Mit Zelt und Schlafsack ausquartiert

Asylbewerber klagt vor Gericht und gewinnt

Er soll am Ende sogar einen Mitbewohner mit einem Messer bedroht haben. Das brachte wohl das Fass zum Überlaufen: Die Gemeinde Legden quartierte den in einer Notunterkunft lebenden Mann aus - und gab ihm Schlafsack, Thermomatte und ein kleines Zelt als Grundausstattung mit.

LEGDEN

, 26.11.2015, 18:38 Uhr / Lesedauer: 1 min
Mit Zelt und Schlafsack ausquartiert

Obdachlos ins Zelt als Erziehungsmaßnahme? Das Verwaltungsgericht Münster hält das für nicht angemessen (Symbolfoto).

Mehrfach soll der Mann aus Eritrea bereits straffällig geworden sein. Die Gemeinde hatte ihm nach wiederholten Zwischenfällen Hausverbot bis zum 5. Dezember in der Notunterkunft erteilt und ihm für die Übergangszeit die Campingutensilien ausgehändigt. Dagegen setzte sich der Obdachlose Mann vor dem Verwaltungsgericht in Münster zur Wehr. Am Mittwoch fiel das Urteil - zugunsten des Klägers.

Ermessensspielraum

Zwar stehe der Behörde bei der vorübergehenden Unterbringung von Obdachlosen ein weiter Ermessensspielraum zu, "unter Berücksichtigung der humanitären Zielsetzung des Grundgesetzes sei es aber erforderlich, dass obdachlosen Personen eine Unterkunft zugewiesen werde", heißt es in einer Pressemitteilung zum Urteil.

Seit Ende 2010 lebte der Mann aus Eritrea, dem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt hatte, in verschiedenen Notunterkünften der Gemeinde Legden. "Es gab über die ganzen fünf Jahre hinweg immer wieder Zwischenfälle", sagte Bürgermeister Friedhelm Kleweken. Die Gemeinde sei mit ihren Möglichkeiten am Ende gewesen. Die Beweggründe der Gemeinde schildert das Gericht so: "Das Hausverbot sei zur Verhinderung weiterer Störungen des Dienstbetriebs in der Notunterkunft und zum Schutz der dort untergebrachten Personen erforderlich. Die Anmietung einer Unterkunft in unmittelbarer Nachbarschaft zu anderen Wohnungen und dort lebenden Menschen würde das Problem verlagern, aber nicht lösen. Der Antragsteller werde nicht endgültig aus der Betreuung entlassen. Die Maßnahme solle vielmehr eine eindeutige Warnung sein, um ihm die Möglichkeit zu geben, sein Verhalten zu überdenken."

Bewährungshelfer

"Zusammen mit seinem Bewährungshelfer haben wir versucht, Lösungen zu finden", so Kleweken. Eine Mitwirkungswille zur Verbesserung der Situation sei nicht spürbar gewesen. Man habe aus Schutz gegenüber den Mitbewohnern gehandelt, so der Bürgermeister. Zudem wisse man, dass der Eritreer über soziale Kontakte verfüge und die Option zur Wiederkehr sei gegeben. Seit dem Vorfall Ende Oktober habe der Mann keinen Kontakt mehr zur Gemeinde gehabt.

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