CDU und SPD dafür, UWG dagegen

Haushalt 2016

Der Haushalt für 2016 steht. In der Sitzung des Gemeinderates am Montagabend im Haus Weßling stimmten CDU- und SPD-Fraktion für die Haushaltssatzung. Die UWG-Fraktion lehnte den Plan ab. Knapp 13 Millionen Euro wird die Gemeinde in diesem Jahr ausgeben. Dem stehen Einnahmen von knapp 12 Millionen Euro gegenüber.

Legden

, 08.03.2016, 18:16 Uhr / Lesedauer: 2 min
CDU und SPD dafür, UWG dagegen

Sekundarschule, Kanal

Rund 800 000 Euro Defizit – das ist für die UWG zu viel. „Wir vermissen den klaren Ansatz zum Sparen“, kritisierte der Fraktionsvorsitzende Gerd Heuser. Bertold Langehaneberg, CDU-Fraktionsvorsitzender, sieht das anders: „Legden gilt heute als eine der Vorzeigekommunen im Kreis Borken.“

Gewerbesteuer auf Rekordkurs

Das Prinzip Hoffnung verfolgt SPD-Fraktionsvorsitzende Sigrid Goßling, wenn es um die Finanzlage geht. Mit gutem Grund. Das Defizit 2015 fiel nicht so hoch aus wie prognostiziert. 4,1 Millionen Euro Einnahmen kamen aus der Gewerbesteuer, eine Million mehr als veranschlagt. Und für 2016 wurden vorsichtig 3,7 Millionen Euro angesetzt. Nur wenige Änderungen musste Bürgermeister Friedhelm Kleweken nach den Beratungen in den Fachausschüssen einarbeiten. 2017 soll auf Antrag der SPD-Fraktion der Ansatz für die Wirtschaftswege auf 240 000 Euro verdoppelt werden. Das war’s auch schon.

Kopfsteinpflaster in Asbeck sanieren

Zwei Anregungen allerdings hat die Verwaltung aufgegriffen. Heftig diskutiert hatte der Ausschuss für Bauen und Planung die Sanierung des historischen Kopfsteinpflasters in Asbeck. Die UWG scheiterte mit ihrem Antrag, 20 000 Euro dafür zu veranschlagen. Kleweken bot jetzt einen Kompromiss an. Die Sanierung des Pflasters an Brücken und Stiftsstraße wird nicht erst am Ende des Wirtschaftsjahrs, sondern direkt im Frühjahr beginnen.

9000 Euro sind dafür veranschlagt. Sie werden aus dem Topf für die Unterhaltung für Wege und Plätze genommen, der im Vergleich zum Vorjahr bereits um 5000 Euro angehoben wurde. „Sollte der Haushaltsansatz im Herbst dann ausgeschöpft sein, müssen wir über weitere Maßnahmen reden“, deutete Kleweken an, dass diese Entscheidung Konsequenzen für andere Wege haben könnte.

Warnbake auf dem Schulhof

Auf dem Schulhof der Sekundarschule soll in den kommenden Sommerferien der unterspülte und eingesackte Einlauf für Regenwasser saniert und zugleich das brüchige Abwasserrohr auf einer Länge von 45 Metern erneuert werden. 18.000 Euro aus dem Investitionshaushalt, so Kleweken, sind dafür bestimmt.

Seit zwei Jahren steht hier eine Warnbake. Gerd Heuser hatte für die UWG diesen Missstand im Bauausschuss angeprangert. Kleweken erläuterte, warum erst jetzt etwas passieren wird. In der Vergangenheit gab es Pläne, benachbarte Grundstücke zu bebauen. Die Anbindung war über den Schulhof geplant. In dem Zuge sollten Rohr und Einlauf repariert werden. Da die Pläne nicht weiter verfolgt werden, so der Bürgermeister, ist jetzt die Zeit gekommen.

Dank an Integrationslotsen

So unterschiedlich die Einschätzungen zum Haushalt, so einig waren sich die Politiker in ihrem Dank an die vielen ehrenamtlich Tätigen. Vor allem der Einsatz der Integrationslotsen wurde gewürdigt. Breite Zustimmung gibt es hier auch für die Verwaltung: Die Flüchtlinge dezentral unterzubringen, ist der richtige Weg.  

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