Bezirksbürgermeister kritisiert Neuordnung

Änderungen am Straßenverkehrsamt

Bezirksbürgermeister Ludger Schnieder ist wütend: Geht es nach der Verwaltung, soll es künftig in der Bezirksverwaltungsstelle Kirchhellen nicht mehr möglich sein, sein neues Auto anzumelden. Für Schnieder ist das ein deutliches Zeichen: „Die Bezirksverwaltungsstelle soll totgemacht werden.“

Kirchhellen

, 30.06.2016, 17:36 Uhr / Lesedauer: 2 min
Bezirksbürgermeister kritisiert Neuordnung

Bezirksbürgermeister Ludger Schnieder hatte im Sommer die geplante Neuorganisation des Straßenverkehrsamtes scharf kritisiert – und Erfolg damit gehabt.

Anlass für die geplanten Veränderungen ist ein Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt aus dem Jahr 2014. Dieser weist auf Veränderungspotenziale in den Bürgerbüros sowie beim Straßenverkehrsamt hin.  Die Anstalt rät, die Aufgaben zu zentralisieren. Für Kirchhellen würde das konkret bedeuten, dass dort ab Januar 2017 nur noch Namens- und Anschriftenänderungen sowie Kfz-Abmeldungen und Außerbetriebssetzungen möglich sind. Aus einer Vorlage, die am Donnerstag (7. Juli) im Rechnungsprüfungsausschuss diskutiert wird, geht außerdem hervor, dass die Öffnungszeiten der Bezirksvertretungsstelle von derzeit 42 auf 36 Stunden (nach erneuter Prüfung eventuell sogar auf 30 Stunden) und die Mitarbeiter von vier auf drei reduziert werden sollen. Die Verwaltung erhofft sich durch die Neuorganisation Einsparungen von 20 600 Euro im Jahr.

Weiterer Kernbereich gekippt

„Das sind Einsparungen auf Kosten der Kirchhellener. Gegen diese Änderungen werde ich mich massiv wehren. Erst wurde die Rentenberatung gestrichen, dann die Standesamtleistungen, jetzt soll mit der Anmeldungen von Neufahrzeugen ein weiterer Kernbereich gekippt werden. Wir müssen der Verwaltung klar zeigen, dass das so nicht geht“, erklärte Ludger Schnieder am Donnerstag (30. Juni) im Gespräch mit der Dorstener Zeitung. Aus einer Untersuchung der Stadt Bottrop geht hervor, dass Ende 2015 23 Prozent der in Bottrop angemeldeten Fahrzeuge in Kirchhellen unterwegs waren. „Bei diesen Zahlen kann man sich Dezentralität erlauben. Alles andere ist nicht mehr bürgerfreundlich“, findet Schnieder. Er wirft der Verwaltung vor, nur darauf zu gucken, wie man sich selbst die Arbeit vereinfachen könne und nicht auf den Bürger zu schauen.

Verwaltung entscheidet

„Unterste Schiene“ findet er auch das Vorgehen bei der geplanten Neuorganisation. Denn Rechnungsprüfungsausschuss, Bezirksvertretung Kirchhellen und Bau- und Verkehrsausschuss erhalten die Vorlage nur zur Kenntnisnahme. Entscheiden wird darüber der Verwaltungsvorstand unter der Führung von Oberbürgermeister Bernd Tischler. „Daher können wir nur protestieren, nicht aber entscheiden“, kritisiert der Bezirksbürgermeister. Er befürchtet, dass mit der Beschneidung der Möglichkeiten die Bezirksverwaltungsstelle insgesamt schlechter angenommen und somit im Endeffekt „ganz kaputt gemacht“ wird. „Die Gemeindeprüfungsanstalt hat nur Möglichkeiten aufgezeigt. Jetzt liegt es an der Verwaltung, sie umzusetzen, oder sich etwas Intelligenteres und Bürgerfreundlicheres einfallen zu lassen“, so Schnieder.      

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