3500 Unterschriften gegen Straßenbau-Beiträge an die Stadt übergeben

Straßenbau-Beiträge

Der Bund der Steuerzahler NRW hat mit Lüner Bürgerinitiativen 3500 Unterschriften für die Abschaffung der umstrittenen Straßenbau-Beiträge gesammelt. Die Übergabe fand Dienstag (9.) statt.

10.04.2019 / Lesedauer: 3 min
3500 Unterschriften gegen Straßenbau-Beiträge an die Stadt übergeben

Bernd Dittmeyer (v.l. Haus & Grund), Bärbel Hildebrand (Bund der Steuerzahler) und Claudia Polzin (r. Bürgerinitiative aus Brambauer) überreichten Lünens Technischem Beigeordneten Arnold Reeker den Karton mit den 3500 Unterschriften für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge. © Storks

Landesweit machen Bürger seit Monaten mobil gegen die von den Städten erhobenen Anliegerbeiträge bei Straßensanierungen nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG). Auch in Lünen gibt es eine Reihe von Bürgerinitiativen, die sich für die Abschaffung der Beiträge stark machen (wir berichteten).

Dabei unterstützt werden sie vom Bund der Steuerzahler NRW (BdSt NRW). Der hat im Oktober vergangenen Jahres die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ gestartet und seitdem auch mit den örtlichen Bürgerinitiativen fleißig Unterschriften gesammelt - in Lünen nicht weniger als 3500.

Unterschriftenpaket übergeben

Dieses Unterschriftenpaket haben Vertreter des Steuerzahlerbundes, der Bürgerinitiative „Am Freistuhl/Diebecker Weg“ (Brambauer) und von Haus & Grund Lünen am Dienstag Lünens Technischem Beigeordneten Arnold Reeker im Technischen Rathaus übergeben.

Wie Bärbel Hildebrand vom BdSt sagte, müsse die Stadt nun die Unterschriften dahingehend überprüfen, ob es sich bei den Unterzeichnern auch um wahlberechtige Menschen handele. Nach Prüfung der Unterlagen sind diese an den Bund der Steuerzahler in Düsseldorf zurückzusenden, damit die Unterschriften im Oktober dieses Jahres dem Düsseldorfer Landtag übergeben werden können.

Landesweit 445.024 Unterschriften gesammelt

Ziel der BdSt-Initiative ist es, dass sich der Landtag mit dem Thema befasst und am Ende für die Abstimmung der Straßenbau-Beiträge stimmt. Voraussetzung dafür sind in NRW 66.000 Unterschriften. Laut Hildebrand liegen Stand 8. April 445.024 Unterschriften vor. „Weil wir damit ein Vielfaches der benötigten Stimmen haben, stellen wir die Sammelaktion jetzt ein“, sagte Hildebrand weiter.

Lünens Technischer Beigeordneter zeigte sich bei der Übergabe überrascht, da er mit dem Prozedere „nicht so vertraut“ war: „Da kommt auf die entsprechende Abteilung aber viel Arbeit zu.“

BdSt: Land muss Beiträger zahlen

Ungeachtet dessen tauschten die Anwesenden einmal mehr die Argumente Für und Wider Straßenbaubeiträge aus. Für den BdSt ist klar, dass das Land für die pro Jahr anfallenden Beiträge von 120 bis 127 Millionen Euro aufkommen muss. Eine Regelung, mit der auch Reeker gut leben könnte, die Vertreter der Bürgerinitiativen und von Haus & Grund ebenso. „Hauptsache, die klammen Kommunen bleiben nicht auf den Kosten hängen“, sagte Reeker weiter.

Nach Angaben von BdSt-Pressesprecherin Bärbel Hildebrand ergibt die Erhebung der Straßenbau-Beiträge durch die Kommunen auch deshalb keinen Sinn, weil Aufwand und Ertrag der Erhebung überhaupt keinen Sinn machten. Das sei so kostenintensiv, dass am Ende kaum etwas für die Stadt übrig bleibt. Eine entsprechende Anfrage sei an alle Städte rausgegangen. Auch an Lünen.

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