Finanzieller Hilferuf aus Legden

Brief

Post aus Legden hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bekommen. Absender: Berthold Langehaneberg, Fraktionsvorsitzender der CDU. Er schildert die Nöte kleiner Kommunen, die wie Legden gegen die Pleite kämpfen müssen. Der Legdener klagt aber nicht nur, er macht auch einen Verbesserungsvorschlag: die gesetzliche Vorgabe streichen, Abschreibungen erwirtschaften zu müssen.

LEGDEN

von von Sylvia Lüttich-Gür

, 18.09.2012, 18:50 Uhr / Lesedauer: 2 min
Das Geld fehlt in Legden - und lässt sich nicht vermehren.

Das Geld fehlt in Legden - und lässt sich nicht vermehren.

Für Langehaneberg steht es außer Frage: Das Neue Kommunale Finanzmanagement, nach dem seit spätestens 2009 alle Städte und Gemeinden in NRW wirtschaften, sei Teil des Problems. „Die Grundidee, durch eine bilanzähnliche Darstellung und die Einführung von Abschreibungen den Werteverzehr des kommunalen Vermögens transparent darzustellen, ist sicherlich sinnvoll und hilfreich gewesen“, räumt er ein. Doch die Abschreibungen für alle Investionen – ob neues Gerätehaus oder Straße – jedes Jahr mit den kläglichen Einnahmen der Gemeinde erwirtschaften zu müssen, um so den Werteverlust auszugleichen wie es in Unternehmen üblich ist, sei nur auf dem Papier eine gute Idee. In der Praxis stelle das die Kommunen „vor ein nahezu unlösbares Problem“. Während Unternehmen unprofitable Bereiche aufgeben und bei Bedarf Vermögensgegenstände veräußern könnten, müsse die Kommune viele wirtschaftlich unprofitable, aber sozial und gesellschaftlich erwünschte Aufgaben übernehmen. Langehanebergs Vorschlag: die Einführung einer systemfremden Bilanzposition „Sonderposten“. Sie soll Bestandsgrößen enthalten, die zwar abgeschrieben, aber nicht erwirtschaftet werden müssten. Alle unrentablen Bereiche der kommunalen Arbeit sollten in einen Sonderposten geführt werden. „Interessant“ findet Petra Roth, Sprecherin des Ministeriums für Inneres und Kommunales, den Brief aus Legden. Sie meint damit aber weniger seinen Inhalt – noch befinde sich das Schreiben bei der Staatskanzlei und nicht im Fachministerium – als vielmehr die Art und Weise des Vorgehens. Meistens würden sich nur die kommunalen Sitzenverbände melden, keine einzelnen Kommunalvertreter.

Ohne Langehanebergs Vorstoß inhaltlich würdigen zu können, steht für Roth fest: So bald könne sie sich – wenn überhaupt – eine Umsetzung nicht vorstellen. Erst in der vergangenen Woche – Langehanebergs Brief lag da gerade gut eine Woche aufs Krafts Schreibtisch – habe der Landtag bei Stimmenthaltung der CDU das erste Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements für Gemeinden verabschiedet. Mit einer Revision sei regulär erst in fünf Jahren zu rechnen, so Roth.

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