Formal bringt Bürgermeister Dieter Berkemeier in der nächsten Ratssitzung den Haushaltsplanentwurf 2023 ein. Einblick in das von Bernd Benker und Jürgen Göckemeyer vom Fachbereich Finanzen und zentrale Dienste aufgestellte Zahlenwerk können die Bürger von Legden und Asbeck noch während der Sitzung mitverfolgen. Im Ratsinformationssystem wird der Entwurf dann freigeschaltet. Und am Tag nach der Ratssitzung ist er auf der Homepage der Gemeinde zu finden (Link https://www.legden.de/rathauspolitik/finanzen/haushaltsplan-und-satzung/ )
Schon jetzt sind dort die Basis-Informationen rund um den kommunalen Haushaltsplan und die Haushaltssatzung sowie den Ablauf bis zur Zustimmung durch den Rat veröffentlicht. In Legden ist die für den 13. Februar geplant. Vorher werden die Ratsfraktionen den Entwurf beraten und in den Fachausschüssen auch öffentlich ihre Position vertreten, eventuelle Änderungswünsche vortragen.
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Vollgepackte Tagesordnung
Es stehen aber noch weitere wichtige Punkte auf der umfangreichen Tagesordnung der nächsten Ratssitzung, die um 18 Uhr im Haus Weßling beginnt. So geht es auch um die Festsetzung neuer Gebühren (Wasser, Abwasser, Straßenreinigung und Abfall), über die nach Betriebs- und Hauptausschuss auch der Gemeinderat beschließen muss.
Weiterer Beratungspunkt ist die Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung der Gemeinde Legden für Unterkünfte für Flüchtlinge und Obdachlose. Auch hier steht vor dem Hintergrund allgemeiner Kostensteigerung eine Erhöhung an. Der Vorschlag der Verwaltung, über die abgestimmt werden soll, wie er in der Sitzungsvorlage formuliert ist: „Die von den Nutzern zu zahlende Nutzungsentschädigung (Gebühr) wird auf 21,70 Euro/Quadratmeter (bisher
16,70 Euro/Quadratmeter) des jeweils genutzten Raumes festgesetzt“.
Bürger sind eingeladen
Der aktuelle Stand von Hochwasser- und Klimaschutzkonzept steht ebenfalls auf der Tagesordnung. Außerdem sind die neue Stellplatzsatzung, mehrere Bebauungspläne, Widmung von Straßen und auch die geplante Redundanzleitung Themen, über die die politische Diskussion geführt werden soll. Die Ratssitzung am 12. Dezember ist – wie immer – öffentlich. Unter Punkt 2 können auch Bürger und Bürgerinnen in der Einwohnerfragestunde ihre Anliegen an die Politik richten.