Umweltsünder sollen künftig härter bestraft werden

Bußgelder

Wildpinkeln, Müll wegwerfen, Hundekot liegen lassen - die Verwarngelder für solche Vergehen sollen steigen. Die Stadt verfolgt eine ganz klare Strategie.

Kirchhellen

, 03.12.2019, 13:35 Uhr / Lesedauer: 1 min
Umweltsünder sollen künftig härter bestraft werden

Kippen einfach wegzuschmeißen könnte in Bottrop bald teurer werden. © picture alliance/dpa

Hundekot nicht beseitigen, wild pinkeln oder Müll einfach auf den Boden werfen - all das könnte in Bottrop bald teurer werden. Die Stadt plant nämlich, im Bereich Umweltschutz einen neuen Orientierungsrahmen für Verwarngelder zu erlassen. Das geht aus einem Bericht des Fachbereichs Recht und Ordnung hervor, der am 3. Dezember im Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss vorgestellt wird.

Demnach soll das Nicht-Anleinen von Hunden statt 10 bis 35 Euro künftig 35 bis 55 Euro kosten. Den Hundehaufen einfach so am Wegesrand liegen zu lassen, könnte bald 55 Euro kosten (vorher 30 Euro) und wer in der Öffentlichkeit alkoholisiert oder anderweitig berauscht stört, soll dann 35 Euro statt 25 Euro zahlen müssen.

Wildpinkeln soll 50 Euro kosten

20 Euro teurer wird auch das Wildpinkeln - es wird dann mit einem Verwarngeld von 50 Euro bestraft. 35 Euro muss zahlen, wer Alkohol oder Tabak auf einem Spielplatz oder Schulhof konsumiert (vorher 25 Euro) und das Wegwerfen von Müll wird mit 35 Euro (vorher 20 Euro) bestraft.

Hintergrund ist ein neuer Katalog, den das Ministerium für Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz NRW im Juni dieses Jahres vorgestellt hat. Dabei handelt es sich um eine nicht bindende Entscheidungshilfe für Behörden im Bereich Umweltschutz.

Erst wird geredet, dann wird bestraft

Wie viel Strafe am Ende für welches Vergehen gezahlt werden muss, entscheidet die Kommune im Einzelfall selbst. Der Fachbereich Recht und Ordnung der Stadt Bottrop weist jedoch in seinem Bericht darauf hin, dass weiterhin bei kleineren Umweltvergehen erst das Gespräch gesucht und versucht wird, Einsicht zu erzielen. Erst dann kommt es zu Sanktionen. Hier hätte sich gezeigt, dass Verwarngelder als erzieherische Maßnahme deutlich geeigneter seien als Bußgelder, denn Verwarngelder müssten sofort vor Ort gezahlt werden.

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