Nach Brandbrief: Risthaus telefoniert mit Arnsberg

Flüchtlingskrise

Vor einem Monat hatte Bürgermeister Dr. Bert Risthaus Alarm geschlagen: Mit 261 Flüchtlingen sei die Belastungsgrenze seiner 15.000-Einwohner-Gemeinde erst einmal erreicht. Er setzte sich mit der Bezirksregierung in Verbindung - traf aber auf Unverständnis. Jetzt gab es ein klärendes Gespräch.

ASCHEBERG

, 19.11.2015, 14:00 Uhr / Lesedauer: 2 min
Die Pläne von Bürgermeister Dr. Bert Risthaus (Foto), die Taxibuslinien T11 und T12 einem Spardiktat zu opfern, sind auf Kritik gestoßen.

Die Pläne von Bürgermeister Dr. Bert Risthaus (Foto), die Taxibuslinien T11 und T12 einem Spardiktat zu opfern, sind auf Kritik gestoßen.

Vor einem Monat hatte der Bürgermeister an die zuständige Bezirksregierung geschrieben. Ascheberg habe mit 261 Flüchtlingen die Belastungsgrenze erreicht, hieß es. Die Reaktion: Die Regierungspräsidentin Diana Ewert warf ihm vor, sich aus der Solidargemeinschaft der Kommunen verabschieden zu wollen. Seit einem Telefonat am Mittwoch haben sich die Wogen der beidseitigen Empörung gelegt – vorerst.

"Wir wollen in der Sache zusammenarbeiten“, sagte Risthaus nach dem „guten Gespräch“ mit der Chefin der vorgesetzten Behörde. Sie habe zur Kenntnis genommen, dass Ascheberg sich nicht grundsätzlich weigere, weitere Menschen aufzunehmen. Er habe eingeräumt, in seiner Überlastungsanzeige und dem Brief „einen nicht gerade freundlichen“ Ton angeschlagen zu haben.

38 neue Plätze

„In aller Ruhe und Sachlichkeit“ hätten die beiden die Situation besprochen, bestätigte Christoph Söbbeler, Sprecher der Bezirksregierung. Immerhin habe Ascheberg seit dem Hilferuf keine weiteren Flüchtlinge bekommen: ein Aufschub, der jetzt vorbei sei, nachdem die Gemeinde neuen Wohnraum geschaffen hat. „Wir haben 38 neue Plätze gemeldet“, so Risthaus. Nächste Woche beginne der Bau einer 70-Personen-Unterkunft.

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Also alles wieder beim Alten? Nein, sagt Söbbeler. Aus dem Disput habe die Bezirksregierung gelernt. Die Absprachen würden künftig besser. Und landeseigene Notunterkünfte in Turnhallen würden künftig möglichst vermieden.

Beim Thema Turnhallen bleibt Risthaus ohnehin hart: Bevor er eine Halle zweckentfremde, werde er das gerichtlich überprüfen lassen. Daran änderte auch das gute Telefonat nichts.

Rechtsweg nicht ausgeschlossen

Sollte die Zahl der Flüchtlinge im nächsten Jahr wieder sprunghaft steigen, will der Bürgermeister – selbst Jurist – den Rechtsweg ebenfalls beschreiten. Das habe nichts damit zu tun, nicht helfen zu wollen, sondern nicht zu können: „Wenn es voll ist, ist es voll.“

Risthaus weiß sich damit in guter Gesellschaft. Nach seiner Überlastungsanzeige hatten 214 weitere Bürgermeister aus NRW mit ihm einen Brief an Kanzlerin Angela Merkel geschrieben. Darin hatten sie darauf hingewiesen, dass „so gut wie alle Unterbringungsmöglichkeiten mittlerweile erschöpft sind.“

Die neuen Unterkünfte:

  • 70 neue Plätze für Flüchtlinge schafft die Gemeinde Ascheberg mit einem Neubau in Davensberg
  • Der Bauantrag für das Gebäude in Holzrahmenbauweise ist gestellt. Die Verantwortlichen rechnen damit, in der nächsten Woche mit dem Bau beginnen zu können
  • Weitere 100 Plätze will die Gemeinde an einem weiteren Standort schaffen. Ursprünglich war dafür ein Grundstück an der Herberner Straße vorgesehen. Das habe sich laut Risthaus aber als nicht so geeignet erwiesen. Deshalb suche die Gemeinde derzeit nach einem alternativen Standort. 

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