Gegen die Verschwendung: Legdener Bäcker kündigt umweltfreundliche Kassenbon-Alternative an

rnBäcker in Legden

Viele Unternehmen sind schon nach gut einem Monat von der Bonausgabepflicht genervt. Mit den zahlreichen ausgedruckten Belegen könnte in einer Legdener Bäckerei jedoch bald Schluss sein.

Legden

, 07.02.2020, 04:00 Uhr / Lesedauer: 3 min

Die Bonausgabepflicht beschäftigt seit dem 1. Januar viele Unternehmer. Doch oft herrscht Unklarheit darüber, was beispielsweise ein Bäcker oder Metzger eigentlich machen muss und was nicht zwingend erforderlich ist. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum neuen Gesetz. Ein Bäcker in Legden hat derweil genug von den zahllosen ausgedruckten Kassenbelegen und will bald „einige hundert Kilometer Papier“ sparen.

„Das ist eigentlich ziemlich sinnlos“, sagt Stephan Mensing, Geschäftsführer der Bäckerei-Kette Mensing über die Kassenbonpflicht. Da sein Unternehmen mehrere Filialen mit vielen Mitarbeitern hat, werde ohnehin kontrolliert, ob jedes Brötchen und jede Backware richtig in der Kasse eingetragen wird.

„Wir sind froh, wenn die QR-Codes da sind“

Wenn ein Kunde früher einen Kassenbon wollte, habe er auch einen bekommen, doch die meisten würden ohnehin keinen Beleg für ihre Einkäufe wollen. Eigentlich sollten Betriebsprüfungen und die Kassen-Nachschau auch ausreichen, um Steuerbetrug zu verhindern. „Wenn das nicht reicht, wird halt nicht genug kontrolliert“, glaubt er.

Sein Unternehmen werde aber in den kommenden Tagen der Flut an Kassenbonrollen entgegenwirken, verspricht er. Denn nun werde jede Kasse in jeder Mensing-Filiale mit QR-Codes ausgestattet. Der Hersteller der Kassen „ist jetzt soweit“, freut sich Mensing. „Da sparen wir einige hundert Kilometer Papier. Wir sind froh, wenn die QR-Codes da sind“, sagt Mensing.

Doch warum gibt es die Bonausgabepflicht überhaupt? Und welche Unternehmen sind alle von dem neuen Gesetz betroffen. Mirko Daniels von der Pressestelle des Ministeriums der Finanzen des Landes NRW gibt Antworten auf die wichtigsten Fragen rund um das viel diskutierte Gesetz.

? Was ist die Bonausgabepflicht?

Die Beleg- oder Bonausgabepflicht ist Bestandteil des Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016, dem sogenannten Kassengesetz. Seit dem 1. Januar 2020 müssen Belege bei einem Verkauf an den Kunden ausgehändigt werden

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? Warum wurde sie eingeführt?

Der Bundesrat hatte im Gesetzgebungsverfahren die Bonausgabepflicht damit begründet, dass sich ein Steuerbetrug „ohne Belegausgabepflicht und ohne zentrale Registrierung der Sicherheitskomponenten nicht wirksam bekämpfen“ lasse.

Es bestehe die Gefahr, dass der Steuerbetrug nicht verhindert, sondern nur verlagert werde. Durch die Belegausgabepflicht sei es leicht nachprüfbar, ob ein Geschäft einzeln festgehalten und aufgezeichnet wurde.

? Um gegen Steuerbetrug vorzugehen gibt es bereits Betriebsprüfungen und die Kassen-Nachschau (auch als Kassenprüfung bekannt, Anm. d. Red.). Warum braucht es da noch eine dritte Überprüfung?

Der Bonausgabepflicht soll vor allem eine präventive Wirkung zukommen, da der Unternehmer nicht weiß, ob eine Überprüfung tatsächlich stattfindet, so Mirko Daniels von der Pressestelle des Ministeriums der Finanzen des Landes NRW.

Mit den bereits bestehenden Möglichkeiten stehe den Finanzbehörden zukünftig ein „breiter Maßnahmenkatalog zur Verfolgung von Steuerstraftaten zur Verfügung“. Es sei davon auszugehen, dass „Verstöße künftig schneller und effektiver aufgedeckt werden können“.

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? Wer ist von der Bonausgabepflicht betroffen?

Alle Händler, die mit einer Registrierkasse arbeiten. In Deutschland gibt es allerdings keine Pflicht, mit einem solchen Kassensystem zu arbeiten, erklärt Daniels: „Von der Belegausgabepflicht sind nur elektronische Aufzeichnungssysteme, also elektronische Registrierkassen und computergestützte Kassensysteme betroffen.“ Wer eine sogenannte offene Ladenkasse benutzt, bei der jedes Geschäft manuell und ohne technische Hilfsmittel aufgezeichnet wird, für den gilt die Pflicht demnach nicht.

? Muss der Kassenbon zwingend ausgedruckt werden oder gibt es auch andere Möglichkeiten?

Unternehmern steht es frei, ihren Kunden den Beleg elektronisch „in einem standardisierten Datenformat zur Verfügung zu stellen, sofern dieser mit der elektronischen Übermittlung einverstanden ist“, sagt Daniels. Derzeit werde aber von Kassenherstellern noch an technischen Lösungen dafür gearbeitet, die den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. „Es ist daher davon auszugehen, dass die Belastung der Unternehmen mittelfristig aufgrund der voranschreitenden Digitalisierung durch die verstärkte Ausgabe elektronischer Belege abnehmen wird.“

? Was sind für Unternehmer die Voraussetzungen, um eine Ausnahmegenehmigung zu erhalten?

Ausnahmen von der Belegausgabepflicht seien im Einzelfall denkbar, „jedoch an enge Voraussetzungen geknüpft“, erklärt der Pressesprecher. Eine Befreiung von der Belegausgabepflicht komme in Betracht, wenn nachweislich eine sachliche oder persönliche Härte für den einzelnen Steuerpflichtigen besteht. Die Frage, ob eine solche Härte vorliegt, sei aber einzelfallabhängig und von den Finanzbehörden zu prüfen. „Ausnahmen für bestimmte Branchen gibt es nicht.“ Die mit der Belegausgabepflicht entstehenden Kosten oder bloße Erschwerungen des Betriebsablaufs würden nicht ausreichen.

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? Welche Strafen drohen Unternehmen, die sich nicht an die Bonausgabepflicht halten?Werden die elektronischen Kassensysteme nicht oder nicht richtig verwendet, können Verstöße als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden. Dabei können Bußgelder von bis zu 25.000 Euro verhängt werden – „unabhängig davon, ob es tatsächlich eine Manipulation oder Steuerverkürzung gegeben hat“.

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