AfD beschäftigt den Bottroper Rat mit Anträgen zu Corona-Maßnahmen

Sondersitzung

Maskenpflicht abschaffen, Läden öffnen, Schnelltest-Angebote einschränken: Die AfD hat eine Sondersitzung des Rates beantragt, um den Bürgern Freiheitsrechte zurückzugeben.

Kirchhellen

, 14.05.2021, 16:00 Uhr / Lesedauer: 1 min
Die AfD möchte die Maskenpflicht abschaffen. (Symbolbild)

Die AfD möchte die Maskenpflicht abschaffen. (Symbolbild) © picture alliance/dpa

Wenn der Bottroper Rat am 21. Mai (Freitag) zu einer von der AfD-Fraktion verlangten Sondersitzung zusammenkommt, geht es in allen sechs Tagesordnungspunkten um Anträge der Partei zu Corona-Maßnahmen.

So fordert die „Alternative für Deutschland“, dass das Gesundheitsamt ab sofort nur noch solche Testergebnisse an das Landeszentrum Gesundheit weiterleitet, bei denen die Viruslast einen bestimmten Grenzwert (CT-Wert) überschreitet. Das sei geeignet, um den Inzidenzwert signifikant und dauerhaft unter den „Willkürwert“ von 100 zu senken und drastische Eingriffe in die Grundrechte der Bevölkerung zu verhindern.

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Schnelltests, so geht es in den Anträgen im bekannten Querdenker-Sprech weiter, sollen künftig nur noch Menschen mit Corona-Symptomen angeboten werden.

Die Maskenpflicht soll abgeschafft werden und künftig lediglich im Krankenhauswesen, in Pflege- und Senioreneinrichtungen sowie Massenunterkünften gelten.

„Drangsalierung und Schikanierung“

Gewerbebetriebe und Freiberufler sollen, so die vierte Forderung, ab sofort wieder öffnen können, wobei es selbstverständlich jedem Bürger freigestellt werde, wegzubleiben oder freiwillig eine FFP2-Maske zu tragen.

Die Pflicht, einen Schnelltest oder eine Impfbescheinigung vorzulegen, sei eine unverhältnismäßige Drangsalierung und Schikanierung von Anbietern und Kunden und gehöre deshalb ebenfalls abgeschafft.

Die öffentliche Sitzung findet um 15 Uhr in der großen Sporthalle der Dieter-Renz-Halle statt.

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