149.000 Euro: Stadt Lünen zahlt Kita-Beiträge zurück

Neue Regelung

Eltern von 103 Lüner Kindern dürfen sich freuen: Die Stadt will ihnen Kita-Beiträge für das vergangene Kita-Jahr zurückerstatten. Das gab die Verwaltungsspitze am Donnerstag bekannt. Es geht um eine Summe von fast 150.000 Euro.

LÜNEN

, 05.09.2015, 12:48 Uhr / Lesedauer: 2 min
149.000 Euro: Stadt Lünen zahlt Kita-Beiträge zurück

In Lünen werden die Kita-Plätze rar.

Die Stadt Lünen schließt damit eine Gerechtigkeitslücke. Denn bisher sollten Eltern erst ab dem Kinderjahr 2015/16 besser gestellt werden. Die Stadt sah sich nämlich gezwungen, ihre Beitragssatzung für Geschwisterkinder den aktuellen Bestimmungen des NRW-Kinder-Bildungsgesetzes (KiBiz) anzupassen.  Danach ist der Besuch des letzten Kita-Jahres für Eltern kostenfrei. Das Land zahlt anstelle der Eltern.

Mit der 2. Reform des KiBiz erfolgte eine Präzisierung, was Geschwisterkinder betrifft. So heißt es jetzt im Gesetz: „Bei Geschwisterkindregelungen sind Kinder, deren Tagesbetreuung nach § 3 elternbeitragsfrei ist (letztes Kindergartenjahr) so zu berücksichtigen, als ob ein Elternbeitrag zu leisten wäre.“

Das heißt praktisch:

Eltern zahlen zwar für ihre Kinder im letzten Kita-Jahr faktisch nichts, doch die Kommunen müssen sie so betrachten, als würden sie zahlen. Weil ja das Land quasi den Elternbeitrag übernimmt und die Städte sonst doppelt kassieren würden. 

Die Stadt Lünen allerdings wandte bis zum 1. August 2015 ihre bisherige Geschwistergeld-Regelung an: Danach müssen Eltern, wenn zwei oder mehr ihrer Kinder eine Kita besuchen, nur für ein Kind zahlen. Sie mussten aber bislang auch zahlen, wenn eines dieser Kinder im letzten Kita-Jahr war. Doch das ist laut KiBiz-Reform nicht zulässig. Denn das Kibiz schreibt ja vor, dass Kinder im letzten Jahr so zu werten sind, als würde ein Elternbeitrag gezahlt. Heißt: Sobald ein Kind im kostenlosen letzten Kita-Jahr ist, zahlen Eltern auch für Geschwisterkinder nichts.

Der Rat muss noch entscheiden

Am 27. August beschloss der Lüner Rat, die Beitragssatzung entsprechend anzupassen. Allerdings erst zum Kitajahr 2015/16. Doch empörte Eltern protestierten: Sie fühlten sich benachteiligt, da die KiBiz-Reform schon 2014 in Kraft getreten sei. Jetzt reagierte die Stadt. Der zuständige Erste Beigeordnete Horst Müller-Baß erklärte, Bürgermeister Hans Wilhelm Stodollick und er hätten „den Sachverhalt nach der Kritik nochmals eingehend geprüft“ und seien zu dem Schluss gekommen, „dass die Kritik berechtigt ist“.

Somit würden den Eltern der 103 betroffenen Kinder für das Kita-Jahr 2014/15 Beiträge in Höhe von insgesamt „voraussichtlich 149 000 Euro“ zurückerstattet. Die Auszahlung solle bis Jahresende erfolgen. So werde es die Stadtspitze dem Rat vorschlagen, der in seiner Sitzung am 29. Oktober endgültig entscheiden muss. 

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