisschen mehr Licht gesehen“, wie Feige am Dienstag (5. Oktober) im Rat der Gemeinde Ascheberg erklärte.

So könne man 2020 voraussichtlich mit einem Überschuss von 375.000 Euro abschließen. Wichtig dabei sei aber, dass die Gemeinde 1,6 Millionen Euro als Ausfallgelder für die Gewerbesteuer bekommen habe. „Ohne die wäre der Jahresabschluss nicht positiv gewesen“, so Feige. „Ich bin froh, dass wir das in der Pandemie überhaupt noch herstellen konnten.“ Den Haushaltsabschluss beschlossen die Ratsmitglieder einstimmig zur weiteren Bearbeitung im Rechnungsprüfungsausschuss.

Rahmenbedingungen werden laut Stohldreier schwieriger

Weniger rosig wird es aber für das Haushaltsjahr 2022 aussehen, wie es in Bürgermeister Thomas Stohldreiers Haushaltsrede im Anschluss deutlich wurde. Die Gemeinde rechnet mit einem Fehlbetrag von rund 3,5 Millionen Euro. Grund dafür seien vor allem zwei Punkte: mehr Kreis- und Jugendamtsumlage – gezahlt werden müssen 1,6 Millionen Euro und die regelmäßige Erstattung von 400.000 Euro fällt weg – und wegfallende Schlüsselzuweisungen wegen der starken Finanzkraft der Gemeinde, so Stohldreier.

„Aufgrund dieser beiden Punkte haben wir bereits ein Defizit von 2,1 Millionen Euro zu verbuchen“, so der Bürgermeister. Dennoch sei die Gemeinde in der Lage, „unsere zukunftsweisenden Projekte gut umsetzen zu können“. Aber: „Für Wünsche und neue Projekte [sind] kaum noch Spielräume vorhanden.“ Und die Rahmenbedingungen würden schwieriger, so Stohldreier. Der Haushalt sieht „erneute Rekordauszahlungen für Investitionen“ in Höhe von rund 12,5 Millionen Euro vor. Darin enthalten sind das neue Feuerwehrgerätehaus in Herbern, die Neugestaltung des Eschenplatzes und die Erweiterung der Profilschule zum Profilschul-Campus in Ascheberg.

Klimaschutz soll 2022 personell aufgestockt werden

Auch ziehe man in Erwägung, einen Kredit in Höhe von 7,5 Millionen Euro aufzunehmen. Allerdings wolle man diese Option so gering wie möglich halten, auch wenn bis zu 17,5 Millionen Euro Kredit im Planungszeitraum vorgesehen seien. Die Steuern sollen um 100.000 Euro erhöht werden, um auf 8,1 Millionen Euro Steuern zu kommen. Die Gewerbesteuer soll steigen, sodass hier 2022 mit Einnahmen von rund 9 Millionen Euro gerechnet wird (+1 Millionen gegenüber 2020). Bei Konzessionen und dem Verkauf von Grundstücken und Gebäuden rechnet die Gemeinde mit einem Minderertrag von rund 450.000 Euro.

Transferaufwendungen und freiwillige Aufwendungen an Vereine wolle man aufrechterhalten, „um den Vereinen einen Neustart ihrer Aktivitäten nach der Corona-Pandemie zu ermöglichen“, so Stohldreier. Die Personalaufwendungen steigen von 7,55 Millionen auf 7,77 Millionen Euro in 2022, zum einen wegen einer neuen Fachgruppenleitung „Bildung und Mobilität“, zum anderen wegen quartalsweiser Doppelbesetzung der Fachgruppenleitung „Öffentliche Ordnung“ sowie mehreren Höhergruppierungen von tariflichen Beschäftigten.

Außerdem soll die Stelle des Klimaschutzmanagers aufgestockt werden, der bisher 50 Prozent seiner Arbeitszeit dem Thema widmet. Am 14. Dezember soll der Haushalt 2022 beschlossen werden, damit die Gemeinde „einen Fahrplan fürs nächste Jahr verabschieden“ könne, so Stohldreier. Nun geht der Entwurf nach einstimmigem Beschluss des Rates zur weiteren Beratung in die Ausschüsse.

Über die Autorin
Redakteurin
Gebürtige Münsterländerin, seit April 2018 Redakteurin bei den Ruhr Nachrichten, von 2016 bis 2018 Volontärin bei Lensing Media. Studierte Sprachwissenschaften, Politik und Journalistik an der TU Dortmund und Entwicklungspolitik an der Philipps-Universität Marburg. Zuletzt arbeitete sie beim Online-Magazin Digital Development Debates.
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Eva-Maria Spiller