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Gericht kann nicht klären, wie es zu einer gefälschten Unterschrift gekommen ist

rnAmtsgericht Ahaus

Weil ein Angeklagter nicht zur Verhandlung kam, wurde jetzt erneut wegen einer gefälschten Unterschrift unter einer Wohnungsgeberbestätigung verhandelt. Vieles bleibt ein Rätsel.

Legden

, 20.02.2019 / Lesedauer: 3 min

Es geht um eine Wohnungsgeberbestätigung, die bei der Gemeinde Legden abgegeben wurde. Diese war auf den Namen des Angeklagten ausgestellt und trägt die Unterschrift der Vermieterin. Doch diese, so sagte sie am Montag vor dem Amtsgericht als Zeugin aus, hat diese Bescheinigung weder gesehen noch unterschrieben. Und den vermeintlich neuen Mieter habe sie auch nie kennengelernt. Gemeinschaftliche Urkundenfälschung war deshalb der Vorwurf.

Auf der Anklagebank saßen ein Mann und eine Frau. Sie sind ein Paar, leben aber offiziell an zwei Orten. Sie in Legden, er in Rosendahl. Dabei wollte er wohl bei der Legdenerin und ihren drei Kindern einziehen. Deshalb auch die Wohnungsgeberbestätigung, die man braucht, um einen Wohnsitz anzumelden. Wer sie unterschrieben und die Unterschrift gefälscht hat, konnte vor Gericht nicht geklärt werden.

Klar erschien der Richterin und der Vertreterin der Staatsanwaltschaft, dass der Angeklagte nicht wusste, was er unterschrieb. Er stammt aus dem Libanon, versteht kein Deutsch und ist auch nicht der deutschen Schrift mächtig. Da war der Freispruch zwingend.

Sachbearbeiterin entdeckt den Fall

Anders bei der 37-jährigen Angeklagten, die neben der libanesischen auch eine deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Sie hatte die Unterlagen bei der Verwaltung mitsamt der Vollmacht des Angeklagten abgegeben. Ob da die gefälschte Unterschrift schon auf dem Papier stand? Klar wurde das nicht.

Aufgefallen war das Ganze zufällig einer Sachbearbeiterin im Job-Center im Legdener Rathaus.

So erfuhr die Vermieterin von dem Fall. Die Sachbearbeiterin erschien allerdings nicht vor Gericht, sondern ein Sachbearbeiter aus dem Bürgerbüro. Er habe die Anmeldung durchgeführt und die Unterlagen eingescannt, sagte er aus. Das sei auch in den Unterlagen mit einer Kennung so eingetragen. Die Angeklagte, die sich zur Sache selbst nicht äußern wollte, wollte das nicht so stehen lassen. Sie habe mit einem anderen Mitarbeiter der Gemeinde gesprochen.

Einstellung ohne Auflagen

Der Verteidiger sprach von weiteren Ungereimtheiten, kritisierte auch, dass die Akte, die von der Gemeinde für das Verfahren eingereicht wurde, nicht vollständig gewesen sei. Zu viele Fragen also, die nicht beantwortet werden konnten. Eine Einstellung gegen die Zahlung von 150 Euro war zuerst im Gespräch. Das sei zu viel, wehrte sich die Angeklagte. Sie sei alleinerziehend und beziehe Hartz-IV. Am Ende konnte sie mit der Einstelllung ohne Auflagen zufrieden sein.

Eine Frage bleibt am Schluss. Warum gab es überhaupt eine gefälschte Unterschrift? Die Vermieterin sagte vor Gericht: „Ich muss die Personalien kennen. Dann habe ich habe keine Probleme, wenn jemand mit einzieht.“

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