Eine weiße Legomauer könnte ein Präzedenzfall werden

rnGewerbegebiet Heying Esch

Weil eine Firma eine Mauer nicht ganz ordnungsgemäß gebaut hat, soll ein Bebauungsplan geändert und der Bau so legalisiert werden. Die UWG ist dagegen: Das Beispiel könnte Schule machen.

Legden

, 13.04.2019, 05:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Die weiße Legomauer, die das Grundstück der Firma DVO Metallhandel an der Straße Zur Dinkel umgibt, liegt außerhalb der Baugrenzen. Das ist nicht ganz ungewöhnlich im Baugebiet Heying Esch, so informierte Bürgermeister Friedhelm Kleweken am Dienstagabend den Bauausschuss. Der diskutierte kontrovers und verschob die Entscheidung auf die Ratssitzung.

In früheren Fällen im Gewerbegebiet wurde eine Befreiung erteilt. Diesen Weg will der Kreis Borken aber offenbar nicht mehr gehen. Deshalb soll jetzt der Bebauungsplan in einem „kleinen Änderungsverfahren“ nur auf diese Fläche bezogen geändert werden. „Um dem Unternehmen zu helfen“, wie Kleweken sagte. Die Kosten des Verfahrens oder für die Pflanzgebote mit eventuellem Ausgleich werde das Unternehmen übernehmen.

Baugrenzen überschritten

Gegen die Festsetzungen des Bebauungsplanes verstoßen neben der Überschreitung der Baugrenzen auch noch „Defizite bei der Umsetzung der Pflanzgebote und die Minderung des lichten Straßenraumes durch das Heranrücken von Schüttgutboxen und der Grundstückseinfriedung an den öffentlichen Straßenraum“, so die Verwaltungsvorlage.

„Wir müssen Rückgrat beweisen.“
Bruno König (UWG)

Zwei Positionen entwickelten sich. Scharfe Kritik kam von der UWG. Bruno König: „Ein Unternehmer setzt sich über Grenzen hinweg. Wir sollen es legalisieren. Wie viel Glaubwürdigkeit haben wir da noch?“ Er ist sicher, dass dies Schule machen werde. „Wir müssen Rückgrat beweisen. Es geht um die Verlässlichkeit von Vorschriften.“

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Sigrid Goßling stimmte dem Änderungsverfahren auch im Sinne einer Gleichbehandlung zu. „Wir sehen es kritisch, dass Fakten geschaffen wurden, die wir nachträglich genehmigen sollen. Aber das ist nicht das erste Mal.“

Jörg Oeing (CDU) sieht es ähnlich. „Es fällt schon die eine oder andere Mauer in dem Bereich auf. Die haben wir auch akzeptiert.“ Für den Ausschussvorsitzenden Josef Scharlau (CDU) ist eine Gleichheit nicht erreichbar. Er habe sich allerdings gewundert, dass der Betrieb ein so kleines Gelände gewählt habe.

„Alles wie vorher, nur besser, schicker“

Das Thema stand bereits im vergangenen Herbst auf der Tagesordnung. Die drei Meter hohe Legomauer war damals schon gebaut, die Firma ein knappes Jahr ansässig. Die Mauer dient als Abgrenzung aber auch als Auffang für das gelagerte Schüttgut. Der Firma, die sich als Spezialist für Schrott, Metalle und Abfall sieht, war nicht bewusst, dass sie eine Baugenehmigung beantragen musste.

So sagte es damals Geschäftsführer Simon Dönnebrink auf Anfrage der Münsterland Zeitung. Man habe nur den Zaun der Vorgängerfirma gegen die Legomauer ausgetauscht, die als Einfriedung und Stützmauer für das Schüttgut diene. „Alles wie vorher, nur ordentlicher, besser, schicker“, sagt er. Schließlich solle nichts auf die Straße fliegen. Die Mauer nach innen zu versetzen sei nicht möglich.

Bebauungsplan aus den 1980er-Jahren

Damals hatte der Bauausschuss wegen offener Fragen keinen Beschluss gefasst. Als eine Möglichkeit war eine grundlegende Änderung des Bebauungsplans für das ganze Gebiet im Gespräch. Der Plan stammt noch aus den 1980er-Jahren. Was Kleweken damals ansprach, gilt auch heute noch. „Das ist so ein immenser Aufwand. Das können wir nicht schultern“, sagte der Bürgermeister und ergänzte: „Da würden wir ein paar Jahre dafür brauchen.“

Stadtplaner Torben Schulte (SKO Stadtplanung Borken) mahnte: „Damit holt man viele Altlasten ans Licht. Sie machen damit ein Fass auf.“ Zudem kämen dann alle Kosten inklusive der Ausgleichszahlungen auf die Gemeinde zu.

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