Abschlepp-Abzocke in Lünen: Firma versteckt Autos in der Stadt - und verlangt viel Geld

rnMieter sauer

Das Abschleppunternehmen Parkräume KG agiert in einer rechtlichen Grauzone. Bundesweit schleppt es Fahrzeuge von privatem Grund zu überhöhten Preisen ab. Auch in Lünen gab es schon Fälle.

von Kristina Gerstenmaier

Lünen

, 02.05.2019, 04:00 Uhr / Lesedauer: 3 min

Es war an einem Sonntagabend gegen 22 Uhr, als Christian Spiegelhauer sein Auto unter einem Baum in der Nähe seines Hauseingangs parkte. „Zu bestimmten Zeiten bekommt man hier einfach keinen Parkplatz“, sagt der 27-Jährige. Am nächsten Morgen war es weg, abgeschleppt. Eigentlich keine Überraschung, denn Grand City Property, der Vermieter seiner Wohnung am Hirtenweg in Gahmen, hatte im Februar in einem Brief an die Mieter angekündigt, ab März ein Abschleppunternehmen zu beauftragen, Autos die außerhalb der gekennzeichneten Flächen parken, zu beseitigen.

Überraschend war jedoch, was darauf folgte: Spiegelhauer rief die Abschleppfirma an und erfuhr, dass er erst erfahre, wohin sein Auto gebracht worden war, wenn das Geld - 383 Euro - bei der Firma eingegangen sei. Also überwies er und schickte dem Unternehmen per WhatsApp ein Foto von der Überweisungsbestätigung.

Daraufhin teilte man ihm den Standort seines Autos mit: An der zwei Kilometer entfernten Käthe-Kolwitz-Gesamtschule hatte der Abschlepper den PKW abgestellt. „Ein Stück weit ist man ja auch selbst Schuld“, sagt Spiegelhauer, „aber der Preis ist doch einfach nicht gerechfertigt.“

Kosten zwischen 350 und 400 Euro

Etwa 20 Autos entfernte das Abschleppunternehmen im Auftrag der Wohnungsbaugesellschaft seit Anfang März. Darunter auch solche, die nach Angaben der Betroffenen nicht im Parkverbot gestanden hätten. Aus Angst vor dem Vermieter möchten diese Abgeschleppten jedoch ihre Namen nicht veröffentlicht wissen. Wer erfahren wollte, wohin das Unternehmen sein Fahrzeug abgeschleppt hatte, musste dafür zwischen 350 und knapp 400 Euro zahlen.

Dass die Wild-Parkerei aufhören muss, darüber sind sich Wohnungsunternehmen und Anwohner einig. Uneins ist man sich zwischen Mietern und Vermietern allerdings darüber, ob das Angebot an Parkplätzen ausreiche. An dem Abend, als er abgeschleppt wurde, habe er einfach keinen Parkplatz gefunden, erzählt Christian Spiegelhauer. Andere Anwohner nicken: „Es gibt hier definitiv zu wenig Parkplätze“, sagt einer. „Es stehen viele Dutzend Parkplätze am und um den Hirtenweg kostenlos zur Verfügung“, äußert sich hingegen Grand-City-Property-Sprecherin Katrin Petersen.

Abgeschleppt zu werden, wenn man im Parkverbot parkt, sei nachvollziehbar, so der Konsens unter den Mietern. Aber dafür sollten erst einmal ausreichend Parkplätze zur Verfügung stehen. Und dann nicht zu solchen „Abzocker-Preisen“.

Rechtliche Grauzone

Tatsächlich ist das Abschlepp-Unternehmen Parkräume KG umstritten und war schon mehrfach mit Gerichtsverfahren konfrontiert. „Falschparker sofort abschleppen. Keine Vorkasse. Kosten trägt der Falschparker“, heißt es auf der Homepage des Unternehmens, das nach eigenen Angaben bundesweit etwa 3000 private Objekte betreut. Tatsächlich verspricht Parkräume KG eine Art Rundum-Sorglos-Paket. Der Auftraggeber ist im Nachhinein weder mit Umsetzung noch mit Kosten konfrontiert. „Das widerrechtliche Abstellen eines Fahrzeugs oder die Überschreitung der Parkzeit auf Privatgrund ist eine Besitzstörung“, heißt es dort weiter. „Mit dem Abschleppen machen wir Gebrauch vom gesetzlichen Zurückbehaltungsrecht.“ Soweit ist rechtlich alles in Ordnung.

Abschlepp-Abzocke in Lünen: Firma versteckt Autos in der Stadt - und verlangt viel Geld

Seit 1.3.2019 hat Gran City Property in Gahmen die Abschleppfirma Parkräume KG für den Hirtenweg beauftragt. Schilder weisen darauf hinl. © Kristina Gerstenmaier

Mehrere Verfahren am Bundesgerichtshof beschäftigten sich bereits mit der Parkräume KG. Klar ist: Das Unternehmen darf von privaten Grundstücken abschleppen. „Wer sein Fahrzeug unbefugt auf einem Privatgrundstück abstellt, begeht verbotene Eigenmacht, derer sich der (...) Grundstücksbesitzer erwehren darf“, hieß es im Urteil aus dem Jahr 2009.

Rechtens ist es auch, Kosten für das Abschleppen und die Vorbereitung des Abschleppvorgangs zu erheben (BGH-Urteil 2011). 2016 war die Parkräume KG erneut vor Gericht. Es ging darum, ob das Unternehmen den Standort des abgeschleppten Fahrzeugs erst nach Zahlung der Gebühren preisgeben darf. Vom Vorwurf der schweren Erpressung wurde sie zwar freigesprochen. Für nicht rechtens befand das Gericht dagegen, die Überwachung des Geländes in Rechnung zu stellen. Parkräume KG tut aber genau das, wie eine Frau, deren Auto ebenfalls abgeschleppt wurde, angibt.

Unrechtmäßig überhöhte Kosten

Illegal ist es laut BGH-Urteil aus dem Jahr 2014 ebenfalls, mehr als die fürs Abschleppen ortsüblichen Kosten zu erheben. „Wir schätzen die ortsüblichen Kosten für das Abschleppen von Fahrzeugen in Lünen auf ca. 150 bis höchstens 200 Euro. Gegebenenfalls kommen Nacht- und Feiertagszuschläge in Betracht“, sagt Esther Brauhardt, Fachanwältin für Verkehrs- und Arbeitsrecht, aus der Kanzlei Strecker und Hane in Lünen.

Um an ihr Fahrzeug zu kommen, hätten die Mieter nur die Möglichkeit, das Geld zu zahlen. Allerdings sollten sie deutlich angeben, das unter Vorbehalt der Rückforderung zu tun, so die Fachanwältin weiter. „Insofern sind die Mieter leider gezwungen, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen“, sagt sie. Nachdem man das Geld also zunächst - unter Vorbehalt - gezahlt hat, hat man die Möglichkeit, die Differenz mit Hilfe eines Anwalts zurückzufordern. Dazu gibt es bereits mehrere erfolgreiche Verfahren vor Amtsgerichten.

Warum hat Grand City Property gerade dieses Unternehmen engagiert? „Wir haben mehrere Angebote eingeholt und uns für das entschieden, das uns am zuverlässigsten erschien“, sagt Sprecherin Katrin Petersen.

Auf die massiven Beschwerden der Mieter und Recherchen dieser Redaktion hin fanden die Mieter der Häuser Hirtenweg 2 bis 28 am Donnerstag, 25. April, ein Schreiben in ihren Briefkästen, in dem Grand City Property immerhin Sonderparkplätze in Hausnähe verspricht: „Sollten Sie einen gesonderten Anspruch auf Zuweisung eines Stellplatzes haben“, heißt es in dem Brief, der der Redaktion vorliegt, „so bitten wir Sie um die Vorlage eines entsprechenden Nachweises.“

Kommentar

Vermieter steht in der Pflicht

Ganz klar: Rund um Wohnblöcke für Ordnung zu sorgen, Rasen wieder wachsen zu lassen und Feuerwehrzufahrten frei zu halten, ist eine gute Sache. Ein Unternehmen, das genau für diese Dinge sorgt, auch. Aber ein solches Unternehmen lediglich nach seiner Zuverlässigkeit, nach seiner Effizienz, auszuwählen, ist fahrlässig. Ein Vermieter steht in der Pflicht, die von ihm beauftragten Firmen zu überprüfen. Auch, oder gerade dann, wenn der Großteil seiner Mieter über geringes Einkommen verfügen. Umso mehr sind für die Anwohner im Hirtenweg 400 Euro eine Menge Geld, das man erst einmal haben muss, um sein Auto zurück zu bekommen. Wie so oft heiligt auch hier der Zweck die Mittel nicht. Kristina Gerstenmaier
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