„Nazis töten“: Mit diesem provokanten Slogan wirbt der Holzwickeder Ortsverband der PARTEI für die Bundestagswahl um Wählerstimmen. © Carlo Czichowski
Bundestagswahl 2021

„Nazis töten“: Aufregung um provokante Wahlplakate in Holzwickede

Wahlplakate sollen bewusst überspitzen. Wurde in Holzwickede der Bogen mit der Parole „Nazis töten“ überspannt? Juristisch ist der Sachverhalt jedenfalls klar.

Der Ortsverband der PARTEI hat wie viele andere Parteien in Holzwickede Plakate aufgehängt, um für die Bundestagswahl am 26. September für Wählerstimmen zu werben. Gerne nutzten die Wahlkämpfer der PARTEI freie Flächen über oder unter Plakaten der Konkurrenz, auffällig häufig im Umfeld der AfD.

An der Friedhofstraße hat die PARTEI direkt unter einem SPD-Plakat ihre Wahlwerbung angebracht.
An der Friedhofstraße hat die PARTEI direkt unter einem SPD-Plakat ihre Wahlwerbung angebracht. © Carlo Czichowski © Carlo Czichowski

Die darauf stehenden Parolen sind mitunter äußerst zynisch, haben mindestens in einem Fall inhaltlich einen doppelten Boden, der durchaus polarisiert. „Nazis töten“ steht auf einem Plakat, das die PARTEI direkt unter einer AfD-Werbung an der Chaussee angebracht hat.

Ist das provokante Plakat der PARTEI rechtswidrig?

Gleich mehrere Leser beschwerten sich bei dieser Redaktion über den Inhalt des Plakates. Es enthalte eine unredliche Botschaft, die man hineininterpretieren kann. Sie sehen den Betrachter nämlich direkt aufgefordert, Nazis zu töten. Jemanden zu einer Straftat aufzurufen, so die Meinung der Kritiker, ist ziemlich geschmacklos und möglicherweise auch strafbar.

Juristisch ist die Sache klar: Tatsächlich ist ein ähnlicher Sachverhalt aus Ostwestfalen bereits vor Gericht gelandet, nachdem entsprechende Plakate zunächst vom Staatsschutz beschlagnahmt wurden. Der PARTEI-Verband aus Bielefeld, der für die Plakatierung verantwortlich war, ging rechtlich dagegen vor. Und bekam Recht. Die örtliche Staatsanwaltschaft hat den Inhalt geprüft und hält sie für zulässig.

„Nazis töten“: Wahlplakate sind laut Staatsanwaltschaft Bielefeld nicht strafbar

In der Begründung heißt es, die Beschlagnahme sei mangels strafbaren Inhalts der Plakate rechtswidrig gewesen. Die Aussagen stellten keine strafbare Handlung dar, sondern seien vielmehr von der Freiheit der Meinungsäußerungen gedeckt.

Dieser PARTEI-Slogan lässt wenig Interpretationsspielraum zu: Mit „FCK AFD“ bedient sie sich an einem rhetorischen Online-Trend, bei dem meist jüngere Menschen die Vokale eines Wortes weglassen. Zwischen „F“ und „CK“ gehört ein „U“ hin.
Dieser PARTEI-Slogan lässt wenig Interpretationsspielraum zu: Mit „FCK AFD“ bedient sie sich an einem rhetorischen Online-Trend, bei dem meist jüngere Menschen die Vokale eines Wortes weglassen. Zwischen „F“ und „CK“ gehört ein „U“ hin. © Carlo Czichowski © Carlo Czichowski

Mitglieder der PARTEI Bielefeld hatten im Gespräch mit Polizeibeamten nämlich noch am Abend der Beschlagnahme erklärt, dass sie mit dem Slogan „Nazis töten“ vielmehr auf Morde von Nazis hinweisen wollten. Die NSU-Morde, die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und auch der Anschlag in Halle sind Beispiele dafür, dass diese Aussage nicht falsch ist.

Die Staatsanwaltschaft beurteilte das insgesamt genauso. Eine Strafbarkeit sei nicht gegeben, weil die Plakate keine ernstgemeinte Aufforderung zu Strafteten beinhalteten. Eine gewisse Zweideutigkeit sei zwar erkennbar, im Gesamtzusammenhang sei der Inhalt aber nicht strafbar.

Das bedeutet: Die Plakate dürfen auch in Holzwickede hängen, auch wenn sie nicht jedem gefallen.

Über den Autor
Redaktion Unna
1993 in Hagen geboren. Erste journalistische Schritte im Märkischen Sauerland, dann beim Westfälischen Anzeiger in Werne. Spielt in seiner Freizeit gerne Handball und hört Musik.
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Carlo Czichowski