Neue Feuerwache: „Bürger kommen noch zu Wort!“

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Bezirksbürgermeister, CDU und FDP machen deutlich, dass ihnen bei der Standortsuche für die neue Kirchhellener Feuerwache die Bürgerbeteiligung sehr am Herzen liegt.

Kirchhellen

, 06.07.2020, 09:30 Uhr / Lesedauer: 2 min

Das letzte, was wir wollen, ist, die Bürger nicht zu beteiligen“, sagen Bezirksbürgermeister Ludger Schnieder, Rainer Hürter (CDU) und Oliver Mies (FDP). Die drei Bezirksvertreter wollen gemeinsam deutlich machen, dass nicht nur der Kirchhellener SPD bei der Standortsuche für die neue Feuerwache etwas an der Einbindung der Bevölkerung liegt.

„Es ist schlichtweg nicht richtig, dass wir die Öffentlichkeit nicht informieren wollen. Ohne unsere Entscheidung für einen Aufstellungsbeschluss würde es gar keine Bürgerbeteiligung geben“, so Schnieder. FDP-Politiker Oliver Mies ergänzt: „Die einzige Partei, die nicht zugestimmt hat, war die SPD.“

Kritik von SPD und Anwohnern in der Sitzung

Doch der Reihe nach: In der Sitzung der Bezirksvertretung hatten die Politiker Anfang Juni über den geplanten neuen Standort der Wache im Bereich „In der Koppel/Rentforter Straße“ diskutiert. Anwohner hatten kritisiert, bislang nicht in die Diskussion eingebunden worden zu sein. Auch Wilhelm Stratmann von der SPD hatte die mangelnde Kommunikationspolitik im Vorfeld beklagt.

„Nochmals, man kann kein Grundstück kaufen, wenn man es vorher in der Öffentlichkeit breit tritt. Einmal kann man dann den Preis schnell vergessen, zum anderen findet man immer jemanden, der gegen diesen oder jenen Standort Stimmung macht“, erklärt der Bezirksbürgermeister. Ganz deutlich möchte er noch einmal machen, dass die Bezirksvertretung mit dem Grundstückskauf nichts zu tun gehabt habe. Das sei Sache der Verwaltung gewesen.

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„Wir haben erst die Liste mit den geprüften neun Standorten bekommen mit der Empfehlung der Verwaltung für den aktuell diskutierten Standort. Diese Unterlagen sind auch öffentlich einsehbar“, ergänzt Oliver Mies. Die Bezirksvertreter hatten in ihrer Sitzung grünes Licht für die erste Beschlussvorlage gegeben - mit der Gegenstimme der SPD. Mies ist wichtig zu erklären, dass mit dem kurz nach der Bezirksvertretungssitzung im Planungsausschuss gefassten Aufstellungsbeschluss erst eine Beteiligung der Bevölkerung möglich gemacht wird.

Machbarkeitsprüfung erfolgt erst jetzt

„Jetzt wird erst geprüft, ob die Wache überhaupt am vorgesehen Standort gebaut werden kann. Dann werden Stimmen von Beteiligten wie beispielsweise der Feuerwehr, dem BUND und so weiter eingeholt und dann folgt die öffentliche Auslage, bei der die Bürger Stellung beziehen können“, erklärt Mies. „Es ist doch noch gar nichts entschieden. Wir warten jetzt alle Gutachten ab und wenn dann nichts dagegen spricht, können alle ihre Stimme dazu abgeben“, so Schnieder.

Indes laufen seinen Angaben nach die Verhandlungen über einen Grundstückstausch weiter, die das Heranrücken der Wache an die Rentforter Straße ermöglichen könnten.

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