Politiker fordern Bürgerentscheid

Flugplatz Schwarze Heide

"Es ist ein Millionengrab." Diesen Standpunkt hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit des Flugplatzes Schwarze Heide vertraten fast alle Anwesenden bei einer Versammlung im Brauhaus am Donnerstagabend.

KIRCHHELLEN

von Von Ralf Pieper

, 22.11.2013, 17:45 Uhr / Lesedauer: 1 min
<p>Sie wollen die Bürger in die Entscheidungen zum Flugplatz einbinden (v.l.): Sigrid Lange (Grüne), Günter Blocks (Linke), Johannes Bombeck (ÖDP) und Michael Gerber (DKP). <p></p> Pieper</p>

<p>Sie wollen die Bürger in die Entscheidungen zum Flugplatz einbinden (v.l.): Sigrid Lange (Grüne), Günter Blocks (Linke), Johannes Bombeck (ÖDP) und Michael Gerber (DKP). <p></p> Pieper</p>

Vertreter der DKP, der Linken, der Grünen und der ÖDP luden ein, um ein Bürgerbegehren auf den Weg zu bringen, dass die ausufernden Zuschüsse der Stadt Bottrop für den Flugplatz stoppen soll. Die Stadt Bottrop ist zu 49 Prozent an der Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide mit Sitz in der Nachbargemeinde Hünxe beteiligt. Der gültige Gesellschaftsvertrag aus dem Jahr 2005 sieht bei Verlusten der Flugplatzgesellschaft für die Stadt eine maximale Zuschusspflicht von etwa 25 000 Euro im Jahr vor. Tatsächlich trägt die Stadt Bottrop seit 2008 jährlich weit höhere Verluste. 2008 waren es 92 690 Euro, 2009 115 068 Euro und seit 2010 jedes Jahr 137 200 Euro.Mitbestimmen

Für eine Stadt, über der der Pleitegeier schwebt, ein Unding, meinen die Bürger. "Wir haben das Recht mitzubestimmen, wo unsere Steuergelder hingehen." Die Prognosen, dass der Flugplatz nach dem Ausbau zu einem profitablen Wirtschaftsfaktor für die Region wird, hätten sich nicht bewahrheitet. Aber die Betreiber hielten weiter an ihren Zielen fest. Aktuell seien zwei neue Hallen für 800 000 Euro in Planung. Für dieses Geld soll die Stadt Bottrop bürgen.

"Soll die Stadt Bottrop ab 2015 Verluste der Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide nur noch in Höhe der im Gesellschaftsvertrag festgelegten Summe von maximal 25 000 Euro ausgleichen?" Diese Frage soll zum Bürgerentscheid werden. "Aufgrund der großen Resonanz bei den Bürgern sind wir zuversichtlich, genügend Unterschriften zu bekommen", meinen die Parteien-Vertreter. Unterschreiben dürfen Bürger ab dem 16 Jahren mit Erstwohnsitz in Bottrop, einschließlich der zur Kommunalwahl berechtigten EU-Bürger. Von ihnen braucht es mindestens 10 Prozent, um einen Antrag zum Bürgerentscheid stellen zu können.

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