Straßenausbau: Kirchhellener Politiker fordern verlässliche Angaben

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Die Stadt Bottrop will durch eine Fördermaßnahme des Landes Anwohner bei den Straßenbaubeiträgen entlasten. Ein neues Konzept stößt jedoch in Kirchhellen auf Kritik.

Kirchhellen

, 22.09.2020, 13:05 Uhr / Lesedauer: 2 min

Das von der Stadt neu aufgestellte Straßen- und Wegekonzept sorgte in der Sitzung der Bezirksvertretung Kirchhellen am Montag (21. September) für erhebliche Diskussionen. Neben Sachfragen zum Konzept an sich ging es auch konkret um Straßen in Kirchhellen. Besonders Bezirksbürgermeister Ludger Schnieder fand klare Worte in Richtung Verwaltung.

Hintergrund des Konzepts ist ein Förderprogramm des Landes NRW, das mit 65 Millionen Euro pro Jahr die Straßenbaubeiträge der Anwohner bei Straßensanierungen der Stadt halbieren soll. Voraussetzung, um Fördergelder zu erhalten, ist jedoch, dass die Stadt genau auflistet, welche Maßnahmen in den kommenden fünf Jahren anstehen, bei denen Anwohner zahlen müssten. Das ist nun mit dem vorgestellten Straßen- und Wegekonzept geschehen.

Lange Listen finden sich darin mit unzähligen Straßensanierungsmaßnahmen - darunter beispielsweise auch die Großprojekte Hackfurthstraße und „Zur Grafenmühle“, aber auch kleinere Maßnahmen wie die Fahrbahnsanierung an der Frankenstraße. Steffen Jonek, Amtsleiter des Fachbereichs Tiefbau, erläuterte am Montag: „Wir haben lieber eine Straße zu viel, als eine zu wenig, reingeschrieben. Ansonsten bekommt man nämlich nachher keine Förderung.“

„Konzept hat keine bindende Funktion“

Ihm war es auch wichtig zu erklären, dass das Konzept lediglich dazu diene Transparenz zu schaffen: „Jede Maßnahme wird vorher der Bezirksvertretung vorgelegt. Das Konzept hat somit keine bindende Funktion.“ Damit nahm er auch Sigrid Lange (Grüne) die Sorge über möglicherweise unnötige Maßnahmen („Einen Komplettausbau der Straße Im Kamp halte ich für unnötig“), die einfach so durchgeführt würden. Kritisch äußerte sie sich jedoch auch dazu, dass bei „geringfügigen Straßenausbaumaßnahmen“ künftig nicht mehr zwingend eine Bürgerversammlung durchgeführt werden muss. „Wir halten es eigentlich für sehr wichtig, dass man bei so etwas vorher mit den Betroffenen spricht“, sagte sie.

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„Aufgenommen wurden alle Straßen mit einem bestimmten Alter, einem bestimmten Zustand und anstehendem Kanalbau. Wenn nach dem Kanalbau lediglich die Fahrbahn wiederhergestellt werden muss, macht eine Bürgerversammlung keinen Sinn“, erklärte Jonek. In solchen Fällen erhielten die Anwohner ein Anschreiben, auf das sie innerhalb von drei Wochen reagieren könnten.

Mindestens einmal innerhalb von zwei Jahren muss das vorhandene Konzept aktualisiert werden. So können die in den Listen aufgeführten Angaben zum Umsetzungszeitpunkt und zu den geschätzten Kosten angepasst werden. „Wir haben uns jetzt erst einmal daran orientiert, wann die Maßnahmen im Haushalt eingeplant sind, damit es da nicht zu Diskrepanzen kommt“, so Steffen Jonek.

Bezirksbürgermeister Ludger Schnieder fordert die Verwaltung auf, endlich verlässliche Angaben zur Sanierung der Hackfurthstraße sowie der Dorfheide zu machen.

Bezirksbürgermeister Ludger Schnieder fordert die Verwaltung auf, endlich verlässliche Angaben zur Sanierung der Hackfurthstraße sowie der Dorfheide zu machen. © Manuela Hollstegge (A)

Soweit konnten die Bezirksvertreter den Ausführungen des Amtsleiters folgen. Bezirksbürgermeister Ludger Schnieder nahm jedoch Bezug auf zwei geplante Kirchhellener Maßnahmen: „Wann werden Dorfheide und Hackfurthstraße ausgebaut? Wir brauchen verlässliche Angaben. Immer wird es auf andere geschoben, wenn nichts passiert. So langsam fühlen sich die Bürger vereimert.“

Bezirksvertreter stimmten Konzept zu

Steffen Jonek versicherte, dass die Ausschreibung für die Sanierungsmaßnahmen der Hackfurthstraße bereits in seiner Schublade läge. „Wir warten darauf, dass die ELE fertig wird. Das wird vermutlich im Oktober der Fall sein.“ Eher könne man die Ausschreibung nicht starten, da das finanzielle Risiko für die Stadt ansonsten zu hoch sei. In der Dorfheide müsse auch noch ein Kanal gebaut werden, der in die Hackfurthstraße herein führe. „Wenn die ELE fertig ist, machen wir die Dorfheide und dann die Hackfurthstraße“, so Jonek. Zufrieden waren die Bezirksvertreter mit dieser Antwort zwar nicht, stimmten dem Straßen- und Wegekonzept jedoch einstimmig zu.

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