Wo müssen wir am meisten für den Müll bezahlen?

Heimat-Check

Zwei Tonnen, Hunderte Preise. Die Kosten für die Müllentsorgung in NRW schwanken extrem. In welcher Stadt Sie leben, entscheidet über mehrere hundert Euro an Gebühren im Jahr. Die Gründe für die extremen Schwankungen sind vielfältig und nur zum Teil transparent.

HERBERN

, 12.07.2016, 04:38 Uhr / Lesedauer: 5 min

Zwischen Steinfurt und Neukirchen-Vluyn liegen mehr als 750 Euro Differenz bei den Abfallgebühren für eine vierköpfige Familie. Für den Gebührenvergleich unserer Serie “Heimat-Check” haben wir die Müllgebühren für eine 120 Liter Restmülltonne und eine 80 Liter Biotonne bei 14-tägiger Leerung von mehr als 100 Städten und Gemeinden ausgewertet. Selbst wenn man Neunkirchen-Vluyen, die Kleinstadt am Niederrhein mit ihrem einsamen Müllgebührenspitzenwert von fast 900 Euro im Jahr außer Acht lässt, so schwanken die Kosten noch immer von 119 Euro in Steinfurt bist 555 Euro in Moers. Eine Familie in Moers zahlt also fast fünf Mal so viel für die gleiche Menge Müll wie eine Familie in Steinfurt. Im Schnitt liegen die Kosten bei etwa 300 Euro im Jahr für Restmüll und Biotonne.

Die folgende Karte zeigt ihnen die Kosten für eine Familie mit 60 Liter Restmüll pro Woche und 40 Liter Biomüll pro Woche, bei möglichst zweiwöchigem Leerungs-Rhythmus. Detaillierter Informationen zur Erhebung der Daten finden Sie ganz am Ende dieses Artikels.

 

Wie kommt es zu diesen Unterschieden?

Es ist nicht so, dass Städte und Gemeinden ihre Müllgebühren wahllos festsetzen und mit den Einnahmen womöglich noch ein paar Haushaltslöcher stopfen können. Für Abfallgebühren gibt es Regeln in der Gemeindeordnung, dem Kommunalabgabengesetz, dem Landesabfallgesetz und dem Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft. Die Gebühren dürfen nur so hoch sein, dass sie die Kosten denken. Die Berechnungen der Gemeinden werden auch von den zuständigen Aufsichtsbehörden geprüft. Also eigentlich beste Voraussetzungen für ähnliche Müllgebühren? Mitnichten.

Die Städte haben bei der Gestaltung der Gebührenordnung gewisse Spielräume. So ist es zum Beispiel jeder Stadt überlassen, ob die Tonnen kostenfrei (also im Preis inklusive) vom Haus oder Hof geholt werden oder ob man sie bis zur Straße bringen muss. Auch entscheidet die Stadt, ob sie die kostenfreie Abholung von Sperrmüll ermöglicht und die Kosten allgemein auf die Gebühren umlegt. Wie viele Wertstoffhöfe sie bereithält und ob man dort etwa bezahlen muss, um einen Sack Grünschnitt zu entsorgen. Einige Städte subventionieren die Altpapiersammlung über die blaue Tonne mit den Müllgebühren oder Wertstofftonne. Auch die Kosten für die Beseitigung wilder Müllkippen fließen in die Abfallgebühren mit ein. Und in einigen Städten wird die Biotonne kostenfrei angeboten - in anderen separat abgerechnet. 

Nehmen wir Bochum als Bespiel: 30 Prozent der Gebühren sind für die Müllverbrennung, gut 23 Prozent für die Abfuhr des Mülls. 18 Prozent der Gebühren sind dazu da, die Wertstoffhöfe (von denen Bochum relativ viele hat) zu refinanzieren, mit etwas mehr als 2 Prozent wird die Papiertonne subventioniert und ein genauso großer Teil der Gebühren geht für die Beseitigung wilder Müllkippen drauf. Das der Sperrmüll in Bochum nichts kostet, macht 4 Prozent der Restmüll-Gebühren aus, etwa 3 Prozent kostet die Verwaltung und 19 Prozent die Mehrwertsteuer.

Um eine bessere Vergleichbarkeit zwischen den Städten zu ermöglichen, zeigt die folgende Karte jetzt nur noch die Kosten für den Restmüll. Auch hier werden 60 Liter pro Woche zugrunde gelegt, die Leerung soll alle zwei Wochen erfolgen - also reicht eine 120-Liter-Restmülltonne. Die Kosten dafür schwanken je nach Stadt noch immer zwischen 78 und 515 Euro pro Jahr. Im Schnitt kostet die Restmülltonne etwa 225 Euro.

Noch immer sind die Unterschiede beachtlich. Denn ein wesentlicher Kostentreiber ist die Müllverbrennung. Die wird nicht von den Städten oder den Abfallbetrieben selbst erledigt, sondern in einer der 16 Müllverbrennungsanlagen im Land. Und diese sind unterschiedlich teuer. Laut Bund der Steuerzahler schwanken die Preise für eine Tonne Restmüll in NRW zwischen knapp über 100 bis zu 200 Euro - also fast das Doppelte. Nicht selten kommt es sogar vor, dass in der gleichen Verbrennungsanlage verschiedene Kommunen unterschiedliche Preise haben. So zahlt etwa Dortmund in der Müllverbrennungsanlage Hamm knapp 150 Euro pro Tonne Restmüll, die Städte Unna und Hamm zahlen 20 Euro (13 Prozent) mehr. Einige Städte sind zudem in Entsorgungsverbänden zusammengeschlossen und diese beitreiben eigene Anlagen, an die diese Städte gebunden sind. Freier Wettbewerb für günstige Preise ist so nicht möglich.

Mehr Wettbewerb gefordert

Der Steuerzahlerbund* aber auch Experten des Kartellamts fordert daher mehr Wettbewerb um die Müllverbrennung. Zumal die nordrhein-westfälischen Anlagen bald deutlich mehr Kapazität haben, als Müll produziert wird. Die 16 Anlagen  können pro Jahr 6,1 Millionen Tonnen verbrennen. Für das Jahr 2025 ist laut Steuerzahlerbund allerdings nur mit einer Menge von rund 4,42 Millionen Tonnen Siedlungsabfällen zu rechnen. Bestimmten nur Angebot und Nachfrage den Markt, müssten die Preise für die Entsorgung sinken - und somit auch die Müllgebühren.

Doch “wettbewerblich Strukturen werden von Vertretern kommunaler Interessen abgelehnt”, schreibt Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, in einem Positionspapier. Da Abfälle aber auch zunehmend als wertvolle Rohstoffe gesehen werden, sei Wettbewerb zwingend notwendig. Mundt argumentiert dabei mit der Liberalisierung der Sammlung von Verpackungen (Grüner Punkt). Seit dort Wettbewerb herrsche, hätten sich die Kosten mehr als halbiert. Die Städte und vor allem die kommunalen Entsorgungsbetriebe haben jedoch Angst, dass im Wettbewerb für sie nur der Restmüll übrig bleibt und die Privatwirtschaft sich die Wertstoffe aus gelber, blauer und vielleicht auch brauner Tonne sichert.

Der Wunsch, mit Müll Geld zu verdienen

Mundt sagt dagegen, bislang ist kein Fall eines öffentlich-rechtlichen Betriebes bekannt, der auch nur die blaue Tonne “profitabel” entsorgen konnte. Tatsächlich sind in vielen Kommunen in der Gebührenkalkulation auch Kosten für die Papiertonne enthalten. Das Kartellamt argumentiert: Wenn es private Anbieter schaffen, mit Altpapier Geld zu verdienen - dann sollten sie das auch einsammeln dürfen.

Zumindest wollen die Wettbewerbshüter, dass die Müllsammlung stärker ausgeschrieben wird. Seit Ende des vergangenen Jahres läuft daher eine sogenannte Sektorenuntersuchung. Damit will die Bonner Behörde die wettbewerbliche Situation bei der Hausmüllentsorgung genau unter die Lupe nehmen. Die Unterschiede in der Höhe der Müllgebühren seien nicht mehr mit Behältergrößen und Sammelryhthmen zu erklären, heißt es vonseiten des Kartellamtes. Die Prüfung werde noch einige Monate in Anspruch nehmen. Auch der Frankfurter Kartellrechtler Dario Struwe sagte im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur, es sei verwunderlich, dass “die Müllgebühren in vergleichbaren Kommunen teilweise viel teurer ist als in anderen. Gäbe es funktionierenden Wettbewerb, müssten die Preise ungefähr gleich sein”. Die Gebühren hätten nach seiner Ansicht ein Geschmäckle.

Kommunen bei Studie außen vor

Allzu viel Hoffnung auf die Ergebnisse der Kartellamtsstudie gibt es jedoch gerade in NRW und vor allem im Ruhrgebiet nur wenige. Hier vergeben die Kommunen die Entsorgungsaufträge ohne Ausschreibung an kommunale Unternehmen. Das ist rechtens, auch wenn es daran Kritik gibt. Diese Abfallbetriebe sind von der Sektorenuntersuchung des Kartellamtes gesetzlich außen vor. Auch wenn das Kartellamt überzeugt ist, dass “die Kommunen vielfach keine richtige Kostenkalkulation haben”.

Dem Bürger jedenfalls bleibt nichts anderes übrig, als die geforderten Gebühren seiner Stadt zu zahlen. Wer hier sparen will, der kann nur die eigene Müllmenge deutlich reduzieren.

So haben wir die Daten ermittelt

  • Die kommunalen Abfallgebühren werden zumeist jährlich festgeschrieben, nachdem vonseiten der Stadt eine Gebührenkalkulation vorliegt.
  • Für mehr als 100 Kommunen in NRW haben wir uns diese Daten herausgesucht. Zum Teil präsentieren die Städte ihre Abgaben recht offensichtlich auf ihren Internetseiten. Zum Teil haben wir uns die Ratbeschlüsse zu den Gebühren herausgesucht. In einigen wenigen Fällen, in denen die Abfallgebühren und auch die entsprechenden politischen Beschlüsse nicht frei zugänglich waren, haben wir auf die Daten des Steuerzahlerbundes-NRW aus dem Vorjahr zurückgegriffen. So kann es in diesen Fällen zu leichten Abweichungen im aktuellen Jahr 2016 kommen, allerdings schwanken die Müllgebühren einer Stadt nur marginal.
  • In einigen wenigen Orten wie Neuenrade (Märkischer Kreis) und Hamminkeln (Kreis Wesel) wird der Müll kilo- und nicht literweise abgerechnet. Sie sind daher nicht mit den anderen Städten und Gemeinden vergleichbar. 
  • Für den Vergleich haben wir ein Haushalts-Müllaufkommen von 60 Litern Restmüll pro Woche und 40 Litern Biomüll pro Woche festgelegt. Diese Werte liegen mehreren bundesweiten Vergleichsstatistiken zugrunde. In der Fachliteratur gelten sie als “normale Müllmenge”. Geringere Müllmengen können natürlich für niedrigere Kosten sorgen. Die Mülltonnen sollen alle 14 Tage abgeholt werden.
  • In Kommunen, die standardmäßig nur einen vierwöchigen Abholservice bieten, wurde die Tonnengröße auf 240 Liter verdoppelt - es sei denn, der Aufschlag für den 14-tägigen Leerungsservice war günstiger.
  • Sofern Kommunen keine 80 Liter Bio-Tonne angeboten haben (was nicht selten der Fall ist), wurde auf die nächst größere Tonne umgestellt.
  • Bei Städten die die Biotonne in den Müllpreis integriert haben, aber einen Rabatt für “Eigenkompostierer” gewähren, wurde dieser Rabatt als Grundlage für die Biotonne genommen.
  • In eigener Sache: Gern hätten wir mit dem Bund der Steuerzahler in NRW unsere Ergebnisse und die Erhebungen des Steuerzahlerbundes kritisch diskutiert. Jedoch war der Verband nicht bereit mit uns über die großen Unterschiede bei den Müllgebühren sowie über Kosten und Nutzen in der Abfallwirtschaft zu reden. Der Grund klingt erschreckend: Man wolle innerhalb der nächsten sechs Wochen eigene Daten zu den Müllgebühren vorstellen. Damit dies so öffentlichkeitswirksam wie nur irgendwie möglich geschieht, werde man das Thema bis dahin nicht kommentieren. Es war uns daher nur möglich, die Positionen des Steuerzahlerbundes über Schriftstücke aus dem vergangenen Jahr darzustellen.

 

Die bisherigen Folgen der Serie "Heimat-Check":

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