Rückwirkende Steuersenkung für Ascheberg?

Forderung eines Ratsherrn

Jochen Wismann gibt nicht auf: Weil der kommunale Haushalt in Ascheberg mit einem deutlichen Plus abschließen könnte, fordert der FDP-Ratsherr erneut eine rückwirkende Steuersenkung für die Gemeinde. Die Verwaltung will da aber nicht mitmachen.

ASCHEBERG

, 04.10.2017 / Lesedauer: 3 min
Rückwirkende Steuersenkung für Ascheberg?

Jochen Wismann fordert eine rückwirkende Steuersenkung.

Zum zweiten Mal in Folge könnte der kommunale Haushalt in Ascheberg mit einem deutlichen Plus abschließen: 2016 gab es einen Überschuss von rund 3 Millionen Euro, 2017 läuft es auf ein Plus von 2,6 Millionen Euro hinaus. Der Grund für das bessere Abschneiden sind in beiden Fällen höhere Steuereinnahmen.

So argumentiert zumindest FDP-Ratsherr Jochen Wismann in seinem Antrag an den Hauptausschuss, der sich am Dienstag, 17. Oktober, um 18 Uhr im Bürgerforum, Dieningstraße 7, trifft. Und dieser Argumentation folgend fordert der Liberale – wie schon im Dezember 2016 – eine rückwirkende Steuersenkung: Die Gewerbesteuer soll von 423 auf 417, die Grundsteuer A von 236 auf 217 und die Grundsteuer B von 460 auf 429 Prozent zurückgesetzt werden – das wäre eine Anpassung an die sogenannten fiktiven Hebesätze des Landes Nordrhein-Westfalen.

Mit Blick auf die ursprünglich erwarteten Defizite erklärt Wismann: „Aus Gründen der Steuergerechtigkeit besteht die dringende Notwendigkeit, diese überaus positive Finanzentwicklung mit einer geringeren Steuerbelastung zu würdigen.“ Sein Vorschlag würde zwar zu Mindereinnahmen von 243.000 Euro führen, wonach aber immer noch eine Mehreinnahme von über 2,3 Millionen Euro verbliebe.

Verwaltung: Überschuss soll in Ausgleichsrücklage fließen

Die Verwaltung sieht die Sache anders. Denn eine rückwirkende Änderung der Hebesätze hätte einen Nachtragshaushalt zur Folge, dessen Aufstellung einen „erheblichen Personal- und Sachaufwand“ zur Folge hätte. Außerdem verweist die Kämmerei auf den erwarteten Verlust von Schlüsselzuweisungen durch das Land NRW, den es zu kompensieren gelte.

Der Überschuss von rund 3 Millionen Euro aus dem Jahr 2016 sowie das noch nicht feststehende Ergebnis aus 2017 sollen deshalb in die Ausgleichsrücklage fließen, um die Entnahmen der Vorjahre zumindest teilweise auszugleichen und Risiken vorzubeugen. „Die Überschüsse dienen somit einer stetigen, langfristigen, soliden und unabhängigen Haushaltspolitik“, heißt es in der Sitzungsvorlage.

Zudem würden Bürger und Betriebe in Ascheberg von dieser Rücklage profitieren, wenn es doch wieder zu Ergebnisverschlechterungen kommen sollte. „In einem solchen Fall müssten ansonsten notwendige Aufwendungen gekürzt oder höhere Belastungen beschlossen werden.“

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