Rat beschließt neuen Etat

Haushaltssatzung

Der Etat der Gemeinde Legden für das Jahr 2015 ist unter Dach und Fach. Mit den Stimmen von CDU und SPD hat der Rat am Montagabend die neue Haushaltssatzung beschlossen. Die UWG stimmte geschlossen dagegen.

LEGDEN

, 17.03.2015, 18:50 Uhr / Lesedauer: 2 min
Rat beschließt neuen Etat

Es ging unter anderem um das Gewerbegebiet Heying Esch.

Der Plan legt fest, wie rund elfeinhalb Millionen Euro in diesem Jahr ausgegeben werden. Ein Großteil der Ausgaben zum Beispiel für Verwaltung, Schulen und Soziales sind Pflichtaufgaben und vom Rat wenig beeinflussbar. Bei den Investitionen in Höhe von 4,8 Millionen Euro ragen die geplanten Ausgaben für neue Gewerbeflächen heraus.

Die Einnahmen der Gemeinde reichen aber nicht aus, den Haushalt zu finanzieren. Neue Kredite in Höhe von 750 000 Euro sind vorgesehen. Das sei für die UWG der entscheidende Grund, den Haushalt abzulehnen, erklärte der neue Fraktionsvorsitzende Gerd Heuser in seiner ersten Etatrede.

Kinder und Jugend: Knapp 1,4 Millionen Euro sieht der Etat für Grundschule, Sekundarschule, Volkshochschule, Don-Bosco-Schule und Musikschule vor. Berthold Langehaneberg (CDU) betonte am Montagabend: „Den größten Teil unserer gemeindlichen Ausgaben stellen wir wieder für die Kinder und Jugendlichen aus Legden und Asbeck zu Verfügung, insgesamt mehr als drei Millionen Euro, also fast ein Drittel unseres Budgets.“ Auch Sigrid Goßling hob hervor: „Es wird in Legden vieles für die Kinder- und Jugendarbeit getan.“ Gerd Heuser sieht dagegen Defizite im baulichen Unterhalt der Schulen, zum Beispiel an der Sekundarschule.

Flüchtlinge: Große Einigkeit herrscht bei allen drei Ratsfraktionen zu den Ausgaben für Flüchtlingsunterkünfte in Höhe von einer halben Millionen Euro in den Jahren 2015 und 2016. „Da stehen wir in der Verantwortung“, hieß es übereinstimmend.

Schulden: Berthold Langehaneberg verwies darauf, dass auch die Nachbargemeinden trotz florierender Wirtschaft verschuldet seien. Die Verantwortung dafür trage die Landesregierung, die die Kommunen nicht ausreichend ausstatte. Sigrid Goßling verwies dagegen auf erhöhte Schlüsselzuweisungen vom Land und darauf, dass die Verfassungsrichter die Verteilung der Landesmittel für vertretbar halten. Und Gerd Heuser meinte, Legden habe eher ein Ausgaben- als ein Einnahmeproblem.

Gewerbe: Der möglichst schnelle Ausbau der Gewerbegebiete A 31 und Heying Esch wird von allen Fraktion befürwortet – mit der Hoffnung auf neue Arbeitsplätze und wachsende Gewerbesteuereinnahmen. Auch die UWG sprach sich für eine schnelle Umsetzung im Heying Esch aus, auch wenn sie früher zu Recht dagegen gekämpft habe. Heuser: „Das ist jetzt mehrheitlich beschlossen. Die schnelle Umsetzung ist nun richtig und konsequent.“

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